BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag kartellrecht)

BKartA befragt Amazon-Marketplace-Händler - Verstoß gegen Kartellverbot durch Preisparitätsklausel bei Amazon Marketplace ?

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 20 Feb 2013 13:40:00 +0100

Das Bundeskartellamt befragt derzeit Amazon-Marketplace-Händler. Das Bundeskartellamt möchte herausfinden, ob durch die Amazon-Preisparitätsklausel ein Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot vorliegt. Diese Klausel verbietet es Marketplace-Händlern, ihre Produkte im Internet an anderer Stelle billiger anzubieten.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes

Bundeskartellamt befragt Amazon-Marketplace-Händler
Bonn, 20. Februar 2013: Das Bundeskartellamt startet heute eine Web-Befragung von 2400 Händlern, die ihre Waren über den Amazon Marketplace anbieten.

Das Bundeskartellamt prüft im Rahmen eines kartellrechtlichen Verwaltungsverfahrens die Auswirkungen der von Amazon.de praktizierten Preisparitätsklausel für Marketplace-Händler. Neben dem direkten Verkauf von Produkten durch Amazon haben auch andere Händler die Möglichkeit, ihre Waren dort anzubieten. Die Preisparitätsklausel untersagt ihnen, Produkte, die sie auf Amazon Marketplace anbieten, an anderer Stelle im Internet günstiger anzubieten. Das Verbot bezieht sich sowohl auf andere Internet-Marktplätze wie z. B. Ebay oder Rakuten als auch auf eigene Online-Shops der Händler.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Amazon-Preisparitätsklausel, die den Händlern die Freiheit nimmt, ein über Amazon angebotenes Produkt an anderer Stelle im Internet preiswerter anzubieten, kann gegen das allgemeine Kartellverbot verstoßen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn durch die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit der Händler auch der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Internet-Marktplätzen beschränkt wird. Hierfür spricht einiges, da die Händler unter normalen Umständen ja ein Interesse haben, ihre Waren auf mehreren Marktplätzen im Internet anzubieten.“

Um auf einem Internet-Marktplatz tätig zu werden, müssen die Händler an den Marktplatz-Betreiber (Amazon, Ebay, Rakuten) verschiedene Entgelte entrichten, u.a. einen bestimmten Prozentsatz vom erzielten Verkaufspreis. Da die Händler günstigere Konditionen nicht auch in einen günstigeren Preis für den Endkunden einfließen lassen können, kann es für alternative, insbesondere für neu hinzu tretende Internet-Marktplätze schwierig sein, neben Amazon eine hohe Reichweite zu erlangen. Es besteht die Gefahr, dass hohe Händlergebühren von Amazon durchgesetzt werden und das System so insgesamt zu einem höheren Preisniveau zulasten des Verbrauchers führt, ohne dass er ausreichende Vorteile hiervon hat.

Die Händlerbefragung soll möglichst umfangreiche Informationen zur Wirkung der Preisparitätsklausel und zur Bedeutung des Amazon Marketplace liefern.

Sollte sich der Verdacht durch die Ermittlungen bestätigen, kann Amazon dazu verpflichtet werden, die Preisparitätsklausel aus ihren Teilnahmebedingungen zu streichen.

BKartA verhängt Bußgelder von 55 Mio Euro gegen Pro7Sat1 und RTL wegen Absprachen zur Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme in SD-Qualität

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 28 Dec 2012 12:55:00 +0100

Das BKartA hat völlig zu Recht Bußgelder in Höhe von 55 Mio Euro gegen Pro7Sat1 und RTL wegen kartellrechtswidriger Absprachen zur Grundverschlüsselung digitaler FreeTV-Programme in SD-Qualität verhängt.

Die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes
"Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Pro7Sat1 und RTL wegen Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung – Unverschlüsseltes SD-TV für die nächsten Jahre gesichert
Bonn, 28. Dezember 2012: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 55 Mio. Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen Pro7Sat1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einführung der Verschlüsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Außerdem verpflichten sich die beiden Sendergruppen, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualität für einen Zeitraum von zehn Jahren unverschlüsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Nicht davon umfasst ist die Verschlüsselung von HD-Programmen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005/2006 darüber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualität zukünftig nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Maßnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsmöglichkeiten der Programmsignale für den Fernsehzuschauer zu beschränken. Die Absprachen betrafen die Übertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen über diesen Zeitpunkt hinaus.“
Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig, über etwaige Einsprüche entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Allerdings haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) bereit erklärt.

Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt von beiden Sendergruppen die verbindliche Zusage entgegengenommen, ab 2013 bundesweit auf die Grundverschlüsselung ihrer in SD-Qualität ausgestrahlten Free-TV-Programme zu verzichten. Die Sendergruppen werden die unverschlüsselte SD-Verbreitung für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufrechterhalten. Mit der Aufgabe der Verschlüsselung entfällt für die Sendergruppen die Grundlage für die Entgelterhebung gegenüber Kabelnetz- und anderen Übertragungswegebetreibern für die SD-Verbreitung. Zugleich entfällt die Grundlage für die Umsetzung von Signalschutzbeschränkungen.

Eine entsprechende Zusage zur Aufgabe der Grundverschlüsselung ab Januar 2013 hatte der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bereits im Zuge der Freigabe der Fusion Liberty Global (Unitymedia)/Kabel Baden-Württemberg abgegeben (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 15.12.2011).

Andreas Mundt: „Durch die Verpflichtung der privaten Sendergruppen zur Aufrechterhaltung der unverschlüsselten SD-Verbreitung steht den Fernsehzuschauern auch in den kommenden Jahren eine Empfangsmöglichkeit für digitales FreeTV offen, ohne Signalschutzbeschränkungen und ohne dass dafür zusätzliche Entgelte anfielen."

BGH: Elektronische Programmführer, Verwertungsgesellschaften und kartellrechtliche Ungleichbehandlung

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 16 Aug 2012 10:07:00 +0200

BGH
Urteil vom 27.03.2012
Elektronischer Programmführer
UrhG § 50; UrhWG § 18; GWB § 20 Abs. 1

Leitsätze des BGH:

a) Die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG gerechtfertigt.

b) Der Umstand, dass eine Verwertungsgesellschaft der Aufsicht durch das Patentamt unterliegt (§§ 18 ff. UrhWG), steht der Geltendmachung des Einwands kartellrechtswidriger Ungleichbehandlung durch den von der Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommenen Werknutzer nicht entgegen.

BGH, Urteil vom 27. März 2012 - KZR 108/10 - OLG Dresden - LG Leipzig

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Bundeskartellamt ermittelt gegen ASICS wegen Vertriebsverbot auf Plattformen wie eBay und Amazon

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 27 Jun 2012 11:50:00 +0200

Wie die Financial Times Deutschland berichtet ermittelt das Bundeskartellamt gegen den Sportartikel Hersteller ASICS wegen des Vertriebsverbots von ASICS-Produkten über Online-Plattformen wie eBay oder Amazon.

Auch nach unserer Ansicht ist ein derartiges Verkaufsverbot rechtlich äußerst problematisch und nur schwer mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen (siehe "Adidas plant Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay und Amazon - rechtliche Zulässigkeit fraglich")

Adidas plant Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay und Amazon - rechtliche Zulässigkeit fraglich

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 15 Jun 2012 11:21:00 +0200

Der Sportartikelhersteller Adidas plant, wie markt intern berichtet, ab 2013 ein Vertriebsverbot von Adidasprodukten bei eBay, Amazon und anderen Online-Marktplätzen. Dem Sportartikelhersteller dürfte es, wie es in solchen Fällen regelmäßig der Fall ist, primär um die Kontrolle des Internetvertriebs und letztlich die Preisgestaltung seiner Produkte gehen.

Es ist fraglich, ob dieses Vorgehen mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 101 Abs. 3 AEUV vereinbar ist. Der EuGH hat mit Urteil vom 13.10.2011 - C-439/09 - Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, wo es allerdings im den Verbot des gesamten Internetvertriebs ging, deutlich gemacht, dass der EuGH Vertriebsverbote nur in engen Ausnahmefällen zulässt und die einschlägigen Vorschriften entsprechend streng auslegt.

BGH: Zur Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften besteht - Übernahme von OMV durch Total

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 24 May 2012 21:07:00 +0200

BGH
Beschluss vom 06.12.2011
KVR 95/10
Total/OMV
GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74

Leitsätze des BGH:
a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang ist, der geeignet ist, die Marktstruktur zu beeinflussen.

b) Die indizielle Bedeutung von Marktstrukturmerkmalen, die eine enge Reaktionsverbundenheit der Mitglieder eines Oligopols erwarten lassen, für eine gemeinsame Marktbeherrschung kann dadurch entkräftet werden, dass tatsächlich wesentlicher Wettbewerb stattfindet. Die Bewertung des tatsächlichen Marktgeschehens muss aber die strukturellen Bedingungen beachten,
unter denen es sich vollzieht und die seine ökonomische Beurteilung beeinflussen können.

c) Ist das beobachtete Verhalten der Mitglieder eines Oligopols mehrdeutig,
vermag dies die aufgrund der Marktstrukturanalyse begründete Annahme eines einheitlichen Verhaltens unter Ausschluss wesentlichen Wettbewerbs jedenfalls im Anwendungsbereich der Oligopolvermutungen des § 19 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht in Frage zu stellen.

BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10 - OLG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 01 Dec 2011 13:07:00 +0100

OLG Düsseldorf
Urteil vom 30.11.2011
Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss.

Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

"Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig gehandelt, weder missbräuchlich noch diskriminierend ihre Marktmacht ausgenutzt. Eine Abschottung des Ident-Marktes finde nicht statt, weil die beiden Post-Konkurrenten für den Identifizierungsservice jedenfalls auf einen anderen Identifizierungsdienstleister zurückgreifen könnten."

Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf finden Sie hier:
"OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten" vollständig lesen

Bundeskartellamt: Bußgeld von rund 24 Mio Euro wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch bei "Calgonit" sowie "Somat"

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 25 Nov 2011 15:12:00 +0100

Das Bundeskartellamt hat wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch hinsichtlich der Geschirrspülmitteln "Calgonit" sowie "Somat" ein Bußgeld von rund 24 Mio Euro Verhängt.

Aus der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes:

"Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: „Reckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren Fällen Preiserhöhungen für Maschinengeschirrspülmittel der Marken „Calgonit“ und „Somat“ abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserhöhungen zwischen ihren Produkten über Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.“

Die vollständige Pressemitteilung des Bundeskartellamtes finden Sie hier:

"Bundeskartellamt: Bußgeld von rund 24 Mio Euro wegen unzulässiger Preisabsprachen und wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch bei "Calgonit" sowie "Somat"" vollständig lesen

OVG Münster: Tochterunternehmen der Deutschen Post muss die Preise erhöhen - First Mail Düsseldorf GmbH

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 16 Nov 2011 13:48:00 +0100

OVG Münster
Beschluss vom 15.11.2011
13 B 1082/11
First Mail Düsseldorf GmbH

Das OVG Münster hat entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH (ein Tochterunternehmen der Deutschen Post) ihre Preise erhöhen muss. Die First Mail Düsseldorf GmbH hatte zu niedrige Entgelte verlangt, so dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der Mitbewerber für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeiträchtigt wurden.

"Nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung sei davon auszugehen, dass die von der Firma First Mail geforderten Entgelte den normativen postrechtlichen Entgeltgrundsätzen nicht entsprächen, sich insbesondere nicht an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung orientierten. Ob es sich insoweit um eine sog. "gezielte Kampfpreisunterbietung" handele, könne offen bleiben. Jedenfalls sei das Entgeltverhalten der Firma First Mail mit ihren unter den Entgelten der Muttergesellschaft liegenden Entgelten für vergleichbare Postdienstleistungen missbräuchlich. Die Unterschreitung der Entgelte der Muttergesellschaft diene offenbar dazu, mit niedrigeren Preisen zu Gunsten der Muttergesellschaft den Wettbewerb in den betroffenen räumlichen Bereichen zu verringern."

