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EuGH-Generalanwalt: Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt
Schlussanträge vom 15.10.2026
C-627/24 P
Bytedance / EU-Kommission


Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig war.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Generalanwalt Biondi: Der Gerichtshof sollte die Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, dieses Unternehmen als „Torwächter“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)1 zu benennen, abweisen.

In der ersten das Gesetz über digitale Märkte betreffenden Rechtssache, die vor den Gerichtshof gelangt ist, stellt der Generalanwalt klar, wann die Kommission die Einwände eines Unternehmens gegen seine Benennung als Torwächter prüfen muss und wie sein Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist.

Das Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, faire und bestreitbare digitale Märkte zu gewährleisten. Es erlegt Unternehmen, die in Bezug auf zentrale Plattformdienste als „Torwächter“ benannt worden sind, bestimmte Verpflichtungen auf. Ein Unternehmen, das die quantitativen Schwellenwerte des Gesetzes erreicht, gilt aufgrund bestimmter Vermutungen als Torwächter, kann jedoch Argumente und Beweise vorbringen, um diese Vermutungen in Frage zu stellen.

Im September 2023 benannte die Europäische Kommission ByteDance2 in Bezug auf TikTok, das sie als „OnlineDienst eines sozialen Netzwerks“ einstufte, als Torwächter. ByteDance hatte argumentiert, dass sie trotz des Erreichens der relevanten Schwellenwerte nicht als Torwächter zu benennen sei. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Argumente die sich aus dem Erreichen der Schwellenwerte ergebenden Vermutungen nicht hinreichend in Frage stellten, und traf ihre Entscheidung, ohne eine Marktuntersuchung einzuleiten. In der Folge wies das Gericht die Klage von ByteDance gegen diese Entscheidung ab3. ByteDance legte beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein.

n seinen Schlussanträgen prüft Generalanwalt Andrea Biondi auf Ersuchen des Gerichtshofs4 bestimmte Teile dieses Rechtsmittels.

Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass die Kommission hinsichtlich der Frage, ob sie eine Marktuntersuchung einleite, keinen Ermessensspielraum habe, wenn ein Unternehmen Argumente vorbringe, die die betreffende Vermutung eindeutig entkräfteten. In einem solchen Fall sei eine Untersuchung erforderlich, es sei denn, es sei offenkundig, dass das Unternehmen die qualitativen Voraussetzungen für seine Benennung als „Torwächter“ nicht erfülle. Seien die Argumente dagegen nicht hinreichend substantiiert, könne die Kommission sie ohne Durchführung einer Untersuchung zurückweisen.

Ferner erläutert der Generalanwalt den für die Entkräftung der Vermutungen geltenden Beweismaßstab. Er führt aus, es genüge nicht, lediglich Zweifel an einer Vermutung zu wecken. Das Unternehmen müsse hinreichend überzeugende Argumente vorbringen, die die betreffenden Vermutungen ernsthaft in Frage stellten. Es müsse jedoch in dieser Vorprüfungsphase nicht abschließend nachweisen, dass es kein Torwächter sei. In diesem Zusammenhang ist der Generalanwalt der Ansicht, dass im angefochtenen Urteil – in der Gesamtbetrachtung – der richtige Maßstab angelegt worden sei, als geprüft worden sei, ob die Kommission das Vorbringen von ByteDance korrekt gewürdigt habe.

ByteDance hat außerdem die Feststellung angefochten, dass TikTok als wichtiges Zugangstor diene, über das gewerbliche Nutzer Endnutzer erreichen könnten. Ihre Argumente betrafen u. a. das Fehlen eines umfassenden Ökosystems, die Nutzung mehrerer konkurrierender Dienste durch ihre Nutzer sowie die Größe von TikTok im Vergleich zu anderen Plattformen. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass dem Gericht bei der Zurückweisung dieser Argumente keiner der von ByteDance geltend gemachten Rechtsfehler unterlaufen sei. Insbesondere belege die Tatsache, dass die Nutzer auch andere soziale Netzwerke nutzten, für sich genommen nicht, dass TikTok kein wichtiges Zugangstor sei.

Was den Anspruch auf rechtliches Gehör betrifft, so ist der Generalanwalt der Ansicht, dass ByteDance berechtigt gewesen sei, Argumente gegen ihre Benennung vorzubringen, und Anspruch darauf gehabt habe, dass diese Argumente von der Kommission sorgfältig und unparteiisch geprüft würden. Die Kommission sei jedoch nicht verpflichtet gewesen, ByteDance vor dem Erlass ihrer Entscheidung eine weitere Gelegenheit zu geben, zu ihrer vorläufigen Beurteilung Stellung zu nehmen. Das Gericht habe daher, auch wenn es die entsprechende Rüge von ByteDance im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen habe, zu Unrecht festgestellt, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, die in seinen Schlussanträgen geprüften Teile des Rechtsmittels von ByteDance zurückzuweisen und die Erwägungen des Gerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör durch andere Entscheidungsgründe zu ersetzen.


Die vollständigen Schlussanträge finden Sie hier: