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VG Köln: Elektronische Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein per QR-Code ist unzulässig wenn die Landingpage auch Werbung enthält

VG Köln
Urteil vom 24.09.2026
4 K 6494/25


Das VG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung der elektronischen Nährwertdeklaration und des Zutatenverzeichnisses für Wein über einen QR-Code (gemäß Art. 119 Abs. 4 und 5 VO (EU) 1308/2013) unzulässig ist, wenn die Landingpage neben den Pflichtangaben auch Werbung enthält.

Aus den Entscheidungsgründen:
A. I. Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 28. Juli 2025 (im Folgenden: Bescheid) erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 des Bescheids ist aufgrund deren Einordnung als Dauerverwaltungsakt mangels entgegenstehender Regelungen im materiellen Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10, vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10, und vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9.

1. Ziffer 1 des Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage entgegen der dortigen Ausführungen nicht in § 39 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), sondern in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung (im Folgenden: VO (EU) 2017/625).

Die Verordnung hat allgemeine Geltung und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. Art. 288 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]).

Die vorgenannten unionsrechtlichen Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung gehen § 39 LFGB vor. Dass die Beklagte die Verfügung auf § 39 LFGB in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung gestützt hat, ist rechtlich unschädlich. Der vom Gericht vorzunehmende Austausch der Rechtsgrundlage ist nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen möglich, ohne dass der Verwaltungsakt im konkreten Fall eine Wesensänderung erfährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10 zum Austausch von § 39 LFBG und Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 VO (EU) 2017/265 in der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung.

Denn sowohl Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625 als auch § 39 Abs. 1 LFGB verpflichten die zuständigen Behörden zum Einschreiten, wenn lebensmittelrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden; lediglich die Auswahl der geeigneten Maßnahmen steht nach beiden Normen im Ermessen der Behörde.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54; VG Schleswig, Urteil vom 18. April 2023 - 1 A 122/20 -, juris Rn. 33 (jeweils zu § 39 Abs. 2 LFGB). Vgl. zum Austausch der (behördlich genannten) Rechtsgrundlage des § 39 Abs. 2 LFGB gegen Art. 54 VO (EG) 882/2004 - der Vorgängerfassung der EU (VO) 2017/625 - bereits BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 11.

Es sind zur Begründung auch keine wesentlich anderen oder zusätzliche Erwägungen erforderlich.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 13 L 1063/25 -, juris Rn. 21 m. w. N.

2. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich als formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Beklagte zuständige Behörde im Sinne von Art. 138 VO (EU) 2017/625. Gemäß Art. 3 Nr. 3 lit. a) VO (EU) 2017/625 bezeichnet für Zwecke der Verordnung der Ausdruck "zuständige Behörde" die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt diese Verordnung für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die entweder auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen wurden: Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu gehören nach Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625, jedoch nicht ausschließlich, Anordnungen, die Kennzeichnung von Waren zu ändern. Im Landesrecht bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (ZustVOVS NRW), dass die Kreisordnungsbehörde - und damit die Beklagte - die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 ist.

3. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

a. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.

aa. Gemäß Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, die erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln und geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Gemäß Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn sie im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels tätig werden, alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten; dazu gehört als eine mögliche Rechtsfolge, jedoch nicht ausschließlich, die Anordnung, die Kennzeichnung zu ändern.

Vgl. zum Verhältnis der Regelbeispiele bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2021 - 9 B 1002/21 -, juris Rn. 35.

Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt - wie dargestellt - vorgenannte Verordnung für amtliche Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die auf Unionsebene über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher erlassen worden sind. Gemäß Art. 117 lit. a) der VO (EU) 1308/2013,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/1739 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 1739 vom 29. Juli 2026, S. 1), im Folgenden: VO (EU) 1308/2013,

