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BVerwG: Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

BVerwG
Urteil vom 04.05.2017
2 C 45.16


Die Pressemitteilung des BVerwG:

Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip­zig entschieden.

Der Kläger wurde nach langjähriger Tätigkeit in der Zivilkammer eines Landgerichts mit Ablauf des Jahres 2014 in den Ruhestand versetzt. Er ist anschließend als Rechtsanwalt zugelassen worden und hat Prozessvertretungen auch vor diesem Landgericht übernommen. Der Präsident des Oberlandesgerichts untersagte ihm daraufhin, bis einschließlich 31. Dezember 2019 vor diesem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten.

Das hiergegen vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hat die Verfügung für den Zeitraum ab 1. April 2018 aufgehoben. Ein entsprechendes Tätigkeitsverbot müsse nach den maßgeblichen Bestimmungen des Landesrechts und im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit spätestens drei Jahre nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze enden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Sprungrevision des Klägers zum Bundesverwaltungsgericht blieb überwiegend erfolglos. Die angegriffene Untersagungsverfügung findet in § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes, auf den die Regelungen des Landesrichtergeset­zes verweisen, eine hinreichende Grundlage. Danach ist die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung von Ruhestandsbeamten zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Das Auftreten eines erst vor kurzem pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Dienstgericht ist geeignet, den Anschein zu erwecken, dass durch die bestehenden persönlichen Kontakte zu den früheren Kollegen die von dem pensionierten Richter vertretenen Rechtssachen in ungebührlicher Weise gefördert werden könnten.

Dies gilt indes nur, soweit der pensionierte Richter erkennbar in Erscheinung tritt. Untersagt werden kann demnach das Auftreten in einer mündlichen Verhandlung, telefonische Kontaktaufnahmen zum Gericht sowie die Unterzeichnung von an das Gericht adressierten Schriftsätzen. Kein Verbot darf dagegen hinsichtlich einer bloßen Hintergrundberatung durch „of counsel“-Tätigkeiten er­gehen. Den insoweit überschießenden Teil der Untersagungsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.

BVerwG 2 C 45.16 - Urteil vom 04. Mai 2017

BVerwG: Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

BVerwG
Urteile vom 15.03.2017
6 C 16.16
6 C 28.16


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags besteht.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Petitionsausschuss betreibt diese Internetseite auf der Grundlage einer von ihm hierzu erlassenen Richtlinie. Danach können Petitionen, die auf dem dafür vorgesehenen elektronischen Formular eingereicht werden, für die Dauer von vier Wochen auf der Seite veröffentlicht werden, wenn sie inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand haben, das für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet ist. Einen Anspruch auf Veröffentlichung schließt die Richtlinie ausdrücklich aus. Während der Veröffentlichung können weitere Personen die Petitionen mitzeichnen oder Diskussionsbeiträge abgeben. Danach nimmt das übliche Petitionsverfahren seinen Lauf, d.h. der Bundestag entscheidet aufgrund der Empfehlung des Petitionsausschusses über die weitere Behandlung der Petition. Dieses Verfahren durchlaufen auch Petitionen, die nicht veröffentlicht werden. Den Petenten werden die Entscheidung über die Veröffentlichung und die Art der Erledigung der Petition jeweils unter Angabe von Gründen mitgeteilt.

Der Petitionsausschuss lehnte es ab, die Petitionen der Kläger, die auf ein Tätigwerden des Bundestags in bestimmten allgemeinpolitischen Themenbereichen abzielten, auf der Internetseite zu veröffentlichen. Auf seine Empfehlungen beschloss der Bundestag jeweils, die Petitionsverfahren abzuschließen, ohne etwas zu veranlassen. Die auf die Veröffentlichung gerichteten Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Die Revisionen der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht aus im Wesentlichen folgenden Gründen zurückgewiesen: Das Petitionsgrundrecht nach Art. 17 GG gibt einem Petenten Ansprüche darauf, dass die zuständige Stelle oder die Volksvertretung die Petition entgegennimmt, inhaltlich prüft und die Art der Erledigung mitteilt. Auch darf der Petent bei der Vorbereitung seiner Petition, der öffentlichen Werbung für das Petitionsanliegen und seinen Bemühungen um dessen Unterstützung durch andere nicht behindert werden (sog. Petitionieren). Dagegen gibt Art. 17 GG Petenten keine rechtliche Handhabe, um die Art und Weise der Behandlung der Petition zu beeinflussen. Insbesondere der Volksvertretung steht es grundsätzlich frei, ob sie nach der Kenntnisnahme der Petition weitere Schritte unternimmt, etwa den Sachverhalt weiter aufzuklären versucht oder andere Stellen um die Bewertung des Petitionsanliegens ersucht. Erst recht kann sie nach Gesichtspunkten der politischen Zweckmäßigkeit darüber entscheiden, ob sie ein allgemeines Petitionsanliegen fördert oder sich sogar zu Eigen macht. Insbesondere Petitionen, die allgemeine Anliegen betreffen, sind ausschließlich dazu bestimmt, Anstöße zu geben, die aufgenommen werden können, aber nicht müssen.

Danach werden Veröffentlichungen auf der Internetseite nicht vom Schutzbereich des Petitionsgrundrechts umfasst. Die Veröffentlichungen sind nicht dazu bestimmt, Petenten bei der Werbung für ihr allgemeines Anliegen zu unterstützen. Vielmehr sind sie Teil der Behandlung von Petitionen, bei der Petitionsausschuss und Bundestag keinen Bindungen durch Art. 17 GG unterliegen. Die Veröffentlichungen sollen die Möglichkeit eröffnen, weitere Informationen über das Petitionsanliegen zu sammeln. Diese Zweckbestimmung der Internetseite folgt aus der Richtlinie des Petitionsausschusses, die diesem die Verfügungsmacht über die Seite in vollem Umfang belässt. Den Petenten sind in Fragen des Betriebs, insbesondere der Veröffentlichungen, keinerlei Mitspracherechte eingeräumt.

Nach alledem kann zum einen dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen elektronisch eingereichte Petitionen dem Schriftlichkeitserfordernis des Art. 17 GG genügen. Zum anderen bedarf keiner Entscheidung, ob die Internetseite nur auf gesetzlicher Grundlage betrieben werden darf. Würde dies bejaht, müsste sie bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes geschlossen werden, sodass Veröffentlichungen nicht mehr möglich wären.

BVerwG 6 C 16.16 - Urteil vom 15. März 2017

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 3 B 11.15 - Urteil vom 16. Dezember 2015
VG Berlin 2 K 39.14 - Urteil vom 01. Dezember 2014

BVerwG 6 C 28.16 - Urteil vom 15. März 2017

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 3 B 9.14 - Urteil vom 16. Dezember 2015
VG Berlin 2 K 6.12 - Urteil vom 17. Oktober 2012


BVerwG: Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

BVerwG
Urteile vom 07.12.2016
6 C 12.15
6 C 13.15
6 C 14.15
6 C 49.15


Das Bundesverwaltunsgericht hat entschieden, dass die Rundfunkgebühr für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des zunächst 17,98 € im Monat betragenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten zehnten Stufe mit 20 000 und mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug muss dessen Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei für jede beitragspflichtige Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist. Die Festsetzung des zu zahlenden Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Kommen diese ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, sind die Rundfunkanstalten berechtigt, bei denjenigen Rundfunkteilnehmern, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, bis zur Erfüllung der Mitteilungspflicht den Beitrag in Höhe der bisher festgesetzten Rundfunkgebühr (sog. „Übergangsbeitrag“) zu verlangen.

Die Klägerin im Verfahren BVerwG 6 C 49.15 betreibt deutschlandweit eine Autovermietung und hat die Bescheide angefochten, mit denen die beklagte Rundfunkanstalt aufgrund der Angaben der Klägerin die Höhe des Beitrags für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge festgesetzt hat. Bei der Klägerin in den Verfahren BVerwG 6 C 12 - 14.15 handelt es sich um eine Einzelhandelskette, die u. a. drei Logistikzentren besitzt und der beklagten Rundfunkanstalt die für die Beitragsfestsetzung notwendigen Angaben nicht mitgeteilt hat. Sie wendet sich gegen die Festsetzungen der Rundfunkbeiträge in Höhe der „Übergangsbeiträge“. In allen Verfahren berufen sich die Klägerinnen auf die Verfassungswidrigkeit der die Beitragspflicht begründenden Bestimmungen. Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Klägerinnen gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, besitzen die Länder die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Für dessen Erhebung bedarf es verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung. Diese ist gegeben, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst und der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung an die Betriebsstätte und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ist geeignet, diesen Vorteil im nicht privaten Bereich zu erfassen. Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden. Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt. Zu Recht ist der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte - z.B. internetfähige PCs, Smartphones und Tablets - in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen ausgegangen. Für die Betriebsstätten stützt sich diese Annahme zum einen auf die Verbreitung von internetfähigen PCs, die bereits 2013 in 87 % der Betriebsstätten vorhanden waren und von deren weiterer Zunahme der Gesetzgeber ausgehen durfte. Zum anderen konnte der Gesetzgeber auf den bereits vor Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorliegenden Bestand an Anmeldungen nicht privater Rundfunkteilnehmer zur Rundfunkgebühr wegen des Besitzes von Radios, Fernsehgeräten und weiteren neuartigen Empfangsgeräten für seine Annahme zurückgreifen. Kraftfahrzeuge sind zu 97 % mit einem Autoradio ausgestattet.

