BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

EuGH
Urteil vom 28.04.2022
C‑44/21
Phoenix Contact GmbH & Co. KG
gegen
HARTING Deutschland GmbH & Co. KG, Harting Electric GmbH & Co. KG

Der EuGH hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Patentverletzung nicht aufgrund fehlender Bewährung des Patents in einem Ein­spruchs- oder Nich­tig­keits­ver­fah­ren versagt werden kann.

Tenor der Entscheidung
Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, wonach der Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigert wird, wenn das in Rede stehende Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs‑ oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH
Beschluss vom 27.03.2018
X ZB 3/15
Ratschenschlüssel II
RVG § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1

Der BGH hat entschieden, dass im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren über Patentnichtigkeit bei einer Anmelderbeschwerde ein Gegenstandswert von 50.000 EURO angemessen ist, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Schätzung des Werts des Patents vorliegen. In Einspruchsverfahren ist ein Zuschlag von 25.000 EURO pro Einsprechendem zu erheben.

Leitsatz des BGH:
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach billigem Ermessen nach den für die Wertbestimmung in Patentnichtigkeitssachen maßgeblichen Grundsätzen zu bestimmen, wenn genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung des gemeinen Werts des Patents vorliegen. Andernfalls ist der Wert in Verfahren der Anmelderbeschwerde regelmäßig mit 50.000 € zu bemessen; im Einspruchsverfahren ist dem höheren Allgemeininteresse in der Regel durch einen Aufschlag in Höhe von 25.000 € je Einsprechendem Rechnung zu tragen.

BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 3/15 - Bundespatentgericht

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