- einer solchen Vorschrift auf Unionsebene im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EU (VO) 2017/625 - bezeichnet der Ausdruck "Kennzeichnung" im Sinne des 3. Abschnitts der VO (EU) 1308/2013, in dem sich unter anderem die Artikel 117 und 119 finden, die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen. Gemäß Artikel 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 umfasst die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse unter anderem die obligatorischen Angaben - lit. h) - der Nährwertdeklaration gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission; zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512 der Kommission vom 17. April 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf aus Senfsamen gewonnene Behensäure zur Verwendung bei der Herstellung bestimmter Emulgatoren (ABl. L 2512 vom 25. September 2024, S. 1), im Folgenden: VO (EU) Nr. 1169/2011,

sowie - lit. i) - das Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Gemäß Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich der Nährwertdeklaration: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe h kann die Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Energiewert beschränkt werden, der durch die Verwendung des Symbols "E" für Energie ausgedrückt werden kann. In diesen Fällen wird die vollständige Nährwertdeklaration auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben. Diese Nährwertdeklaration darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden.

Gemäß Art. 119 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich des Verzeichnisses der Zutaten: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe i kann das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben werden. In solchen Fällen gelten folgende Anforderungen: a) Es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden, b) das Verzeichnis der Zutaten darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und c) die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett erscheinen.

bb. Dies zu Grunde gelegt liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 EU (VO) 2017/625 in Gestalt eines festgestellten Verstoßes vor.

Die Beklagte hat auf Grundlage von durch Untersuchungsämtern entnommenen Planproben ihrer Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die im Bescheid genannten Weine unter Verstoß gegen Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i), Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 gekennzeichnet sind.

Zunächst umfasst die Kennzeichnungspflicht der Weine unter anderem gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 die Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten. Denn die von Ziffer 1 des Bescheids betroffenen Weine unterfallen als Weine aller Art gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) 1234/2007 im Sinne von Anhang VII Teil II (= Teil B) Nr. 16 VO (EU) 1308/2013 den in Art. 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 genannten Erzeugnissen und sie werden in der Union vermarktet.

Sowohl die von der Klägerin auf ihren Internetauftritten und damit auf elektronischem Wege verantworteten Nährwertdeklarationen als auch die Zutatenverzeichnisse genügen jeweils nicht den in Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 hierfür bestimmten weiteren Vorgaben, da sie jeweils zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden. Denn die von dem Unternehmen I. GmbH unter www.Q..de im Auftrag der Klägerin betriebenen Internetseiten, auf die man durch das Scannen von auf Weinflaschen aufgebrachten QR-Codes gelangt, zeigen zum einen neben den Nährwertdeklarationen und Zutatenverzeichnissen jeweils am oberen Beginn der Seiten das Firmenlogo von M., das gemäß dem Corporate Design ein Banner in roter Farbe ist und in weißer Schrift das Wort "M." und einen gelben Punkt enthält. Zum anderen hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration angezeigt werden.

Der im Wortlaut beider Normen jeweils verwendete Ausdruck "andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dem Wortlaut entnimmt das Gericht, dass mit den Begriffen "Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" nicht bloß spezifisch erstellte Produktwerbung erfasst werden soll, sondern jede final eingesetzte Information gemeint ist, die potenziell geeignet sein kann, den Absatz des jeweiligen Produkts oder auch von Waren allgemein durch Verkauf oder bereits durch Vermarktung, also den Prozess des Anpreisens des Produkts bzw. von Produkten und / oder von Dienstleistungen im Hinblick auf künftig beabsichtigte Geschäftsbeziehungen, zu fördern. Dabei erfasst der vom Verordnungsgeber gewählte offene Begriff "Informationen" nach seinem Wortsinn verschiedene Konstellationen und Darstellungsvarianten des zu vermittelnden Inhalts, beispielsweise Wörter, Zahlen, Bilder oder auch Symbole. Ein Unternehmenslogo, zudem ein solches mit einem enthaltenen Schriftzug, ist ersichtlich eine solche Information. Für das von der Kammer angelegte Verständnis spricht auch, dass der Verordnungsgeber nicht jegliche Informationen verboten hat, die im Kontext mit Nährwertdeklarationen oder Zutatenverzeichnissen angezeigt werden, aber ihnen nicht unterfallen. Er verlangt nämlich zusätzlich, dass die Anzeige zugleich zum einen "zusammen" und zum anderen finalisiert, also mit einer näher bestimmten Zweckrichtung erfolgt.

Für das von der Kammer zu Grunde gelegte Verständnis spricht auch der Entstehungsprozess der Norm, die während des Gesetzgebungsverfahrens eine mehrfache Anpassung und letztlich Ausweitung erfahren hat. Dabei ist den Beteiligten zuzugestehen, dass sich den Gesetzesmaterialien die Absichten des Verordnungsgebers allenfalls rudimentär entnehmen lassen. Zunächst war in dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 1308/2013,

vgl. den (geänderten) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, vom 1. Juni 2018, Dokument 2018/0218 (COD), S. 32,

die im Streit stehende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, in Art. 119 Abs. 1 lit. h) und i) VO (EU) 1308/2013 genannte obligatorische Angaben elektronisch anzeigen zu können, nicht enthalten. Ausgangspunkt der heute bestehenden Möglichkeit zur elektronischen Anzeige von Pflichtinformationen war ein Treffen der Arbeitsgruppe "Agrarerzeugnisse" (Sonderausschuss Landwirtschaft) bei Verhandlungen im Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2019, bei dem eine Präzisierung der Kennzeichnungsvorschriften des Artikel 119 vorgeschlagen wurde.

Vgl. hierzu den Fortschrittsbericht des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10. Dezember 2019, Dokument 14983/19, S. 15.

Die bereits in dem Bericht "Überarbeitete Änderungsvorschläge" des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2019, Dokument 14535/19, S. 35, genannte Formulierung "[...] in elektronischer Form bereitgestellt werden kann; in diesem Fall dürfen keine Nutzerdaten erfasst oder nachverfolgt und keine Informationen zu Vermarktungszwecken bereitgestellt werden." wird im erstgenannten Bericht dahingehend wiedergegeben, dass "die Daten der Verbraucher, die solche Listen einsehen, nicht gesammelt oder erfasst werden sollten und kein Marketingmaterial gezielt an diese Verbraucher gerichtet werden sollte".

Im Laufe des Verfahrens unterbreitete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Änderungsanträge, die hinsichtlich Artikel 119 des Verordnungsentwurfs in Abs. 3b Satz 2 des Verordnungsentwurfs die Formulierung "Es [das Zutatenverzeichnis] darf nicht zusammen mit anderen Informationen angezeigt werden, die für gewerbliche Zwecke oder für Marketingzwecke bestimmt sind" vorsah.

Vgl. den Bericht "Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments" des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments vom 6. November 2020, Dokument 12147/20, S. 99 f.

Nachdem ausweislich des Berichts des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 11. März 2021,

Dokument Nr. 6900/21, S. 4,

der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt hatten,

vgl. sodann die Synopse zu Entwürfen vom 15. Juli 2021, Dokument 11011/21 vom 22. Juli 2021, S. 65,

dass die Vorschriften der Verordnung (EU) 1308/2013 harmonisiert werden müssten, und einen Vorschlag der Kommission, die vollständige Nährwertdeklaration außerhalb des Etiketts aufzunehmen, akzeptiert hatten, gingen die Entwürfe der heutigen Fassungen der EU-Verordnung auf die Rechtsakte vom 24. November 2021,

Dokument 14177/21, S. 31, 110,

bzw. vom 30. November 2021,

Dokument PE-Cons 66/21, S. 23 f. und S. 87,

zurück.

Im Erwägungsgrund 42 der VO (EU) 2021/2117,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,

durch die Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 seine hier maßgebliche Fassung erhielt, heißt es, dass die Erzeuger die Möglichkeit haben sollen, die Angaben der Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Brennwert zu beschränken und die vollständige Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen, sofern sie dabei jegliche Erhebung oder Nachverfolgung von Nutzerdaten sowie die Bereitstellung von Informationen zu Vermarktungszwecken vermeiden.

Eindeutig ist, dass durch das weitere, absolut strikt gefasste Verbot, Nutzerdaten zu erheben und nachzuverfolgen, der Verordnungsgeber den Unterschieden der verbrauchertypischen Gefährdungslage von Etikett und der eines Internetauftritts mit der Möglichkeit des "gezielten Anbringens von Marketingmaterial" begegnen wollte. Diese Bestimmung zum Begrenzen der gegenüber einem klassischen Papieretikett neuen und vielfältigeren Anpreisungsmöglichkeiten von Produkten / Dienstleistungen im Internet sind auch prägend für das Verständnis des hier streitgegenständlichen Verbots der Anzeige von Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken. Seine dahinterstehende Absicht, den die Kennzeichnung verantwortenden Unternehmen keine weiteren (elektronischen) Marketingmöglichkeiten zu eröffnen, ließ der Verordnungsgeber - wie aufgezeigt - trotz wechselnder Formulierungen durchweg während des Gesetzgebungsverfahrens erkennen. Auch dies deutet auf einen von ihm möglichst umfassend gewollten Schutz hin.

Auch der systematische Aufbau der Norm spricht für ein weites Verständnis des Begriffs "Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken". Bei Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand zur etwaigen elektronischen "Auslagerung" bestimmter, nach Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 obligatorischer Pflichtangaben, deren dann weiter erforderlichen Voraussetzungen nochmals durch Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 VO (EU) 1308/2013 rückeingeschränkt werden. Verstünde man die in Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO (EU) 1308/2013 normierten Anforderungen eng, weitete man den beschränkten Ausnahmetatbestand des Art. 119 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) 1308/2013 entgegen dem Willen des Verordnungsgebers (erheblich) auf.

Das vorstehend aufgezeigte Verständnis zu Grunde gelegt ist das auf den verschiedenen Informationsseiten verwendete Unternehmenslogo "M." zweifelsohne geeignet, bei den Verbrauchern eine Assoziation mit dem Unternehmen der Klägerin zu erwecken. Durch dessen Verwendung erfolgt keine Darstellung der Pflichtangaben in einem neutralen Umfeld, das sicherstellt, dass der Leser nicht in einer Weise beeinflusst wird, die ihn direkt oder indirekt zum Kauf von Produkten oder zur künftigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen animieren soll. Bereits das Unternehmenslogo hat einen Wiedererkennungswert und vermag den Absatz des jeweiligen Produkts zu fördern, denn aufgrund der gemeinsamen Darstellung auf einer Internetseite wird der Eindruck erzeugt, dass das zugehörige Produkt jedenfalls in den von der Klägerin betriebenen M.-Märkten verkauft wird oder wurde. Die Beklagte führt zutreffend an, dass gerade in Fällen, in denen der Konsument des Weins nicht der Käufer des Produkts war, über das Logo gegebenenfalls sogar erstmals ein Bezug zwischen Produkt und dem Unternehmen der Klägerin hergestellt werden kann. Auch mit Blick hierauf vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen, bei den Weinen handle es sich um niedrigpreisige Artikel, die üblicherweise zum kurzfristigen Verzehr und nicht zur langjährigen Lagerung gekauft würden, sodass der Konsument sich an den Erwerbsvorgang erinnere. Für unzutreffend hält die Kammer auch ihre weitere Argumentation, die Angabe "M." stelle in solchen Szenarien keine verkaufsfördernde Maßnahme mehr dar, da der Wein zu diesem Zeitpunkt bereits erworben sei. Das Gegenteil ist richtig. Aus den vorgenannten Gründen kann der Konsument etwa in Fällen, in dem ihm Wein geschenkt worden ist, durchaus darauf gestoßen werden, dass der Wein in Filialen der Klägerin erhältlich ist. Entgegen der Behauptung der Klägerin handelt es sich bei den in dem Bescheid exemplarisch angeführten Produkten nicht nur um Exklusivweine. Diese finden sich auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Online-Shops Dritter. Aber selbst bei Annahme eines Exklusivprodukts könnte eine künftige, ggfs. wiederholte Kaufentscheidung im Sinne einer gezielten Kundenbindung gefördert werden. Ob - wie die Klägerin vorträgt - auch Dritte auf ihren Internetauftritten neben Zutatenangaben und der Nährwertdeklarationen weitere Informationen anbieten, ist rechtlich ebenfalls unerheblich.

Für nicht wesentlich hält die Kammer den Umstand, ob Banner und Schriftzug verhältnismäßig groß ausgefallen oder markant hervortreten, worauf die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung zuletzt abgestellt hatte. Erheblich ist insoweit vielmehr, dass das Produkt, für das Nährwertdeklaration und Zutatenverzeichnis angezeigt werden, durch Verwendung des Unternehmenslogos jeweils dadurch zweckgerichtet beworben wird, dass eine gedankliche Verknüpfung mit der Klägerin hergestellt wird bzw. werden kann. Der darin liegende Werbeeffekt geht im vorliegenden Fall sogar über das konkrete Produkt hinaus, da die Klägerin zugleich allgemein als Lebensmittelhändler oder Marktteilnehmer beworben wird. Dass die Europäische Kommission ausweislich der Bekanntmachung zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften,

Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 36, S. 11,

ihre Ausführungen produktbezogen ("des Produkts") tätigt, steht diesem weiten Verständnis nicht entgegen. Insoweit besteht keine Bindungswirkung für das Gericht. Überdies ist mit Blick auf den Wortlaut der Verordnung davon auszugehen, dass erst recht keine Werbung für sonstige Produkte erfolgen darf. Dies folgt schon aus dem gewählten Plural "Verkaufs- oder Vermarktungszwecken".

Die Anzeige des Logos erfolgt auf den Internetauftritten unzweifelhaft auch "zusammen" mit der Nährwertdeklaration und dem Zutatenverzeichnis.

Schließlich ist auch die nach dem Wortlaut der Norm erforderliche Finalität gegeben. Einem Firmenlogo kommt dabei per se und auch im konkreten Fall jedenfalls auch der Zweck zu, dass sich der Betrachter das dahinterstehende Unternehmen merkt und zu diesem bei künftigen Ereignissen einen gedanklichen Bezug herstellt. Firmenlogos sind nach allgemein bekannten Marketinggrundsätzen Teil einer kommerziellen Strategie, die darauf abzielt, künftiges Kaufverhalten und damit Entscheidungen des Betrachters zu beeinflussen. Die Klägerin hat auch nicht im Ansatz plausibel aufzeigen können, dass das Firmenlogo einem anderen Zweck als dem von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dient. Es ist für die Erfüllung der Zwecke von Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) schlechterdings nicht notwendig. Soweit sie vorbringt, die Angabe "M." diene lediglich der Identifikation des Verkäufers und erfolge aus Gründen der Verbraucherinformation bzw. des Verbraucherschutzes, unter anderem, da der Verbraucher dadurch verifizieren könne, ob es sich um die richtige Internetseite handle und es im Bereich des Internets und der damit verbundenen technischen (Missbrauchs-)Möglichkeiten immer häufiger zu gefälschten Websites komme, hält das Gericht diese Gedanken für nicht tragfähig. Insbesondere erschließt sich nicht, inwieweit das Unternehmenslogo geeignet sein soll, die Authentizität der Website für Besucher nachvollziehbar zu machen und diese dadurch etwa in die Lage versetzt werden sollen, gefälschte Websites zu erkennen. Denn auch Banner, Logos und Schriftzüge können gefälscht werden. Das Vorbringen greift auch nicht mit Blick darauf, dass die Klägerin meint, das Logo diene der Verbraucherinformation und der Verbraucher könne hierdurch die Richtigkeit des Produkts abgleichen. Zum einen gelangen Anwender über das Scannen des QR-Codes zielgerichtet auf die darin von der Klägerin bestimmte Website, so dass eine Fehlleitung / -anzeige ausgeschlossen ist bzw. Fehler einzig im Verantwortungsbereich der Klägerin lägen, die bereits unmittelbar aus der Verordnung (EU) 1308/2013 verpflichtet ist, den Benutzer sofort und direkt zu den obligatorischen Kennzeichnungsinformationen zu führen.

Vgl. insoweit auch die Bekanntmachung der Europäischen Kommission, Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 35, S. 11.

Überdies kann ein etwaiger Abgleich des richtigen Hosts der Website über die Produktbezeichnung oder jedenfalls über das auf der Seite auch - wenn auch entgegen § 5 DDG nicht unmittelbar - erreichbare Impressum erfolgen. Nicht anderes folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin die Seite nicht selbst hostet, sondern sich hierzu eines externen Dienstleisters bedient.

Auch hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration im Sinne der Norm angezeigt werden.

Unzweifelhaft handelt es sich bei den hinter dem Menü versteckten Inhalten um Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Dort finden sich etwa Kundenbewertungen zu dem Produkt, weitere Informationen zu Rebsorten und dem Ursprung der Trauben und weitere Auswahlmöglichkeiten, die den Verbraucher ansprechen und verkaufsfördernd sind und es auch sein sollen.

Diese Informationen werden entgegen der Auffassung der Klägerin auch zusammen mit den Verzeichnissen angezeigt, obwohl die visuelle Wahrnehmbarkeit des nicht unmittelbar sichtbaren Inhalts als Zwischenschritt das Anklicken des Felds "Weitere Infos" durch den Verbraucher erfordert. Für diese vom Gericht vorgenommene Bewertung ist der technische Aufbau der Seite nicht von Relevanz. Unabhängig davon, dass diese als "Single-Page-Application (SPA) bzw. Single-Page-Website mit dynamischen Inhalten" einzuordnen ist und in Folge dessen entgegen der Auffassung der Beteiligten mit dem Feld "Weitere Infos" kein "Link" vorliegt, der auf eine weitere, ggfs. externe Website führt, sondern durch das Anklicken bloß schon bei Aufruf der Seite über den QR-Code bereits geladener, nur noch nicht sichtbarer Inhalt auf exakt derselben Seite eingeblendet wird, bilden das Feld "Weitere Infos" und die dahinter liegenden Inhalte bei der hier gebotenen gemeinsamen Betrachtung Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Mit der Einordnung des Felds "Weitere Infos" und den dahinterliegenden Informationen als Einheit aufgrund der gegebenen Verknüpfung kommt es auch nicht auf die Rechtsfrage an, ob schon das Feld "Weitere Infos" für sich genommen eine solche Information zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken ist.

Selbst im Fall einer getrennten Betrachtung von Schaltfläche und dem dahinterliegenden Inhalt, die offenbar die Klägerin angestellt wissen möchte, die das Gericht aber hier für eine gekünstelte Unterteilung hält, läge eine Anzeige von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dienenden Informationen, die zusammen mit den Verzeichnissen erfolgte, vor. Denn die nach Sinn und Zweck der Vorschrift gebotene weite Betrachtung verlangt, auch im Fall einer isoliert betrachtet neutralen Information auf der Landingpage die hinter den dort sichtbaren Verzeichnissen noch nicht unmittelbar abrufbaren Inhalte als "zusammen angezeigt" mit den Verzeichnissen zu werten. Die dagegen von der Klägerin vorgenommene Einordnung unterläuft erkennbar den Zweck der Verordnung. Sie hätte zur Folge, dass die für nur wenige Pflichtinformationen vorgesehene Möglichkeit, diese als Teil des Weinetiketts auf eine Internetseite auszulagern, dazu führte, dass mit den technischen Möglichkeiten des Internets eine Marketingmaschinerie geschaffen würde, die der Verantwortliche bloß hinter einem Hyperlink verbergen müsste, um den Kennzeichnungspflichten zu genügen. Maßgeblich für die Einordnung kann jedoch nicht der Aufbau bzw. die Programmierung der Website sein. Dabei müsste der Unternehmer nach Auffassung der Klägerin dem Verbraucher nicht einmal anzeigen, was sich hinter einem Link bzw. einer Weiterleitung befindet. Durch diese gezielte Wegführung des Konsumenten weg von Pflichtangaben hin zu Marketinginhalten drohten unzählige Fälle von Verbrauchertäuschungen und eine Informationsschwemme mit Marketingmaterial. Dafür, dass dies dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen haben soll, ist auch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. Von dem aufgezeigten Potenzial, das eine Verlinkung böte, geht im Grundsatz auch die Klägerin aus. Sie führte im Verwaltungsverfahren beispielhaft aus, man habe bewusst darauf verzichtet, etwa einen Grill, ein erfrischendes Glas Wein oder einen Imagefilm des Weinguts zu zeigen.

Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,

Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, juris,

der sich zum Begriff des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, im Folgenden: VO (EG) 1924/2006,

verhalten hat, nichts für ihre Rechtsansicht herleiten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass es nicht nur verlangt, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert, sondern auch, dass es die Anordnung dieser beiden Angaben auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen. Der Begriff "beifügen" im Sinne dieser Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass er sowohl eine materielle als auch eine visuelle Dimension hat. Daraus folgt aber für die hier in Streit stehende Begrifflichkeit nichts. So erfolgten die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006, der schon aufgrund des Regelungsgegenstandes ("gesundheitsbezogene Angaben"), aber auch im Gesamtkontext einen nicht im Ansatz vergleichbaren Regelungsgehalt hat. Dass "zusammen angezeigt" aufgrund dieser Entscheidung "im selben Sichtfeld" oder "gleichzeitig sichtbar" bedeuten muss, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus nicht. Auch semantisch kommen den Begriffen "zusammen anzeigen" und "beifügen" gänzlich verschiedene Bedeutungen zu.

cc. Ziffer 1 des Bescheids genügt entgegen des Vorbringens der Klägerin auch dem Bestimmtheitsgrundsatz (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.

Ziffer 1 des Bescheids ist eindeutig und unmissverständlich abgefasst. Entgegen der Lesart der Klägerin bestimmt diese bloß, dass auf sämtlichen von ihr zu verantwortenden Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein die Logos ("M.") zu entfernen sind, also Informationen in Gestalt des rot gehaltenen Banners und den darin in weißer Schrift angezeigten Buchstaben nebst des gelben Punkts. Ebenfalls wird angeordnet, dass die "Verlinkung Weitere Infos" zu entfernen ist. Dieser Pflichtenumfang folgt aus der Konkretisierung "Dies umfasst vorliegend", die sich im zweiten Satz von Ziffer 1 des Bescheids findet und sich auf den vorausgehenden Satz bezieht. Weitere, von der Klägerin als "abstrakt" bezeichneten und in Ziffer 1 Satz 1 des Bescheids enthaltenen Anordnungen, die Internetseiten so anzupassen, dass auf diesen keine anderen Informationen zur Verkaufs- und Vermarktungszwecken dargestellt werden, trifft Ziffer 1 des Bescheids - und auch im Übrigen Ziffer 2 des Bescheids - nicht. Damit liegt entgegen der Auffassung der Klägerin keine gesetzeswiederholende Verfügung,

vgl. dazu etwa VGH B-W, Urteil vom 2. August 2012 - 1 S 618/12 -, juris Rn. 46 m. w. N.,

vor. Es handelt sich vielmehr um eine durch den Einzelfall der Klägerin veranlasste und auf diesen bezogene, individuell abgefasste Anordnung der Beklagten, wenn sie auch in Bezug auf jede einzelne derart verwaltete und bereits existente Internetseite ausgesprochen wird. Überdies ergibt sich auch unter Rückgriff auf die Bescheidbegründung, dass die Klägerin ihre verschiedenen Internetseiten auf Grundlage von Ziffer 1 des Bescheids einzig jeweils hinsichtlich der dort jeweils verwendeten Unternehmenslogos und der Verlinkungen anpassen muss. Mit dieser Lesart im Einklang formulierte die Beklagte in der Überschrift des Bescheids von einer Anordnung der Anpassung bestehender Internetseiten und in Ziffer 3 des Bescheids von der "Erfüllung der Pflicht aus Ziffer 1".

b. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch auf Rechtsfolgenseite als rechtmäßig.

