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Apple: Rabattierte iTunes-Karten nicht mehr für eBooks - Verstoß gegen Buchpreisbindung

Auf eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänders hin können nach einer Meldung des Portals ifun.de rabattierte iTunes-Karten nicht mehr für eBooks verwendet werden. Der Buchhandel sah darin eine Umgehung der Buchpreisbindung.

OLG Hamm: Buchpreisbindung gilt auch für Räumungsverkauf, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird

OLG Hamm
Urteil vom 05.06.2012
I-4 U 18/12


Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Buchpreisbindung auch für Räumungsverkäufe gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird. Das Urteil erging in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Eine Begründung liegt noch nicht vor.

Den Tenor der Entscheidung finden Sie hier:

"OLG Hamm: Buchpreisbindung gilt auch für Räumungsverkauf, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird" vollständig lesen

LG Köln: Buchhändler muss in der Werbung darauf hinweisen, wenn es sich bei beworbenen Büchern um Vorauflagen handelt

LG Köln
Urteil vom 21.04.2011
31 O 594/10
Vorauflage


Das LG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass ein Buchhändler in der Werbung darauf hinweisen muss, wenn es sich bei beworbenen Büchern um Vorauflagen handelt. Der Hinweis "gebundener Ladenpreis aufgehoben" genügt nicht, da es - so das LG Köln - verschiedene Gründe gibt, weshalb Bücher nicht der Buchpreisbindung unterliegen können (z.B. Mängelexemplare).