BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag forum)

OLG München: Unzulässige Fernbehandlung durch auf den Einzelfall bezogene Beratung zu Krankheiten in einem Internetforum

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 11 Sep 2012 10:25:00 +0200

OLG München
Urteil vom 02.08.2012
29 U 1471/12

Das OLG München hat entschieden, dass eine unzulässige Fernbehandlung nach § 9 HWG ist, wenn in einem Internetforum durch Fachärzte konkrete gesundheitsbezogene Fragen im Einzelfall beantwortet werden.

In § 9 HWG heißt es:
"Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung)."

OLG Dresden: Blog- und Forenbetreiber müssen Nutzerdaten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Kommentaren oder Forenbeiträgen herausgeben

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 09 Jul 2012 11:43:00 +0200

OLG Dresden
Beschluss vom 08.02.2012,
4 U 1850/11

Das OLG Dresden hat entschieden, dass gegen den Betreiber eines Blogs oder Forums ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten bestehen kann, wenn der Nutzer in einem Blogkommentar oder Forenbeitrag eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begangen hat. Diesen Anspruch leitet das Gericht aus §§ 242, 259, 260 BGB ab.

Aus den Entscheidungsgründen:
"In Betracht kommt allerdings der allgemeine bürgerlichrechtliche Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB, der auch auf Dritte als Nicht-Verletzer anwendbar ist (BGH GRUR 2001, 841; Hartmann, Unterlassungsansprüche im Internet, S. 146). Er besteht grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis, in dem der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechtes im Ungewissen und der Verpflichtete unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage ist (so bereits BGHZ 10, 385)."

Der gegenteiligen Ansicht des OLG Hamm( Beschluss vom 03.08.2011 - I-3 U 196/10) folgt das Gericht ausdrücklich nicht. Auch das AG München hatte seinerzeit einen Auskunftsanspruch gegen einen Forenbetreiber abgelehnt (AG München, Urteil vom 03.02.2011 -161 C 24062/10)

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

AG München: Kein Anspruch des Geschädigten gegen den Betreiber eines Forums auf Auskunft über Name und Adresse des Nutzers bei beleidigenden Inhalten

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 12 Aug 2011 10:41:00 +0200

AG München
Urteil vom 03.02.2011
161 C 24062/10

Das AG München hat entschieden, dass der Geschädigte bei einem beleidigenden Beitrag in einem Forum keinen Anspruch gegen den Foren-Betreiber auf Auskunft über Name und Anschrift des Beitragserstellers hat. Da AG München sieht in § 14 Abs. 2 TMG unter Hinweis auf § 12 TMG eine generelle und abschließende Spezialregelung für Auskunftsansprüche gegen Diensteanbieter. Vor diesem Hintergrund lehnt das Gericht einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 259 BGB ab.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Osnabrück: Meinungsfreiheit deckt kritische Beiträge über eine Zeitung auf einem Internetportal

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 20 Jul 2011 19:31:00 +0200

LG Osnabrück
Urteil vom 04.07.2011
2 O 952/11
Kritische Berichterstattung und Meinungsfreiheit

Das LG Osnabrück hat zu Recht entschieden, dass die Meinungsfreiheit kritische Beiträge über eine Zeitung auf einem Internetportal deckt. Dabei dürfen keine falschen Tatsachen behauptet und die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten werden.

Aus der Pressemitteilung:

"Die Antragsgegner dürfen weiterhin in ihrem Internetportal die Berichterstattung der NOZ über die GiroLive-Ballers als äußerst zurückhaltend und milde kritisieren. Zur Überzeugung der Kammer hat die NOZ nämlich nicht sofort nach Kenntniserlangung von den finanziellen Schwierigkeiten der Ballers berichtet.