Die Beklagte hat eine in Art. 138 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge gewählt, indem sie der Klägerin aufgegeben hat, das Logo "M." sowie die Verlinkung "Weitere Infos" auf sämtlichen von ihr verwalteten Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein zu entfernen. Hiermit hat sie der Klägerin als verantwortlichem Unternehmer i. S. v. Art. 138 Abs. 1 a), b) VO (EU) 2017/625 aufgegeben, die Kennzeichnung zu ändern. Denn gemäß Art. 3 Nr. 29 VO (EU) 2017/625 bezeichnet der Ausdruck "Unternehmer" für die Zwecke der Verordnung alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten. Die Klägerin ist als Lebensmittelunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO (EU) 1169/2011 i. V. m. Art. 3 Nr. 3 VO (EG) 178/2002,

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2457 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien,

jedenfalls verantwortlich gemäß Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 1169/2011. Danach stellen unbeschadet der Absätze 2 bis 4 die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach. Hieraus folgt, dass der Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zur Sicherstellung und Überprüfung dahingehend verpflichtet ist, ob die Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts gewahrt sind.

Vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV (195. EL März 2026), Art. 8 Rn. 50; Voit, in: Voit/Grube/Konnertz-Häußler, LMIV, 3. Aufl. 2026, Art. 8 Rn. 52.

Hier lässt die Klägerin, die nach eigenem Vortrag auf den Etiketten der Weinflaschen einen QR-Code anbringen lässt, die die darin verlinkte Internetseite unter der Webadresse eines beauftragten Unternehmens hosten. Ausweislich weiterer dort auffindbarer Informationen ist die Klägerin allein datensatzverantwortlich. Sie hat als konkrete Veranlasserin zugleich positive Kenntnis von den Umständen, die die aufgezeigten Rechtsverstöße begründen. Folglich hat sie ihren eigenen Prüfpflichten nicht entsprochen. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob daneben eine Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 besteht, was voraussetzte, dass die Weine unter dem Namen oder der Firma der Klägerin vermarktet würden.

Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 verpflichtet die Beklagte dazu, im Falle eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so dass diese über kein Entschließungsermessen, sondern nur über ein Auswahlermessen verfügt. Dieses prüft das Gericht in den Grenzen von § 114 Satz 1 VwGO.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54, 72; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 30. November 2021 - 7 K 2127/20 -, juris Rn. 83 ff.

Dies zu Grunde gelegt sind Ermessensfehler nicht zu erkennen und auch klägerseitig nicht durchgreifend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegen weitere für die Verstöße Verantwortliche im Sinne von Art. 8 VO (EU) 1169/2011 als örtlich zuständige Behörde hätte einschreiten können. Überdies und insbesondere wahrt die Anordnung, die eine in Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge umsetzt, die äußere Ermessensgrenze der Verhältnismäßigkeit. Sie dient einem legitimen Zweck, nämlich der Sicherstellung, dass die Klägerin Europäisches Recht beachtet. Sie ist auch geeignet im Sinne von Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b), Abs. 2 VO (EU) 2017/625, dieses Ziel zu erreichen, ist erforderlich und insbesondere in Hinblick auf die widerstreitenden Interessen angemessen.

II. Auch Ziffer 2 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die darin getroffene Anordnung, auch zukünftige Internetseiten entsprechend der in Ziffer 1 angeordneten Vorgaben zu gestalten, findet ihre Rechtsgrundlage in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b) 2. Var., Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer erneute Verstöße dieser Art verhindert. Solche Maßnahmen können ebenfalls in Gestalt von Anordnungen betreffend die Änderung der Kennzeichnung bestehen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen gemäß den vorstehenden Ausführungen der Kammer vor. Die Beklagte hat auch auf Rechtsfolgenseite rechtmäßig gehandelt. Ziffer 2 verlangt das schwerpunktmäßig gegebene Unterlassen, künftige Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein in der bisher gewählten äußeren Gestalt zu betreiben. Die Anordnung erweist sich insgesamt als verhältnismäßig.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: