Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte

Aktuelle Einträge

BGH: Anspruch auf Übertragung einer Domain des Treugebers gegen den Treuhänder - braunkohle-nein.de
Dienstag, September 7 2010
Urlaubszeit - Roamingzeit: 10.000 EURO für 4 Stunden Internetnutzung
Dienstag, September 7 2010
LG Hamburg: GEMA scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen YouTube
Dienstag, August 31 2010
BGH: Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung nach Wechsel des Unternehmens
Freitag, August 27 2010
OLG Frankfurt: Entstehung von Kennzeichenrechten durch eine Internetdomain mit Aufnahme der Benutzung und nicht bereits mit der Registrierung des Domainnamens
Mittwoch, August 25 2010
BGH: Urteil zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen liegt nunmehr im Volltext vor
Mittwoch, August 25 2010
BGH: Benutzungsbewilligung des Urhebers für die Verwendung bearbeiteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien
Dienstag, August 24 2010
OLG Hamm: Werbung mit Lieferung frei Haus wettbewerbswidrig bei Mindermengenzuschlag
Freitag, August 20 2010
BGH: Längere Wortfolgen sind mangels Unterscheidungskraft regelmäßig nicht als Marke eintragbar
Donnerstag, August 19 2010
BPatG: Zeichenfolge CoolMix ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für Speisen und Getränke eintragbar
Mittwoch, August 18 2010
LG Nürnberg-Fürth: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichenfolge "Storch Heinar"
Mittwoch, August 11 2010
BGH: Zur Eintragungsfähigkeit eines Marlene-Dietrich-Bildnisses als Bildmarke
Dienstag, August 10 2010
BGH: Haftung für suchmaschinenoptimierte Texte, wenn die von Google vorgenommenen Verknüpfungen der Begriffe ausgenutzt werden - POWER BALL
Donnerstag, August 5 2010
BPatG: Zeichenfolge Dynamic gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht als Marke eintragbar
Mittwoch, August 4 2010
BGH: Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
Dienstag, August 3 2010
OLG Düsseldorf: Werbung mit einem durchgestrichenem statt-Preis keine wettbewerbswidrige Irreführung
Montag, August 2 2010
Abmahngefahr: Verwendung der 40 Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung ohne zusätzlich vertragliche Regelung
Montag, August 2 2010
OLG Hamm: Auch beim Verkauf von Waren über iPhone- oder Android-Apps muss der Anbieter über das Widerrufsrecht belehren und die sonstigen Pflichtangaben zur Verfügung stellen
Samstag, Juli 31 2010
BGH: Beeinflussung von Ärzten durch Anbieter gesundheitlicher Leistungen in Form von finanziellen Vorteilen wettbewerbswidrig
Donnerstag, Juli 29 2010
OLG Frankfurt: Störerhaftung der DENIC für sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen - regierung-oberbayern.de
Montag, Juli 26 2010

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