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LG Leipzig: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Händlerbund mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" für Mitglieder

LG Leipzig
Urteil vom 24.10.2018
05 O 752/18


Das LG Leipzig hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn der Händlerbund mit der Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" für Mitglieder wirbt, ohne auf die bestehenden Einschränkungen hinzuweisen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.


BGH: "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" - Keine Irreführende Werbung in AdWords-Anzeige, auch wenn naheliegende Einschränkungen bestehen

BGH
Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 -
Innerhalb 24 Stunden
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 1
Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden

Leitsatz des BGH:

Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer AdwordsAnzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 119/10 - OLG Hamm´- LG Bielefeld

Den Vollext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Darmstadt: Werbung mit "Freie Auswahl zum halben Preis" irreführend, wenn dies nicht für das gesamte Sortiment gilt

LG Darmstadt
Urteil vom 01.08.2011
22 O 227/11
Freie Auswahl zum halben Preis


Das LG Darmstadt hat entschieden, dass Werbung mit dem Werbeslogan "Freie Auswahl zum halben Preis" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dies nicht für das gesamte Sortiment gilt und die Kunden erst im Ladenlokal durch Schilder über diverse Einschränkungen informiert werden. Vielmehr hätte die streitgegenständliche Werbung (Werbeprospekte) einen entsprechenden Hinweis enthalten müssen.