Da das Gericht zudem eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der NOZ und den Ballers aufgrund wechselseitiger Werbeleistungen als erwiesen ansieht, darf das Internetportal auch die Frage aufwerfen, ob die NOZ als werbender Medien-Partner und Sponsor der Ballers aus wirtschaftlichem Eigeninteresse Informationen über Zahlungsrückstände verschwiegen hat. Dies ist von der Meinungsfreiheit gedeckt."

Die vollständige Pressemitteilung des LG Osnabrück finden Sie hier:

"LG Osnabrück: Meinungsfreiheit deckt kritische Beiträge über eine Zeitung auf einem Internetportal" vollständig lesen

Bezahlte Links in Blogs sind wettbewerbswidrig, wenn diese nicht als Werbung gekennzeichnet werden

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 28 Jan 2011 18:12:00 +0100

In der deutschen Bloggerszene sind einige Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen Blogbetreiber dafür bezahlt haben, Links mit entsprechenden Keywords in ihre Blogs einzubauen, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich um Werbung handelt. Dass dies eine durchaus verbreitete Praxis ist, dürfte eigentlich niemanden überraschen. Entsprechende Inhalte sind schnell generiert.

Derartige Werbemethoden sind unzulässig. Sowohl Blogbetreiber wie auch die Unternehmen, welche derartige Werbung schalten, handeln wettbewerbswidrig.

Gemäß § 4 Ziff. 3 UWG handelt unlauter, wer den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert. Auch im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG findet sich in Ziff. 11 ein entsprechendes Verbot:
"Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind [...]
Ziff. 11
der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung)".
Schließlich verbietet auch § 6 Abs. 1 Ziff. 1 TMG bzw. § 58 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 RStV versteckte Werbung.

Fazit
Bezahlte Links in Blogs sind wettbewerbswidrig, wenn diese nicht als Werbung gekennzeichnet werden. Entsprechende Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen werden sicher nicht lange auf sich warten lassen. Da die Beteiligten im Regelfall Stillschweigen bewahren, dürfte ein Nachweis für ein wettbewerbswidriges Verhalten jedoch häufig schwerfallen.

Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de-Entscheidung des BGH gescheitert

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 22 Sep 2010 18:19:15 +0200

BVerfG
Beschluss vom 16.08.2010
1 BvR 1750/09
spickmich.de

Die Verfassungsbeschwerden gegen die spickmich.de-Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.2009 - VI ZR 196/08 mit kurzer Anmerkung) ist, was wenig überrascht, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung enthält der Beschluss nicht.

BGH: Urteil zur Verantwortlichkeit eines Internetportalbetreibers für fremde Inhalte liegt im Volltext vor - marions kochbuch

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 02 Jun 2010 11:50:00 +0200

BGH
Urteil vom 12.11.2009
I ZR 166=7
marions-kochbuch.de
UrhG §§ 72, 19a; TMG §§ 8 bis 10

Das Urteil des BGH zur Haftung eines Internetportalbetreibers für fremde Inhalte (marions-kochbuch.de) liegt nunmehr im Volltext vor. Wir hatten die Entscheidung bereits kurz kommentiert.

Leitsatz des BGH:
Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.
BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07 - OLG Hamburg
LG Hamburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Betreiber einer Internetseite haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese zu Eigen macht

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sun, 15 Nov 2009 21:08:00 +0100

BGH
Urteil vom 12. November 2009
I ZR 166/07
marions.kochbuch.de

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite für fremde Inhalte haftet, wenn er sich diese zu Eigen macht. In einem solchen Fall kann er sich nicht auf die Haftungsprivilegierung in den §§ 8-10 TMG berufen.

In der Pressemitteilung ds BGH heißt es dazu:

"Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf."

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

"BGH: Betreiber einer Internetseite haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese zu Eigen macht" vollständig lesen

BGH: Urteil des BGH zur Bewertung von Lehrern im Internet liegt im Volltext vor - spickmich.de

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 14 Jul 2009 10:09:32 +0200

BGH
Urteil vom 23.06.2009
VI ZR 196/08
BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1; GG Art. 1, 2, 5
www.spickmich.de

Das Urteil des BGH zu. Wir hatten die Entscheidung bereits hier kommentiert.

Leitsatz des BGH:

Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).

BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 - OLG Köln - LG Köln

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 24 Jun 2009 11:28:00 +0200

BGH
Urteil vom 23.06.2009
VI ZR 196/08
spickmich.de

Der BGH hat mit diesem Urteil wenig überraschend entschieden, dass Bewertungsportale im Internet grundsätzlich zulässig sind. Vorliegend ging es um das Portal spickmich.de, wo Schüler die Möglichkeit haben, ihre Lehrer zu bewerten. Entscheidend ist - so der BGH - eine Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Bewerteten und des Rechts auf freien Meinungsaustausch der Nutzer. Dabei ist dem Recht auf freien Meinungsaustausch regelmäßig dann der Vorzug zu geben, wenn die Bewertung die berufliche Tätigkeit des Bewerteten betreffen und die Daten frei zugänglich sind. Einzelne Bewertungen sind natürlich weiterhin angreifbar, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen oder unzulässige Schmähkritik enthalten.

In der Pressemitteilung heißt es:

"Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Zwar umfasst der Begriff der personenbezogenen Daten nicht nur klassische Daten wie etwa den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen. Für die Erhebung, Speicherung und Übermittlung solcher Daten in automatisierten Verfahren gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Übermittlung an Dritte ist auch ohne Einwilligung des Betroffenen nach § 29 BDSG u.a. dann zulässig, wenn ein Grund zu der Annahme eines schutzwürdigen Interesses an dem Ausschluss der Datenerhebung und –speicherung nicht gegeben ist. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt."

Die vollständige Pressemitteilng des BGH finden Sie hier:
"BGH: Bewertung von Lehrern im Internet zulässig - spickmich.de" vollständig lesen

BVerfG: Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen nur bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten des Forenbetreibers zulässig

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 06 May 2009 11:52:53 +0200

Bundesverfassungsgericht
Beschluss vom 08.04.2009
2 BvR 945/08

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber verfassungsgemäß ist, wenn sich in dem Forum Links zu urheberrechtlich geschütztem Material befinden. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Hausdurchsuchung im konkreten Fall verfassungswidrig war und ein rechtswidriger Eingriff Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG) vorlag:

"Amtsgericht und Landgericht haben keine konkreten Anhaltspunkte dafür angegeben, dass die verfahrensgegenständlichen Links auf eine Internetadresse verwiesen, unter der tatsächlich urheberrechtlich geschützte Filme oder Programme gespeichert waren; die von dem Anzeigeerstatter vorgelegten - und hinsichtlich ihrer Authentizität nicht überprüften - Bildschirmausdrucke reichten insoweit kaum aus, da sich aus ihnen lediglich die Tatsache der Links als solche ergab"

Weiter führt das Bundesverfassungsgericht aus:

"Die angegriffenen Entscheidungen zeigen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass der Beschwerdeführer in strafrechtlich relevanter Weise für die Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Links verantwortlich war. Dabei mag dahinstehen, ob sich der Beschwerdeführer im konkreten Fall auf die Privilegierungen der §§ 8 bis 10 des Telemediengesetzes (TMG) hätte berufen können, da diese Privilegierungen nach überwiegender Ansicht nicht auf die Verwendung von (Hyper-)Links anwendbar sind (vgl. insgesamt Hoffmann, in: Spindler/Schuster , Recht der elektronischen Medien. Kommentar, 2008, Vorb. §§ 7 ff. TMG, Rn. 34 ff. m.w.N.). Jedenfalls aber lässt sich der Verdacht, der Beschwerdeführer habe die urheberrechtlich geschützten Spielfilme oder Programme auf einem von der Firma R. bereitgestellten Speicherplatz abgelegt und den jeweils dazugehörenden Link in dem vom ihm betreuten Internetforum unter Verwendung verschiedener Nutzernamen bekannt gegeben, nicht allein aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdeführer Betreiber des Internetforums war. Da die Links in Diskussionsbeiträgen enthalten waren, kam als mutmaßlicher Täter jeder potentielle Nutzer des Forums in Betracht. Aus welchen Gründen gerade der Beschwerdeführer, nicht aber einer der zahlreichen Nutzer des Forums die Links öffentlich zugänglich gemacht haben soll, wird in den angegriffenen Entscheidungen nicht ansatzweise erörtert".

