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BGH: Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung

BGH
Urteil vo, 14.01.2015
XII ZR 176/13
BGB § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1

Leitsatz des BGH:

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen wirksame) Regelungen über die versicherungsähnlich erfassten Schadenereignisse enthält.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - LG Offenburg - AG Kehl

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