Die erforderliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags ist des Weiteren anzuerkennen, weil eine Flucht aus der Rundfunkgebühr auch im nicht privaten Bereich festzustellen war, und damit Zweifel an der Belastungsgleichheit der Erhebung der Rundfunkgebühr bestanden. Insbesondere die Verbreitung gebührenpflichtiger multifunktionaler Empfangsgeräte ließ sich auch bei nicht privaten Rundfunkteilnehmern nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen. Aus den vorgenannten Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags war der Gesetzgeber nicht gehalten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen.

Die Höhe des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge begegnet am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Ausgestaltung des Beitragstarifs orientiert sich in beiden Fällen am jeweiligen Vorteil, den der Inhaber durch die Rundfunkempfangsmöglichkeit hat. So ist die degressive Staffelung der Beitragshöhe für Betriebsstätten angesichts des Umstandes, dass sich der Vorteil für die Betriebsstätten nicht nur durch die Nutzung des Rundfunkangebots durch die Beschäftigten, sondern auch durch die Kunden und im Rahmen der Erfüllung betrieblicher Aufgaben widerspiegeln kann, sachlich gerechtfertigt. Demgegenüber durfte sich der Gesetzgeber bei den Kraftfahrzeugen für eine linear zu der Anzahl der Fahrzeuge steigende Beitragshöhe entscheiden, weil hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insoweit keine Unterschiede bestehen.

Soweit die Rundfunkanstalten bei mangelnder Mitwirkung der Betriebsstätten- und Kraftfahrzeuginhaber den Rundfunkbeitrag zunächst nicht ermitteln und stattdessen lediglich einen „Übergangsbeitrag“ festsetzen können, werden nicht diejenigen begünstigt, die bewusst ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen und damit einer höheren Beitragspflicht entgehen wollen. Eine derartige, nicht hinnehmbare Privilegierung gegenüber den ihrer Mitwirkungspflicht nachkommenden Beitragspflichtigen liegt nicht vor. Denn die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, die gesetzlich geschuldeten Beiträge im Wege der Nacherhebung festzusetzen, sobald sie die erforderlichen Angaben erhoben haben.

BVerwG 6 C 12.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 95/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 2444/14 - Urteil vom 04. Dezember 2014

BVerwG 6 C 13.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 96/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 2448/14 - Urteil vom 04. Dezember 2014

BVerwG 6 C 14.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 188/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 8023/13 - Urteil vom 04. Dezember 2014

BVerwG 6 C 49.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016

Vorinstanzen:
VGH München 7 BV 15.344 - Urteil vom 30. Oktober 2015
VG München M 6b K 13.3729 - Urteil vom 15. Oktober 2014



BVerwG: Klage gegen strategische E-Mail-Überwachung durch BND erfolglos - Speicherung und Nutzung von Metadaten im System VERAS muss weiter geklärt werden

BVerwG
Urteile vom 14.12.2016
6 A 9.14
6 A 2.15

Die Pressemitteilung des BVerwG

Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos; weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen verhandelt, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben. Das Bundesverwaltungsgericht ist für Klagen gegen den BND in erster und letzter Instanz zuständig.

Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der strategischen Fernmeldeüberwachung werden bestimmte internationale Telekommunikationsbeziehungen anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Die Kläger haben die Feststellung beantragt, dass der BND durch die Überwachung von E-Mail-Verkehr im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung in den Jahren 2012 bzw. 2013 ihr Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG verletzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Klagen als unzulässig abgewiesen und damit eine Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu einem anderen Überwachungszeitraum im Ergebnis bestätigt.

Nach der Verwaltungsgerichtsordnung muss sich die Feststellungsklage auf einen konkreten, gerade den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen; ein solcher war nicht feststellbar. Unter den Verkehren, die der BND in den Jahren 2012 bzw. 2013 als nachrichtendienstlich relevant behandelt hat, befindet sich kein E-Mail-Verkehr der Kläger. Zwar ist nicht auszuschließen, dass zunächst E-Mail-Verkehre der Kläger erfasst worden sind. Der damit ggf. verbundene Eingriff in Art. 10 GG lässt sich aber nicht mehr feststellen. Selbst wenn solche E-Mails erfasst worden wären, wären sie wie alle anderen nachrichtendienstlich irrelevanten Mails im Einklang mit den Bestimmungen des Artikel 10-Gesetzes und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Maßgaben für den Datenschutz unverzüglich und spurenlos gelöscht worden.

Der BND war verpflichtet solche E-Mails zu löschen, weil nach dem gesetzlichen Konzept eine Benachrichtigung der Betroffenen über die Erfassung dieser E-Mail-Verkehre nicht vorgesehen ist. Dies steht im Einklang mit Art. 10 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, weil dadurch eine Vertiefung von Grundrechtseingriffen durch Speicherung der Daten einer unübersehbaren Zahl von Grundrechtsträgern vermieden wird.

Die damit verbundene Erschwerung des gerichtlichen Rechtsschutzes ist auch deshalb hinnehmbar, weil die Kontrolltätigkeit der G10-Kommission dazu dient, kompensatorischen Grundrechtsschutz zu gewährleisten.

Die Klagen mit dem Ziel, eine Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS zu unterlassen, sind noch nicht entscheidungsreif. Die in VERAS gespeicherten Metadaten nutzt der BND zur Erstellung von Verbindungsanalysen. Nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisstand werden in VERAS auch anonymisierte Telefonie-Metadaten von Trägern des Grundrechts aus Art. 10 GG aus der strategischen Fernmeldeüberwachung nach dem Artikel 10-Gesetz eingestellt. Dieses Vorgehen des BND bedarf weiterer gerichtlicher Aufklärung.

BVerwG: Kosten für Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Aufspaltung eines Informationsantrags in mehrere Einzelbegehren bei einheitlichen Lebenssachverhalt unzulässig

BVerwG
Urteil vom 20.10.2016
7 C 6.15


Das BVerwG hat sich in die Entscheidung zu den Kosten für Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz befasst und entschieden, dass eine Aufspaltung eines Informationsantrags in mehrere jeweils kostenfplichtige Einzelbegehren bei einheitlichen Lebenssachverhalt unzulässig ist.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang, der einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen ist. Das gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Informationsbegehren mit mehreren Verwaltungsakten beschieden hat.

Die Kläger sind Journalisten und beantragten im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände bei dem Bundesministerium des Innern Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das Bundesministerium gab dem Informationsbegehren mit mehr als 60 Bescheiden teilweise statt und setzte hierfür Gebühren i.H.v. über 12 000 € und Auslagen i.H.v. über 2 000 € fest. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Aufspaltung des Informationsantrags in zahlreiche Einzelbegehren und eine entsprechende Zahl gebührenpflichtiger Amtshandlungen verstoße gegen das im Informationsfreiheitsgesetz bestimmte Verbot einer abschreckenden Wirkung der Gebührenbemessung. Auslagen könnten auch nicht erhoben werden, weil es an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehle. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde in der Regel mit einem nach § 10 Abs. 1 IFG gebührenpflichtigen Verwaltungsakt. Die Gebühren sind innerhalb eines Rahmens, der auch bei einem höheren Verwaltungsaufwand 500 € nicht übersteigt, gemäß § 10 Abs. 2 IFG so zu bemessen, dass der begehrte Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Diese Vorgaben sind auch zu beachten, wenn die Behörde - etwa wegen des Umfangs der Informationen ‑ mehrere Bescheide erlässt. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsa auslöst. Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.

BVerwG 7 C 6.15 - Urteil vom 20. Oktober 2016

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 26.14 - Urteil vom 19. März 2015




VG Berlin 2 K 232.13 - Urteil vom 10. Juli 2014

BVerwG: Umweltverband hat keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht

BVerwG
Urteil vom 29.06.2016
7 C 32.15


Das BVerwG hat entschieden, dass ein Umweltverband keinen Anspruch auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat.

Klage auf Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Revision einer anerkannten Umweltvereinigung entschieden, die Einsicht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren begehrte. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.

Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit dem Unionsrecht. Der Kläger begehrt im Hinblick auf die von ihm erhobene Klage gegen die Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge zum und vom (zukünftigen) Flughafen Berlin-Brandenburg Einsicht in dieses Schreiben.

Das Begehren des Klägers, über das nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zu entscheiden war, blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Ihm steht § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG entgegen. Danach ist ein Antrag auf Informationszugang u.a. abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Zu den internationalen Beziehungen im Sinne dieser Vorschrift gehören nicht nur solche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten, sondern auch die Beziehungen zu anderen Völkerrechtssubjekten wie internationalen oder supranationalen Organisationen einschließlich der Europäischen Union. Das Bekanntwerden der hier in Rede stehenden Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf diese Beziehungen. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Europäische Kommission einen entsprechenden Antrag des klagenden Vereins auf Akteneinsicht ebenfalls abgelehnt hat und die hiergegen gerichtete Klage vom Europäischen Gericht unter Verweis auf die unionsrechtlich gebotene Vertraulichkeit von Dokumenten aus einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren rechtskräftig abgewiesen worden ist. Vor diesem Hintergrund ist auch kein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe festzustellen. Die Ablehnung des Informationszugangs steht ferner mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang.

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 11.14 - Urteil vom 10. September 2015
VG Berlin 2 K 225.13 - Urteil vom 20. März 2014


BVerwG: Unzulässige Schleichwerbung durch Pokersendung bei Sport1

BVerwG
Urteil vom 22.06.2016
6 C 9.15

Das Bundesverwaltgungsgericht hat bestätigt, dass beim Fernsehsender Sport1 unzulässige Schleichwerbung im Form einer Pokersendung ausgestrahlt wurde.

Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Klägerin verbreitet das Fernsehprogramm Sport 1. Sie strahlte eine Sendung aus, in der professionelle Pokerspieler Tipps und Tricks preisgaben. Es handelte sich um einen ursprünglich für den amerikanischen Markt hergestellten, von der Klägerin in Lizenz erworbenen und mit einer deutschen Tonspur versehenen Titel. In der Sendung war das Logo eines Anbieters von Poker im Internet in nahezu jeder Einstellung zu sehen, zum Beispiel auf einem großen Bildschirm zwischen zwei das Spielgeschehen kommentierenden Personen, auf animierten und tatsächlichen Spielchips, in erklärenden Animationen, auf Spielkartenrückseiten und auf Tafeln der Studiodekoration. Die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien beanstandete die Sendung wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbungsverbot. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage gegen den Beanstandungsbescheid abgewiesen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Durch die in die Sendung integrierten Darstellungen des Logos wurde in objektiv werbegeeigneter Weise auf die Dienstleistungen des Pokeranbieters hingewiesen. Die Klägerin hat die Sendung auch absichtlich zu Werbezwecken ausgestrahlt. Auf die Werbeabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal der Schleichwerbung kann bei einem Rundfunkveranstalter dann geschlossen werden, wenn die werbegeeigneten Darstellungen in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht durch programmlich-redaktionelle Erfordernisse gerechtfertigt sind. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelfall im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung festgestellt werden. Diese Abwägung hat das durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte redaktionelle Konzept des Rundfunkveranstalters in den Blick zu nehmen und an dem vom Gesetzgeber mit dem Schleichwerbungsverbot bezweckten Schutz der Zuschauer vor Irreführung über die Bedeutung des Sendegeschehens zu messen. Nach diesem Maßstab bestand kein redaktionell gerechtfertigtes Bedürfnis dafür, in die von der Klägerin ausgestrahlte Inszenierung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels werbende Aussagen in der vom Verwaltungsgerichtshof festgestellten Intensität aufzunehmen. Wegen ihrer nicht gekennzeichneten Integration in die Sendung waren diese werbenden Aussagen zur Irreführung der Zuschauer über den Zweck der Sendung geeignet.

BVerwG 6 C 9.15 - Urteil vom 22. Juni 2016

Vorinstanzen:
VGH München 7 B 14.1605 - Urteil vom 09. März 2015
VG München M 17 K 11.6090 - Urteil vom 13. Juni 2013

BVerwG: Schutz personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten geht pressrechtlichem Auskunftsanspruch über Anschaffungen aus Sachmittelpauschale vor

BVerwG
Ur­teile vom 16.03.2016
6 C 65.14
6 C 66.14


Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen entschieden, dass der Schutz personenbezogener Daten von Bundestagsabgeordneten einem pressrechtlichen Auskunftsanspruch vorgehen kann. Vorliegend ging es um Anschaffungen von hochwertigen Produkten für die Büroausstattung aus der Sachmittelpauschale.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute in zwei Re­vi­si­ons­ver­fah­ren ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Pres­se­ver­tre­ter auf der Grund­la­ge des pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruchs von der Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges Aus­kunft dar­über er­hal­ten kön­nen, wel­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten wel­che An­schaf­fun­gen über die ihnen zu­ste­hen­de Pau­scha­le für Büro- und Ge­schäfts­be­darf ab­ge­rech­net haben.

Die Ab­ge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben die Mög­lich­keit, im Rah­men ihrer Amts­aus­stat­tung nach dem Ab­ge­ord­ne­ten­ge­setz für einen Be­trag von der­zeit 12 000 € jähr­lich Ge­gen­stän­de für den Büro- und Ge­schäfts­be­darf an­zu­schaf­fen (Sach­mit­tel­pau­scha­le). Zu die­sem Zweck hat die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges für jeden Ab­ge­ord­ne­ten ein Sach­leis­tungs­kon­to ein­ge­rich­tet. Der Klä­ger ist Re­dak­teur einer Ta­ges­zei­tung. Im An­schluss an Pres­se­be­rich­te über das Ein­kaufs­ver­hal­ten von Ab­ge­ord­ne­ten for­der­te er von der be­klag­ten Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, ihm Zu­gang zu allen Un­ter­la­gen über den Er­werb von Mont­blanc-Schreib­ge­rä­ten und Di­gi­tal­ka­me­ras aus der Sach­mit­tel­pau­scha­le durch Ab­ge­ord­ne­te im Jahr 2009 zu ge­wäh­ren sowie Ab­lich­tun­gen von die­sen Un­ter­la­gen aus­zu­hän­di­gen (Ver­fah­ren BVerwG 6 C 65.14). Dar­über hin­aus be­gehr­te er, ihm unter Nen­nung der Namen Aus­kunft über den Er­werb von iPods aus der Sach­mit­tel­pau­scha­le durch Ab­ge­ord­ne­te im ers­ten Halb­jahr 2010 zu er­tei­len (Ver­fah­ren BVerwG 6 C 66.14). Nach Ver­wei­ge­rung der be­gehr­ten Aus­künf­te hat der Klä­ger Klage er­ho­ben, die in den Vor­in­stan­zen auch in­so­weit er­folg­los ge­blie­ben ist, als sie auf einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ge­stützt war.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Re­vi­sio­nen des Klä­gers zu­rück­ge­wie­sen. Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten haben ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se an der Ver­trau­lich­keit von In­for­ma­tio­nen über die In­an­spruch­nah­me ihrer Sach­mit­tel­pau­scha­le, weil es sich um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten han­delt, die von der Frei­heit des Man­dats ge­schützt sind. Die Schutz­wür­dig­keit die­ses In­ter­es­ses an Ver­trau­lich­keit ist al­ler­dings ge­min­dert, wenn - na­ment­lich auf der Grund­la­ge zu­nächst ohne Na­mens­nen­nung er­teil­ter oder zu­sam­men­ge­fass­ter An­ga­ben - kon­kre­te An­halts­punk­te für eine miss­bräuch­li­che, ins­be­son­de­re nicht man­dats­be­zo­ge­ne In­an­spruch­nah­me der Sach­mit­tel­pau­scha­le durch Ab­ge­ord­ne­te vor­lie­gen. In einem sol­chen Fall über­wiegt das grund­recht­lich ge­schütz­te In­for­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Pres­se, auch unter Nen­nung der Namen über die An­schaf­fun­gen von Ab­ge­ord­ne­ten Aus­kunft zu er­hal­ten. Ein sol­cher Fall war hier nach den Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts nicht ge­ge­ben.



