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LG Leipzig: Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Architektur und Bauen" ohne Eintragung in die Architektenliste wettbewerbswidrig

LG Leipzug
Urteil vom 17.11.2014
5 O 2580/14


Das LG Leipzig hat entschieden, dass die Verwendung der Unternehmensbezeichnung "Architektur und Bauen" ohne Eintragung in die Architektenliste wettbewerbswidrig ist.

BGH: Verpflichtung zur Eintragung in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer und Wettbewerbsrecht

BGH
Urteil vom 25.03.2010
I ZR 68/09
Freier Architekt
UWG § 4 Nr. 11; BauKaG NRW § 2; RL 2005/36/EG Art. 2, 4 Abs. 1

Leitsatz des BGH:

Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer des Landes eingetragen ist, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar, die auch insofern mit dem Unionsrecht in Einklang steht, als sie keine Ausnahme für den Fall vorsieht, dass ein in Nordrhein-Westfalen niedergelassener Architekt als Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates (einschließlich Deutschlands) bereits in der Architektenliste eines EU-Mitgliedstaates eingetragen ist.
BGH, Urteil vom 25. März 2010 - I ZR 68/09 - OLG Hamm -LG Münster

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: