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EU-Kommission: Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
Die neuen "Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt" der EU-Kommission wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) tritt am 10.12.2015 in Kraft - Anpassung an EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit am 10.12.2015 in Kraft.

Das Gesetz soll das UWG weiter an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) anpassen. Paragrafenfolge und Begriffe werden weiter an die UGP-Richtlinie angenähert. Der Gesetzgeber hat aber keine wesentlichen materiell-rechtlichen Änderungen beabsichtigt. Auch bislang war und wurde das UWG richtlinienkonform ausgelegt. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich in der Rechtsprechung gewisse Nuancen ändern werden.