BVerwG 6 C 65.14 - Ur­teil vom 16. März 2016

Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 34.10 - Ur­teil vom 07. Juni 2012
VG Ber­lin 2 K 35.10 - Ur­teil vom 11. No­vem­ber 2010

BVerwG 6 C 66.14 - Ur­teil vom 16. März 2016

Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 40.11 - Ur­teil vom 07. Juni 2012
VG Ber­lin 2 K 178.10 - Ur­teil vom 01. Sep­tem­ber 2011

BVerwG: Kein Anspruch gegen Bundeskanzleramt auf Auskunft über Nachrichtendienste nach dem Informationsfreiheitsgesetz

BVerwG
Ur­teil vom 25.02.2016
7 C 18.14


Das BVerwG hat entschieden, dass ein Journalist nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen das Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft über Nachrichtendienste hat.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

Das Bun­des­kanz­ler­amt als Fach­auf­sichts­be­hör­de über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf den An­trag auf Zu­gang zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen mit der Be­grün­dung ver­wei­gern, dass die be­tref­fen­den Schrift­stü­cke vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst stam­men. Ent­spre­chen­des gilt für In­for­ma­tio­nen des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz, die das Bun­des­kanz­ler­amt im Rah­men sei­ner Ko­or­di­nie­rungs­tä­tig­keit für die Nach­rich­ten­diens­te er­hal­ten hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Der Klä­ger, ein Jour­na­list einer über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, ver­langt vom Bun­des­kanz­ler­amt Zu­gang zu Akten über die RAF, die Ter­ror­an­schlä­ge des Jah­res 1977 und die nach­fol­gen­den Straf­ver­fah­ren. Im Streit ste­hen noch Un­ter­la­gen, die vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst und dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz stam­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das kla­ge­ab­wei­sen­de Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts be­stä­tigt: Dem Zu­gang stehe die Be­reichs­aus­nah­me des § 3 Nr. 8 IFG ent­ge­gen. Da­nach be­steht der An­spruch auf In­for­ma­ti­ons­zu­gang nicht ge­gen­über den Nach­rich­ten­diens­ten des Bun­des. Diese Be­reichs­aus­nah­me schlie­ße den An­spruch auf Zu­gang zu nach­rich­ten­dienst­li­chen Un­ter­la­gen um­fas­send aus, un­ge­ach­tet der Be­hör­de, bei der der An­trag ge­stellt werde.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem ge­folgt, so­weit es sich um An­sprü­che gegen das Bun­des­kanz­ler­amt han­delt. § 3 Nr. 8 IFG pri­vi­le­giert die Nach­rich­ten­diens­te, die zum Schutz vor Aus­for­schung ins­be­son­de­re ihrer ope­ra­ti­ven Tä­tig­keit vom In­for­ma­ti­ons­zu­gang voll­stän­dig aus­ge­nom­men sind. Der vom Ge­setz­ge­ber be­zweck­te lü­cken­lo­se Schutz der Tä­tig­keit der Nach­rich­ten­diens­te ge­bie­tet die Er­stre­ckung die­ses Ver­sa­gungs­grunds auch auf das Bun­des­kanz­ler­amt, bei dem wegen sei­ner Auf­ga­be als Fach­auf­sichts­be­hör­de und Ko­or­di­nie­rungs­stel­le ty­pi­scher­wei­se grö­ße­re Men­gen an In­for­ma­tio­nen der Nach­rich­ten­diens­te an­fal­len.

BVerwG 7 C 18.14 - Ur­teil vom 25. Fe­bru­ar 2016
OVG Berlin-Brandenburg 12 B 14.13 - Urteil vom 06. November 2014
VG Berlin 2 K 57.12 - Urteil vom 30. Mai 2013


BVerwG: Facebook oder Fanpagebetreiber - EuGH muss Streit um datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Seiten klären

BVerwG
Beschluss vom 25.02.2016
1 C 28.14


Das BVerwG hat den Streit um die Frage, wer die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für Facebook-Seiten trägt, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Be­an­stan­dung des Be­triebs einer Face­book-Fan­page sei­tens der pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Da­ten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht, den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union (EuGH) an­ge­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Fra­gen be­tref­fen die Aus­le­gung der Richt­li­nie 95/46/EG zum Schutz na­tür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Da­ten­ver­kehr (Da­ten­schutz­richt­li­nie). Diese dient u.a. dazu, im Be­reich der Eu­ro­päi­schen Union ein gleich­wer­ti­ges Schutz­ni­veau hin­sicht­lich der Rech­te und Frei­hei­ten von Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu ge­währ­leis­ten.

Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist eine Trä­ge­rin der be­ruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung, die neben einer ei­ge­nen Home­page eine sog. Fan­page bei Face­book un­ter­hält. Das be­klag­te Un­ab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Da­ten­schutz (ULD) hat im No­vem­ber 2011 ge­gen­über der Klä­ge­rin die De­ak­ti­vie­rung die­ser Fan­page an­ge­ord­net. Die Nut­zungs­da­ten der Be­su­cher wür­den von Face­book über ein „Coo­kie“ bei einem Auf­ruf der Fan­page er­ho­ben. Sie wür­den von Face­book u.a. für Zwe­cke der Wer­bung sowie für eine auch der Klä­ge­rin be­reit­ge­stell­te Nut­zer­sta­tis­tik ge­nutzt, ohne dass die Nut­zer hier­über hin­rei­chend auf­ge­klärt wür­den und in diese Nut­zung ein­ge­wil­ligt hät­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Be­ru­fung zu­rück­ge­wie­sen, weil es das in § 38 Abs. 5 BDSG vor­ge­se­he­ne ge­stuf­te Ver­fah­ren nicht ein­ge­hal­ten habe. Die Klä­ge­rin sei als Fan­page­be­trei­be­rin auch nicht i.S.v. § 3 Abs. 7 BDSG/Art. 2 d) RL 95/46/EG ver­ant­wort­li­che Stel­le im Hin­blick auf die von Face­book er­ho­be­nen Daten.

Der 1. Re­vi­si­ons­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat eine Vor­la­ge an den EuGH be­schlos­sen. Nach sei­ner Auf­fas­sung wer­fen u.a. die Reich­wei­te der Prüf- und Hand­lungs­be­fug­nis­se des ULD sowie die Frage, ob die Klä­ge­rin als Fan­page­be­trei­be­rin eine da­ten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die Aus­wahl des Be­trei­bers ihrer In­ter­ne­tre­prä­sen­tanz und des­sen da­ten­schutz­rechts­kon­for­men Um­gang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten trifft, uni­ons­recht­li­che Zwei­fels­fra­gen in Bezug auf die Richt­li­nie 95/46/EG auf. Dabei hat es - wie das OVG - keine Be­ur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung durch Face­book vor­ge­nom­men.

Hier­zu hat der Senat dem EuGH fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt:

1. Ist Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG dahin aus­zu­le­gen, dass er Haf­tung und Ver­ant­wort­lich­keit für Da­ten­schutz­ver­stö­ße ab­schlie­ßend und er­schöp­fend re­gelt oder ver­bleibt im Rah­men der „ge­eig­ne­ten Maß­nah­men“ nach Art. 24 RL 95/46/EG und der „wirk­sa­men Ein­griffs­be­fug­nis­se“ nach Art. 28 Abs. 3 Spie­gel­strich 2 RL 95/46/EG in mehr­stu­fi­gen In­for­ma­ti­ons­an­bie­ter­ver­hält­nis­sen Raum für eine Ver­ant­wort­lich­keit einer Stel­le, die nicht i.S.d. Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG für die Da­ten­ver­ar­bei­tung ver­ant­wort­lich ist, bei der Aus­wahl eines Be­trei­bers für sein In­for­ma­ti­ons­an­ge­bot?

2. Folgt aus der Pflicht der Mit­glied­staa­ten nach Art. 17 Abs. 2 RL 95/46/EG, bei der Da­ten­ver­ar­bei­tung im Auf­trag vor­zu­schrei­ben, dass der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che einen ‚Auf­trags­ver­ar­bei­ter aus­zu­wäh­len hat, der hin­sicht­lich der für die Ver­ar­bei­tung zu tref­fen­den tech­ni­schen Si­cher­heits­maß­nah­men und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen aus­rei­chend Ge­währ bie­tet‘, im Um­kehr­schluss, dass bei an­de­ren Nut­zungs­ver­hält­nis­sen, die nicht mit einer Da­ten­ver­ar­bei­tung im Auf­trag i.S.d. Art. 2 Buchst. e) RL 95/46/EG ver­bun­den sind, keine Pflicht zur sorg­fäl­ti­gen Aus­wahl be­steht und auch nach na­tio­na­lem Recht nicht be­grün­det wer­den kann?

3. Ist in Fäl­len, in denen ein au­ßer­halb der Eu­ro­päi­schen Union an­säs­si­ger Mut­ter­kon­zern in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten recht­lich selb­stän­di­ge Nie­der­las­sun­gen (Toch­ter­ge­sell­schaf­ten) un­ter­hält, nach Art. 4, Art. 28 Abs. 6 RL 95/46/EG die Kon­troll­stel­le eines Mit­glied­staa­tes (hier: Deutsch­land) zur Aus­übung der nach Art. 28 Abs. 3 RL 95/46/EG über­tra­ge­nen Be­fug­nis­se gegen die im ei­ge­nen Ho­heits­ge­biet ge­le­ge­ne Nie­der­las­sung auch dann be­fugt, wenn diese Nie­der­las­sung al­lein für die För­de­rung des Ver­kaufs von Wer­bung und sons­ti­ge Mar­ke­ting­maß­nah­men mit Aus­rich­tung auf die Ein­woh­ner die­ses Mit­glied­staa­tes zu­stän­dig ist, wäh­rend der in einem an­de­ren Mit­glied­staat (hier: Ir­land) ge­le­ge­nen selb­stän­di­gen Nie­der­las­sung (Toch­ter­ge­sell­schaft) nach der kon­zern­in­ter­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung die aus­schließ­li­che Ver­ant­wor­tung für die Er­he­bung und Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im ge­sam­ten Ge­biet der Eu­ro­päi­schen Union und damit auch in dem an­de­ren Mit­glied­staat (hier: Deutsch­land) ob­liegt, wenn tat­säch­lich die Ent­schei­dung über die Da­ten­ver­ar­bei­tung durch den Mut­ter­kon­zern ge­trof­fen wird?

4. Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 3 RL 95/46/EG dahin aus­zu­le­gen, dass in Fäl­len, in denen der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che eine Nie­der­las­sung im Ho­heits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes (hier: Ir­land) be­sitzt und eine wei­te­re, recht­lich selb­stän­di­ge Nie­der­las­sung in dem Ho­heits­ge­biet eines an­de­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Deutsch­land) be­steht, die u.a. für den Ver­kauf von Wer­be­flä­chen zu­stän­dig ist und deren Tä­tig­keit auf die Ein­woh­ner die­ses Staa­tes aus­ge­rich­tet ist, die in die­sem an­de­ren Mit­glied­staat (hier: Deutsch­land) zu­stän­di­ge Kon­troll­stel­le Maß­nah­men und An­ord­nun­gen zur Durch­set­zung des Da­ten­schutz­rechts auch gegen die nach der kon­zern­in­ter­nen Auf­ga­ben- und Ver­ant­wor­tungs­ver­tei­lung für die Da­ten­ver­ar­bei­tung nicht ver­ant­wort­li­che wei­te­re Nie­der­las­sung (hier: in Deutsch­land) rich­ten kann oder sind Maß­nah­men und An­ord­nun­gen dann nur durch die Kon­troll­be­hör­de des Mit­glied­staa­tes (hier: Ir­land) mög­lich, in des­sen Ho­heits­ge­biet die kon­zern­in­tern ver­ant­wort­li­che Stel­le ihren Sitz hat?

5. Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 3 und 6 RL 95/46/EG dahin aus­zu­le­gen, dass in Fäl­len, in denen die Kon­troll­be­hör­de eines Mit­glied­staa­tes (hier: Deutsch­land) eine in ihrem Ho­heits­ge­biet tä­ti­ge Per­son oder Stel­le nach Art. 28 Abs. 3 RL 95/46/EG wegen der nicht sorg­fäl­ti­gen Aus­wahl eines in den Da­ten­ver­ar­bei­tungs­pro­zess ein­ge­bun­de­nen Drit­ten (hier: Face­book) in An­spruch nimmt, weil die­ser Drit­te gegen Da­ten­schutz­recht ver­sto­ße, die tätig wer­den­de Kon­troll­be­hör­de (hier: Deutsch­land) an die da­ten­schutz­recht­li­che Be­ur­tei­lung der Kon­troll­be­hör­de des an­de­ren Mit­glied­staa­tes, in dem der für die Da­ten­ver­ar­bei­tung ver­ant­wort­li­che Drit­te seine Nie­der­las­sung hat (hier: Ir­land), in dem Sinne ge­bun­den ist, dass sie keine hier­von ab­wei­chen­de recht­li­che Be­ur­tei­lung vor­neh­men darf, oder darf die tätig wer­den­de Kon­troll­stel­le (hier: Deutsch­land) die Recht­mä­ßig­keit der Da­ten­ver­ar­bei­tung durch den in einem an­de­ren Mit­glied­staat (hier: Ir­land) nie­der­ge­las­se­nen Drit­ten als Vor­fra­ge des ei­ge­nen Tä­tig­wer­dens selb­stän­dig auf seine Recht­mä­ßig­keit prü­fen?

6. So­weit der tätig wer­den­den Kon­troll­stel­le (hier: Deutsch­land) eine selb­stän­di­ge Über­prü­fung er­öff­net ist: Ist Art. 28 Abs. 6 Satz 2 RL 95/46/EG dahin aus­zu­le­gen, dass diese Kon­troll­stel­le die ihr nach Art. 28 Abs. 3 RL 95/46/EG über­tra­ge­nen wirk­sa­men Ein­wir­kungs­be­fug­nis­se gegen eine in ihrem Ho­heits­ge­biet nie­der­ge­las­se­ne Per­son oder Stel­le wegen der Mit­ver­ant­wor­tung für die Da­ten­schutz­ver­stö­ße des in einem an­de­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Drit­ten nur und erst dann aus­üben darf, wenn sie zuvor die Kon­troll­stel­le die­ses an­de­ren Mit­glied­staa­tes (hier: Ir­land) um die Aus­übung ihrer Be­fug­nis­se er­sucht hat?

Bis zur Ent­schei­dung des Ge­richts­hofs hat das BVerwG das Re­vi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

BVerwG 1 C 28.14 - Be­schluss vom 25. Fe­bru­ar 2016

Vor­in­stan­zen:
OVG Schles­wig 4 LB 20/13 - Ur­teil vom 04. Sep­tem­ber 2014
VG Schles­wig 8 A 14/12 - Ur­teil vom 09. Ok­to­ber 2013


BVerwG: Auch nitratreiche Gemüsekonzentrate können als Lebensmittelzusatzstoff zu qualifizieren sein - Bio-Wurst mit Zusatz

BVerwG
Ur­teil vom 10.12.2015
3 C 7.14


Das BVerwG hat entschieden, dass auch nitratreiche Gemüsekonzentrate als Lebensmittelzusatzstoff zu qualifizieren sind. Es ging vorliegend um Bio-Wurst der anstelle von Nitritpökelsalz nitratreiche Gemüsekonzentrate zugesetzt waren.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass ni­tratrei­che Ge­mü­se­kon­zen­tra­te, die bei der Her­stel­lung von Fleisch- und Wurst­wa­ren u.a. zur Farbsta­bi­li­sie­rung (Um­rö­tung) und als An­ti­oxi­da­ti­ons­mit­tel ein­ge­setzt wer­den, als - zu­las­sungs­pflich­ti­ge - Le­bens­mit­tel­zu­satz­stof­fe ein­zu­stu­fen sind.

Die Klä­ge­rin ist Mit­glied des An­bau­ver­ban­des Bio­land e.V. und ver­mark­tet ihre Pro­duk­te unter dem Bio­sie­gel „Bio­land“. Bei der Her­stel­lung von Koch­schin­ken und Fleisch­wurst ver­wen­det sie an­stel­le des kon­ven­tio­nel­len Ni­trit­pö­kel­sal­zes eine pul­ver­för­mi­ge, kon­zen­trier­te Ge­mü­se­mi­schung und ein Ge­mü­se­saft­kon­zen­trat, die durch den Ent­zug von Was­ser aus ni­tratrei­chen Ge­mü­sen und Ge­wür­zen ge­won­nen wer­den. Diese Kon­zen­tra­te wer­den mit einer Star­ter­kul­tur aus Mi­kro­or­ga­nis­men der Lake für die Fleisch­zu­be­rei­tung zu­ge­ge­ben. Da­durch er­hal­ten die Pro­duk­te das ty­pi­sche Pö­kelaro­ma und eine sta­bi­le röt­li­che Fär­bung. Der be­klag­te Land­kreis un­ter­sag­te der Klä­ge­rin die Ver­wen­dung der Ge­mü­se­kon­zen­tra­te mit der Be­grün­dung, es han­de­le sich um nicht zu­ge­las­se­ne Le­bens­mit­tel­zu­satz­stof­fe. Die Klage blieb in den Vor­in­stan­zen ohne Er­folg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch die Re­vi­si­on der Klä­ge­rin zu­rück­ge­wie­sen. Nach dem eu­ro­päi­schen Le­bens­mit­tel­recht dür­fen Le­bens­mit­tel­zu­satz­stof­fe in Le­bens­mit­teln nur ver­wen­det wer­den, wenn sie dafür zu­ge­las­sen sind. Die von der Klä­ge­rin bei der Fleisch­her­stel­lung ein­ge­setz­ten Ge­mü­se­kon­zen­tra­te sind Le­bens­mit­tel­zu­satz­stof­fe im Sinne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1333/2008. Sie wer­den dem Fleisch zur Farbsta­bi­li­sie­rung und zum Schutz vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen der Oxi­da­ti­on (Ran­zig­wer­den von Fett) bei­ge­ge­ben und damit aus tech­no­lo­gi­schen Grün­den zu­ge­setzt. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts han­delt es sich auch nicht um Stof­fe, die üb­li­cher­wei­se selbst als Le­bens­mit­tel ver­zehrt wer­den. Da­ge­gen spre­chen der stark er­höh­te Ni­trat­ge­halt der Kon­zen­tra­te und die ge­sund­heit­li­che Er­wä­gung, die Ni­trat­auf­nah­me über Ge­mü­se so ge­ring wie mög­lich zu hal­ten. Zudem fehlt es an ge­schmack­li­chen oder op­ti­schen Ge­sichts­punk­ten für einen Ver­zehr. Eben­so wenig sind die Ge­mü­se­kon­zen­tra­te als cha­rak­te­ris­ti­sche Zutat für Fleisch­pro­duk­te ein­zu­stu­fen. Das Be­ru­fungs­ge­richt konn­te nicht fest­stel­len, dass ihnen eine prä­gen­de Wir­kung für das Le­bens­mit­tel zu­kommt. Auch die Her­stel­ler von Bio-Fleisch­wa­ren hand­ha­ben die Ver­wen­dung von künst­li­chem Ni­trit­pö­kel­salz un­ter­schied­lich. Schließ­lich sind die Ge­mü­se­kon­zen­tra­te nicht von dem An­wen­dungs­be­reich der Le­bens­mit­tel­zu­satz­stoff­ver­ord­nung aus­ge­nom­men. Zwar gel­ten Le­bens­mit­tel in ge­trock­ne­ter oder kon­zen­trier­ter Form, die einem an­de­ren Le­bens­mit­tel wegen ihrer aro­ma­ti­sie­ren­den, ge­schmack­li­chen oder er­näh­rungs­phy­sio­lo­gi­schen Ei­gen­schaf­ten bei­ge­ge­ben wer­den und eine fär­ben­de Ne­ben­wir­kung haben, nicht als Le­bens­mit­tel­zu­satz­stoff. Die Ge­mü­se­kon­zen­tra­te er­fül­len diese Vor­aus­set­zun­gen aber nicht, weil sie nach den Fest­stel­lun­gen des Be­ru­fungs­ge­richts weder als Farb­stoff ein­ge­setzt wer­den noch die be­ab­sich­tig­te Um­rö­tung nur Ne­ben­zweck ist, son­dern viel­mehr die Haupt­wir­kung. Da­nach hat der Be­klag­te die Un­ter­sa­gungs­an­ord­nung zu Recht er­las­sen, weil die Ge­mü­se­kon­zen­tra­te nicht als Le­bens­mit­tel­zu­satz­stoff zu­ge­las­sen sind.

BVerwG 3 C 7.14 - Ur­teil vom 10. De­zem­ber 2015

Vor­in­stan­zen:
OVG Lü­ne­burg 13 LC 110/13 - Ur­teil vom 25. März 2014
VG Han­no­ver 9 A 52/12 - Ur­teil vom 09. April 2013

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a VO (EG) Nr. 1333/2008 lau­tet:

„Le­bens­mit­tel­zu­satz­stoff“: ein Stoff mit oder ohne Nähr­wert, der in der Regel weder selbst als Le­bens­mit­tel ver­zehrt noch als cha­rak­te­ris­ti­sche Le­bens­mit­tel­zu­tat ver­wen­det wird und einem Le­bens­mit­tel aus tech­no­lo­gi­schen Grün­den bei der Her­stel­lung, Ver­ar­bei­tung, Zu­be­rei­tung, Be­hand­lung … zu­ge­setzt wird, wo­durch er selbst oder seine Ne­ben­pro­duk­te mit­tel­bar oder un­mit­tel­bar zu einem Be­stand­teil des Le­bens­mit­tels wer­den oder wer­den kön­nen.



BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat. 1 - dominierender Programmhinweis überwiegt Schriftzug Werbung

Bundesverwaltungsgericht
Ur­teil vom 14.10.2015
6 C 17.14


Das BVerwG hat entschieden, dass der Fernsehsender Sat 1 von der zuständigen Landesmedienanstalt zu Recht gerügt wurde, da der Sender Werbung und Programm unzureichend getrennt hatte.

Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet

Ein Fern­seh­ver­an­stal­ter ver­stößt gegen das Gebot des Rund­funk­staats­ver­trags, Wer­bung ein­deu­tig von an­de­ren Sen­dungs­tei­len ab­zu­set­zen, wenn vor Be­ginn der Wer­bung in einen noch lau­fen­den Pro­gramm­hin­weis zwar der Schrift­zug „Wer­bung“ ein­ge­blen­det wird, der wei­ter lau­fen­de Pro­gramm­hin­weis je­doch den Bild­schirm op­tisch do­mi­niert. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet das Fern­seh­pro­gramm Sat.1. Wäh­rend der Un­ter­bre­chung der Serie „Anna und die Liebe“ wurde ein Pro­gramm­hin­weis auf die Über­tra­gung eines Box­kamp­fes aus­ge­strahlt. Zu sehen war zu­nächst für etwa zwei Se­kun­den ein den ge­sam­ten Bild­schirm aus­fül­len­der bren­nen­der Box­ring und in der rech­ten Bild­schirm­hälf­te der Boxer Felix Sturm. Wäh­rend die­ser sich auf die Ka­me­ra zu­be­weg­te, er­schie­nen in der Mitte des Bil­des in einem schwar­zen Kreis die Buch­sta­ben „FR“ und links da­ne­ben der Hin­weis „HEUTE 22.15 STURM VS. MUR­RAY“. Nach die­sen zwei Se­kun­den ver­wan­del­te sich der schwar­ze Kreis mit den Buch­sta­ben „FR“ zu einem dre­hen­den far­bi­gen Ball, dem so ge­nann­ten Sat.1-Ball. Gleich­zei­tig wurde der Schrift­zug „WER­BUNG“ ein­ge­blen­det. Diese Ein­blen­dung dau­er­te wie­der­um ca. zwei Se­kun­den. Im An­schluss daran be­gann der erste Wer­be­spot. In ver­gleich­ba­rer Weise wurde am sel­ben Tag wäh­rend der Un­ter­bre­chung der Serie „K 11“ in eine Pro­gramman­kün­di­gung für die Show „The Voice of Ger­ma­ny“ vor dem nach­fol­gen­den Wer­be­block der Schrift­zug „WER­BUNG“ ein­ge­blen­det. Durch den an­ge­foch­te­nen Be­scheid be­an­stan­de­te die be­klag­te Lan­des­me­di­en­an­stalt in die­sen bei­den Fäl­len einen Ver­stoß gegen das rund­funk­recht­li­che Gebot einer Tren­nung von Wer­bung und Pro­gramm. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße hat die hier­ge­gen er­ho­be­ne Klage ab­ge­wie­sen, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz hat die Be­ru­fung der Klä­ge­rin zu­rück­ge­wie­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auch die Re­vi­si­on der Klä­ge­rin zu­rück­ge­wie­sen: Nach der hier ein­schlä­gi­gen Be­stim­mung des Rund­funk­staats­ver­trags muss Wer­bung dem Me­di­um an­ge­mes­sen durch op­ti­sche oder akus­ti­sche Mit­tel oder räum­lich ein­deu­tig von an­de­ren Sen­dungs­tei­len ab­ge­setzt sein. An­de­re Sen­dungs­tei­le im Sinne die­ser Be­stim­mung sind auch Hin­wei­se auf ei­ge­ne spä­te­re Sen­dun­gen. Um die hier aus­ge­strahl­ten Pro­gramm­hin­wei­se von der nach­fol­gen­den Wer­bung ab­zu­set­zen, hat die Klä­ge­rin als op­ti­sches Mit­tel die Ein­blen­dung des Schrift­zugs „WER­BUNG“ in den Pro­gramm­hin­weis ver­wandt. Zwar ver­langt der Rund­funk­staats­ver­trag nicht, dass das op­ti­sche Mit­tel zur Tren­nung von Pro­gramm und Wer­bung nach dem letz­ten Bild des Pro­gramms und vor dem ers­ten Bild der Wer­bung ein­ge­setzt wird. Je­doch war diese Ein­blen­dung an­ge­sichts der hier von der Klä­ge­rin ge­wähl­ten Ge­stal­tung nicht ge­eig­net, die nach­fol­gen­de Wer­bung, wie vom Rund­funk­staats­ver­trag ver­langt, ein­deu­tig von dem Pro­gramm­hin­weis ab­zu­set­zen. Die sehr kurze Ein­blen­dung des Schrift­zugs „WER­BUNG“ reich­te wegen der op­ti­schen Do­mi­nanz des wei­ter­lau­fen­den Pro­gramm­hin­wei­ses nicht aus, dem durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men Zu­schau­er hin­rei­chend deut­lich zu ma­chen, dass un­mit­tel­bar da­nach Wer­bung be­ginnt.

