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BGH: Rechtsstreit um die Nutzungsrechte an einem Musikstück - Mambo No. 5

BGH
Urteil vom 04.12.2008
I ZR 49/06
Mambo No. 5
UrhG § 31


Leitsatz des BGH:

Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen hatte, und geht die Rechtseinräumung zugunsten des Dritten daher ins Leere, kann nicht davon ausgegangen werden, der Urheber habe dem Dritten jedenfalls die Ansprüche abgetreten, die ihm im Falle einer Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf das eigene Interesse an der Rechtsverfolgung neben der GEMA zustehen.
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

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