BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

LG Heilbronn
Urteil vom 02.06.2017
21 O 54/17 KfH

Das LG Heilbronn hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine Bäckerei mit einem Preisnachlass auf das gesamte Backwarensortiment wirbt und der Preisnachlass doch nicht für alle Backwaren gilt. Abgepackte Backwaren sollten den vollen Preis kosten.

LG Düsseldorf
Urteil vom 14.09.2016
12 O 357/15

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass auch beim Onlinekauf von nano-beschichteten WC-Sitzen das gesetzliche Widerrufsrecht besteht.

Die Ausnahmeregelung in § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, wonach bei versiegelten Hygieneartikeln kein Widerrufsrecht besteht, greift nicht. Nach Ansicht des Gerichts gilt dies nur für solche Produkte, die nicht durch eine Reinigung und Desinfektion wieder verkehrsfähig gemacht werden können. Bei WC-Sitzen ist dies - so das Gericht - ohne Weiteres möglich.

Auch greift nach Ansicht des Gerichts § 312 g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht, wonach kein Widerrufsrecht bei Verträgen über individuell hergestellte und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitte Waren besteht. Durch die vom Kunden ausgewählte Nano-Beschichtung wird das Produkt nicht derart individualisiert, dass ein Wiederverkauf erheblich erschwert wird.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: