BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

LG Ulm
Urteil vom 22.08.2016
11 O 9/16 KfH


Das hat entschieden, dass Socken, die aus Viskose bestehen, nicht mit der Bezeichnung "Bambus" beworben werden. Auch wenn Bambus als Rohstoff für Viskose dient, handelt es sich um eine reine Chemiefaser, so dass die Bewerbung mit "Bambus" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt.

OLG Stuttgart
Urteil vom 02.07.2015
2 U 148/14

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Drogeriemarktkette Müller im Rahmen einer Werbeaktion auch Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einlöst. Weder liegt eine unzulässige Behinderung noch ein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden vor.

LG Ulm
Urteil vom 20.11.2014
11 O 36/14 KfH

Das LG Ulm hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn die Drogeriemarktkette Müller im Rahmen einer Werbeaktion auch Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einlöst. Weder liegt eine unzulässige Behinderung noch ein wettbewerbswidriges Abfangen von Kunden vor.

LG Ulm
Urteil vom 11.01.2013
10 O 102/12
nicht rechtskräftig

Das LG Ulm hat zu Recht entschieden, dass die Faxanfrage einer Wirtschaftsdatenbank, mit der Unternehmensdaten abgefragt werden, eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG darstellt.