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LG Offenburg: Irreführende Werbung einer Fleischerei mit "Nach traditioneller Metzgerkunst" wenn nicht alle Fleisch- und Wurstspezialitäten im Produktionsbetrieb handwerklich hergestellt worden

LG Offenburg
Urteil vom 15.09.2017
5 O 54/16 KfH


Das LG Offenburg hat entschieden, dass eine irreführende Werbung vorliegt, wenn eine Fleischerei mit dem Slogan "Nach traditioneller Metzgerkunst" wirbt und nicht alle Fleisch- und Wurstspezialitäten im Produktionsbetrieb handwerklich hergestellt wurden.




LG Offenburg: Werbung für "5-Sterne"-Kreuzfahrt irreführend, da es anders als bei Hotels kein Gütesicherungsverfahren gibt

LG Offenburg
Urteil vom 30.07.2012
5 O 32/12 KfH


Das LG Offenburg hat entschieden, dass die Werbung für eine "5-Sterne"-Kreuzfahrt bzw, "5-Sterne-Komfort" auf einem Schiff irreführend ist , da es anders als bei Hotels kein entsprechendes Gütesicherungsverfahren gibt.



LG Offenburg: Unzulässige Klauseln in AGB - Haftungsbeschränkung, Gerichtsstandsvereinbarung und Nacherfüllung bei Gewährleistung nach Wahl des Verkäufers

LG Offenburg
Urteil vom 02.07.2012
5 O 31/12 KfH


Das LG Offenburg hatte in diese Fall über einige Abmahnklassiker in den AGB eines Anbieters von Feuerlöschern zu entscheiden und folgende Klauseln in Einklang mit der gängigen Rechtsprechunge für wettbewerbswidrig erklärt:

- "Die Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb ist ausdrücklich auf die Funktion beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen."

- "Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir stets das Recht haben, uns von der Pflicht der Gewährung einer angemessenen Preisminderung durch die Bewirkung einer Verbesserung befreien können"

- "Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kehl"

Die hier gerügten Klauseln oder ähnliche Varianten sind leider nach wie vor weit verbreitet und können jederzeit eine Abmahnung zur Folge haben.