BVerwG 6 C 17.14 - Ur­teil vom 14. Ok­to­ber 2015


BVerwG: Portoerhöhung der Deutschen Post 2003, 2004, und 2005 war rechtswidrig - Bundesnetzagentur hat Genehmigung zu Unrecht erteilt

BVerwG
Ur­teil vom 05. Au­gust 2015
6 C 8/14
6 C 9/14
6 C 10/14


Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

Die Bun­des­netz­agen­tur hat der Deut­schen Post in den Jah­ren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Ent­gel­te für die Post­dienst­leis­tun­gen „Stan­dard­brief“ na­tio­nal, „Kom­pakt­brief“ na­tio­nal, „Groß­brief“ na­tio­nal und „Post­kar­te“ na­tio­nal ge­neh­migt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klage eines Kun­den der Deut­schen Post in drei Ur­tei­len ent­schie­den.

Auf der Grund­la­ge der Be­stim­mun­gen des Post­ge­set­zes und der Post-Ent­gelt­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung fass­te die Bun­des­netz­agen­tur durch einen Be­schluss aus dem Jahr 2002 die der Ent­gelt­ge­neh­mi­gung un­ter­lie­gen­den Post­dienst­leis­tun­gen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post in drei Kör­ben zu­sam­men, dar­un­ter einem Korb mit den For­ma­ten Post­kar­te, Stan­dard­brief, Kom­pakt­brief und Groß­brief. Der Be­schluss stell­te fer­ner das Aus­gangs­ent­gelt­ni­veau für die Dienst­leis­tun­gen der drei Körbe ent­spre­chend dem nach den Ab­satz­men­gen des Jah­res 2001 ge­wich­te­ten Durch­schnitt der Ent­gel­te fest und legte die ge­samt­wirt­schaft­li­che Preis­stei­ge­rungs­ra­te sowie eine zu er­war­ten­de Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritts­ra­te fest. Diese Maß­grö­ßen soll­ten für den Gel­tungs­zeit­raum des Be­schlus­ses bis Ende 2007 die dann je­weils für ein Jahr zu er­tei­len­den Ge­neh­mi­gun­gen kon­kre­ter Ent­gel­te be­stim­men.

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Mit­glie­der Post­dienst­leis­tun­gen er­brin­gen. Er wen­det sich als Post­kun­de unter an­de­rem gegen die Ge­neh­mi­gun­gen der Ent­gel­te, wel­che die Bun­des­netz­agen­tur auf der Grund­la­ge der fest­ge­leg­ten Maß­grö­ßen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 für die Post­dienst­leis­tun­gen Post­kar­te, Stan­dard­brief, Kom­pakt­brief und Groß­brief er­teilt hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­gen ab­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat die Be­ru­fun­gen des Klä­gers zu­rück­ge­wie­sen und dies in ers­ter Linie damit be­grün­det, der Klä­ger werde durch die an die Bei­ge­la­de­ne ge­rich­te­ten Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen nicht in ei­ge­nen Rech­ten ver­letzt. Er schul­de zwar - wie wohl fast jeder in Deutsch­land - im Falle eines ge­schlos­se­nen Be­för­de­rungs­ver­tra­ges das ge­neh­mig­te Ent­gelt; dies recht­fer­ti­ge aber nicht die An­nah­me, durch eine rechts­wid­ri­ge Ge­neh­mi­gung könn­ten ei­ge­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt sein.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Re­vi­sio­nen des Klä­gers die drei Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen mit Bezug auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post und dem Klä­ger für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf­ge­ho­ben: So­weit der Klä­ger als Kunde der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post mit ihr - etwa durch Ein­wurf eines fran­kier­ten Brie­fes in den Post­kas­ten - Be­för­de­rungs­ver­trä­ge schließt, kann er gegen die Ge­neh­mi­gung des dafür ge­schul­de­ten Ent­gelts Klage er­he­ben. Er kann gel­tend ma­chen, die Ge­neh­mi­gung ver­sto­ße gegen die in­so­weit ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen des Post­ge­set­zes und der Post-Ent­gelt­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung über die Höhe zu­läs­si­ger Ent­gel­te. Durch eine des­halb rechts­wid­ri­ge Ge­neh­mi­gung wird er in ei­ge­nen Rech­ten ver­letzt.

In der Sache hat die Bun­des­netz­agen­tur bei der Ge­neh­mi­gung der Ent­gel­te gegen die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen. Sie hat ins­be­son­de­re die Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritts­ra­te so fest­zu­le­gen, dass die auf die­ser Grund­la­ge ge­neh­mig­ten Ent­gel­te im Durch­schnitt die Kos­ten der ef­fi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung der in dem Korb zu­sam­men­ge­fass­ten Post­dienst­leis­tun­gen nicht über­stei­gen. Hier­von ist die Bun­des­netz­agen­tur ab­ge­wi­chen. Sie hat aus­drück­lich von einer voll­stän­di­gen An­nä­he­rung der Ent­gel­te an diese Kos­ten ab­ge­se­hen, weil dies im In­ter­es­se fi­nanz­schwä­che­rer Wett­be­wer­ber der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post liege und so der Her­bei­füh­rung eines funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werbs auf den Post­märk­ten diene. Die­ses Vor­ge­hen ist von den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben nicht ge­deckt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ge­neh­mi­gun­gen nur auf­ge­ho­ben, so­weit sie mit Bezug auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post und dem Klä­ger Ent­gel­te ge­neh­mi­gen. Der Klä­ger kann als Folge nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen ge­zahl­te Ent­gel­te zu­rück­ver­lan­gen. Auf an­de­re Kun­den wir­ken die Ent­schei­dun­gen sich nicht aus.

BVerwG 6 C 8.14 - Ur­teil vom 05. Au­gust 2015

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 478/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 9007/04 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007

BVerwG 6 C 9.14

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 476/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 3808/03 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007

BVerwG 6 C 10.14

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 477/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 8715/03 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007"





BVerwG: Bundestag nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren - hier : Guttenberg, UFO´s und Co.

BVerwG
Ur­teil vom 25. Juni 2015
7 C 1.14
7 C 2.14


Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag nach dem In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:

"Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass die Bun­des­tags­ver­wal­tung Zu­gang zu den Aus­ar­bei­tun­gen der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te ge­wäh­ren muss.

Der Klä­ger im Ver­fah­ren BVerwG 7 C 1.14, ein Jour­na­list einer über­re­gio­na­len Ta­ges­zei­tung, be­gehrt unter Be­ru­fung auf das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Ab­lich­tun­gen von Do­ku­men­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te und des Spra­chen­diens­tes des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 auf An­for­de­rung des frü­he­ren Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg er­stellt und von die­sem für seine Dis­ser­ta­ti­on ver­wen­det wur­den. Der Klä­ger im Ver­fah­ren BVerwG 7 C 2.14 ver­langt Ein­sicht in die auf An­for­de­rung einer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten von den Wis­sen­schaft­li­chen Diens­ten er­stell­te Aus­ar­bei­tung „Die Suche nach au­ßer­ir­di­schem Leben und die Um­set­zung der UN-Re­so­lu­ti­on zur Be­ob­ach­tung un­iden­ti­fi­zier­ter Flug­ob­jek­te und ex­tra­ter­res­tri­scher Le­bens­for­men“. Der Bun­des­tag lehn­te beide An­trä­ge ab: Das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, das grund­sätz­lich je­der­mann ge­gen­über Be­hör­den des Bun­des einen An­spruch auf Zu­gang zu amt­li­chen In­for­ma­tio­nen ge­währt, sei nicht an­wend­bar, weil die Un­ter­la­gen der Man­dats­aus­übung der Ab­ge­ord­ne­ten zu­zu­rech­nen und des­we­gen vom In­for­ma­ti­ons­zu­gang aus­ge­nom­men seien. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich die­ser Rechts­auf­fas­sung an­ge­schlos­sen und die Kla­gen in zwei­ter In­stanz ab­ge­wie­sen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist dem nicht ge­folgt. Der Deut­sche Bun­des­tag ist, so­weit es um Gut­ach­ten und sons­ti­ge Zu­ar­bei­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Diens­te geht, eine in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Be­hör­de. Er nimmt in die­ser Hin­sicht Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wahr. An die­ser recht­li­chen Ein­ord­nung än­dert sich nichts da­durch, dass die Ab­ge­ord­ne­ten diese Un­ter­la­gen für ihre par­la­men­ta­ri­schen Tä­tig­kei­ten nut­zen, auf die das In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz keine An­wen­dung fin­det. Das Ur­he­ber­recht steht weder der Ein­sicht in diese Un­ter­la­gen noch der An­fer­ti­gung einer Kopie ent­ge­gen.

BVerwG 7 C 1.14 - Ur­teil vom 25. Juni 2015
Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 21.12 - Ur­teil vom 13. No­vem­ber 2013
VG Ber­lin 2 K 185.11 - Ur­teil vom 14. Sep­tem­ber 2012

BVerwG 7 C 2.14 - Ur­teil vom 25. Juni 2015
Vor­in­stan­zen:
OVG Ber­lin-Bran­den­burg 12 B 3.12 - Ur­teil vom 13. No­vem­ber 2013
VG Ber­lin 2 K 91.11 - Ur­teil vom 01. De­zem­ber 2011"




BVerwG: Fernsehproduzent kann gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen klagen - Klage zulässig - UFC

BVerwG
Ur­teil vom 06.05.2015
6 C 11/14


Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

Ein Pro­du­zent und Zu­lie­fe­rer von Fern­seh­pro­gramm­bei­trä­gen ist zur Klage gegen eine me­di­en­recht­li­che Ver­fü­gung be­fugt, durch wel­che die zu­stän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt von einem Rund­funk­ver­an­stal­ter wegen des In­halts der von dem kla­gen­den Pro­du­zen­ten ge­lie­fer­ten Sen­de­for­ma­te eine Än­de­rung des Pro­gramms ver­langt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Die in Lon­don an­säs­si­ge Klä­ge­rin ist die Toch­ter­ge­sell­schaft der US-ame­ri­ka­ni­schen Grün­de­rin und Be­trei­be­rin der in­ter­na­tio­nal ver­brei­te­ten Kampf­sport­li­ga „Ul­ti­ma­te Fight­ing Cham­pi­ons­hip“ (UFC). Sie ist au­ßer­halb der USA zu­stän­dig für die Ver­an­stal­tung und me­dia­le Auf­be­rei­tung von UFC-Wett­kämp­fen, den Ab­schluss von Fern­seh­ver­trä­gen und die Pro­duk­ti­on und Ver­mark­tung wei­te­rer UFC-Fern­seh­for­ma­te. Die Bei­ge­la­de­ne ist ein Me­di­en­un­ter­neh­men, das auf­grund einer Ge­neh­mi­gung der be­klag­ten Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Me­di­en (Lan­des­me­di­en­an­stalt) ein Fern­sehspar­ten­an­ge­bot bun­des­weit ver­brei­tet. Die von der Klä­ge­rin pro­du­zier­ten UFC-For­ma­te wur­den seit 2009 auf­grund eines ent­spre­chen­den Li­zenz­ver­tra­ges im Pro­gramm des bei­ge­la­de­nen Rund­funk­ver­an­stal­ters aus­ge­strahlt. Die Be­klag­te for­der­te den Pro­gramm­ver­an­stal­ter durch den an­ge­foch­te­nen Be­scheid auf, die For­ma­te „The Ul­ti­ma­te Figh­ter“, „UFC Un­leas­hed“ und „UFC Fight Night“ durch ge­neh­mi­gungs­fä­hi­ge an­de­re In­hal­te zu er­set­zen: Die zu er­set­zen­den For­ma­te wie­sen ein hohes Ge­walt­po­ten­zi­al auf, das ex­pli­zit und de­tail­liert in Szene ge­setzt werde. Eine ver­ro­hen­de oder zu Ge­walt­tä­tig­kei­ten an­rei­zen­de Wir­kung auf den Zu­schau­er, ins­be­son­de­re auf ge­fähr­dungs­ge­neig­te männ­li­che Ju­gend­li­che, sei nicht aus­zu­schlie­ßen. Auf­grund der Mas­si­vi­tät des Ge­walt­ein­sat­zes und der Ta­bu­brü­che wi­der­sprä­chen die For­ma­te dem Leit­bild des öf­fent­lich ver­ant­wor­te­ten und in öf­fent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft be­trie­be­nen Rund­funks. Der bei­ge­la­de­ne Pro­gramm­ver­an­stal­ter hat den Be­scheid nicht an­ge­foch­ten. Auf die Klage der Klä­ge­rin hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen durch ein Zwi­schen­ur­teil die Zu­läs­sig­keit der Klage be­jaht. Die Be­ru­fung gegen das Zwi­schen­ur­teil hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen zu­rück­ge­wie­sen.

Die Re­vi­si­on der Be­klag­ten hatte kei­nen Er­folg. Die Klä­ge­rin ist nach § 42 Abs. 2 VwGO kla­ge­be­fugt. Nach ihrem Vor­brin­gen er­scheint eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht auf Be­rufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG, auf das sie sich als ju­ris­ti­sche Per­son mit Sitz in einem Mit­glied­staat der Eu­ro­päi­schen Union be­ru­fen kann, als mög­lich. Das an den Rund­funk­ver­an­stal­ter ge­rich­te­te Pro­gramm­än­de­rungs­ver­lan­gen der be­klag­ten Lan­des­me­di­en­an­stalt be­wirkt einen mit­tel­ba­ren Ein­griff in den Schutz­be­reich der Be­rufs­frei­heit zu Las­ten der Klä­ge­rin. Die Maß­nah­me zielt dar­auf ab, die Aus­strah­lung der von der Klä­ge­rin pro­du­zier­ten Sen­de­for­ma­te ge­ra­de wegen ihres In­halts zu un­ter­bin­den. Wegen die­ses spe­zi­fi­schen Be­zugs auf die von der Klä­ge­rin pro­du­zier­ten For­ma­te steht die me­di­en­recht­li­che Ver­fü­gung in einem so engen Zu­sam­men­hang mit der Aus­übung des Be­rufs der Klä­ge­rin, dass sie ob­jek­tiv eine be­rufs­re­geln­de Ten­denz hat. Der Ein­griff­s­cha­rak­ter ent­fällt nicht in Folge einer von der be­klag­ten Lan­des­me­di­en­an­stalt gel­tend ge­mach­ten ei­ge­nen Grund­rechts­be­rech­ti­gung; denn bei ihren auf­sichts­recht­li­chen Maß­nah­men ist die Be­klag­te selbst an die Grund­rech­te ge­bun­den. Dass sich die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der an­ge­foch­te­nen pro­gramm­be­zo­ge­nen Maß­nah­me auf Art. 12 Abs. 1 GG be­ru­fen kann, führt auch weder zu den von der Be­klag­ten be­fürch­te­ten Stö­run­gen im Sys­tem der Rund­funk­auf­sicht noch zu einer ver­fas­sungs­recht­lich un­zu­läs­si­gen Be­ein­träch­ti­gung der Rund­funk­frei­heit der Pro­gramm­ver­an­stal­ter.

Über die in­halt­li­che Recht­mä­ßig­keit des Pro­gramm­än­de­rungs­ver­lan­gens ist nun­mehr auf­grund der Zu­läs­sig­keit der Klage in den Vor­in­stan­zen wei­ter zu ent­schei­den."