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

"BVerfG: Hausdurchsuchung bei einem Forenbetreiber wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen nur bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten des Forenbetreibers zulässig" vollständig lesen

LG Hamburg: Haftung eines Blog-Betreibes für Kommentare - Vorabkontrolle

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 10 Mar 2008 11:08:42 +0100

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 324 O 794/07 entschieden, dass ein Blog-Betreiber für rechtswidrige Blog-Kommentare Dritter auch ohne vorherige Kenntnis von der Rechtsverletzung haften kann. Voraussetzung ist die Verletzung von Prüfungspflichten. Nach Ansicht des Gerichts muss ein Blog- oder Forenbetreiber die Beiträge jedenfalls dann einer Vorabkontrolle unterziehen, wenn die geführte Diskussion einen "grenzwertigen Verlauf" nimmt.

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BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 07 Nov 2007 09:27:00 +0100

BGH, Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06
BGB § 823 Ah, G, § 1004, StGB § 185, TMG § 10
Forenhaftung

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetforum jedenfalls ab Kenntnis von ehrverletzenden Äußerungen eines Forennutzers auf Unterlassung haftet. In dieser Entscheidung hat sich der BGH nicht mit der Frage befasst, ob bzw. welche Überprüfungs- und Überwachungspflichten ein Forenbetreiber aufgrund der allgemeinen Mitstörerhaftung hat. Der BGH hat keinesfalls entschieden, dass ein Forenbetreiber ausschließlich ab Kenntnis von einer Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dies wird fälschlicherweise leider immer wieder behauptet.

Leitsatz:
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

BGH, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06
OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
"BGH: Ein Forenbetreiber haftet jedenfalls ab Kenntnis von der Rechtsverletzung für rechtswidrige Forenbeiträge" vollständig lesen

OLG Koblenz: Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 31 Aug 2007 08:53:53 +0200

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 12.07.2007 - Az. 2 U 862/06 entschieden, dass die Bezeichnung eines Dritten als "Betrüger" in einem Internetforum eine zulässige Meinungsäußerung sein kann. Das Gericht führt aus, dass der Nutzer das Wort "Betrüger" nicht im strafrechtlichen Sinne gemeint habe, sondern sich der Verfasser aufgrund falscher Werbeaussagen betrogen gefühlt habe. Es gehe dem Verfasser - so das Gericht - um die Warnung Dritter und nicht um die persönliche Herabsetzung. Dieses Urteil darf nicht als Freibrief verstanden werden. Andere Gerichte hätten im vorliegenden Fall eine unzulässige Äußerung bejaht.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

"OLG Koblenz: Die Bezeichnung eines Dritten als Betrüger in einem Internetforum kann eine zulässige Meinungsäußerung sein" vollständig lesen

LG Köln: Benotung von Lehrern im Internet zulässig

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 20 Jul 2007 19:40:00 +0200

Das LG Köln hat mit Urteil vom 11.07.2007 - 28 O 263/07 völlig zu Recht entschieden, dass die Benotung von Lehrern in einem Internetportal zulässig ist. Es handelt sich dabei um eine zulässige Meinungsäußerung, solange keine falschen Tatsachenbehauptungen oder unzulässige Schmähkritik verbreitet wird. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften liegt nicht vor, wenn Name, Schule und unterrichtete Fächer angegeben werden, da es sich dabei um allgemein zugängliche Informationen handelt.

LG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - 28 O 263/07

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
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