Die vollständige Pressemitteilung des OVG Münster finden Sie hier:

"OVG Münster: Tochterunternehmen der Deutschen Post muss die Preise erhöhen - First Mail Düsseldorf GmbH" vollständig lesen

BGH: Entscheidung zur Kündigung eines Pressegrossisten durch den Baur Verlag liegt im Volltext vor

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 09 Nov 2011 09:44:00 +0100

BGH
Urteil vom 24.10.2011
KZR 7/10
Grossistenkündigung
GWB § 20 Abs. 1

Die Entscheidung des BGH zur kartellrechtlichen Unbedenklichkeit der Kündigung eines Pressegrossisten durch den Baur Verlag liegt im Volltext (siehe auch Pressemitteilung des BGH) vor

Leitsatz des BGH:
Eine nach § 20 Abs. 1 GWB verbotene Diskriminierung liegt nur vor, wenn sich die beanstandete Ungleichbehandlung nachteilig auf die Wettbewerbsposition des anspruchstellenden Unternehmens auswirkt.
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2011 - KZR 7/10 - Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel

Den Volltext finden Sie hier:

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstanden

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 24 Oct 2011 20:04:00 +0200

Bundesgerichtshof
Urteil vom 24. Oktober 2011
KZR 7/10

Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag aus kartellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und somit rechtmäßig ist.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

"Die Bauer Media Group gehört zu den führenden deutschen und europäischen Zeitschriftenverlagen. Sie hat Anfang 2009 den Presse-Grosso-Vertriebsvertrag mit der Heinz-Ulrich Grade KG, die ihr Vertriebsgebiet im Hamburger Umland hat, gekündigt. Seither vertreibt Bauer ihre Zeitschriften in diesem Gebiet über ihre Konzerngesellschaft PVN. Hiergegen hat Grade Klage mit dem Ziel erhoben, weiterhin ausschließlich mit den Presseerzeugnissen von Bauer beliefert zu werden.
[...]
An der Kündigung war Bauer nicht durch die Gemeinsame Erklärung gehindert. Diese begründet für den Verlag keine Rechtswirkungen. Denn Bauer ist dieser Erklärung nicht beigetreten und hat ihren Inhalt auch nicht im Wege einer Änderung der Grossisten-Verträge als verbindlich anerkannt.

Die Klage konnte auch nicht mit Erfolg auf § 20 Abs. 1 GWB (Behinderungs- und Diskriminierungsverbot) gestützt werden. Eine verbotene Diskriminierung liegt nicht vor.
[...]
Es stellt auch keine unbillige Behinderung von Grade dar, dass Bauer den Vertrieb seiner Presserzeugnisse der PVN überträgt. Jedem Unternehmen steht es grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen."

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

"BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag kartellrechtlich nicht zu beanstanden" vollständig lesen

BGH: Zur marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer / Pro Sieben II

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 14 Oct 2010 12:51:00 +0200

BGH
Urteil vom 08.06.2010
KVR 4/09
Springer/Pro Sieben II
GWB § 36 Abs. 1, § 19 Abs. 2 und 3

Leitsatz des BGH:

Die Annahme der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols setzt nicht notwendig voraus, dass die strukturellen Bedingungen eines dauerhaft einheitlichen Verhaltens verbessert werden. Es genügt, wenn die vom Wettbewerb nur unzureichend kontrollierten Spielräume auch nur eines Oligopolmitglieds erweitert werden, sofern sich die Marktstruktur durch den Zusammenschluss nicht so verändert, dass mit einem Wiederaufleben des Binnen-wettbewerbs zwischen den Oligopolmitgliedern zu rechnen ist.
BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - KVR 4/09 - OLG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 30 Jun 2010 09:25:00 +0200

BGH
Urteil vom 29. Juni 2010
KZR 31/08
SIM-Karte in GSM-Gatewyas

Der BGH hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter E-PLUS die Nutzung von SIM-Karten ind GSM-Gateways verbieten darf.

In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

"Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs handelt E-Plus durch die Weigerung, SIM-Karten zum Zweck des Einsatzes in GSM-Wandlern zur Verfügung zu stellen, nicht missbräuchlich i.S. von Art. 82 EG. Maßgeblich dafür war, dass der Zugang zu dem Mobilfunknetz von E-Plus durch Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 21 TKG dahingehend reguliert worden ist, dass E-Plus die Zusammenschaltung ihres Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen an einem festen Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen eine marktbeherrschende Stellung hat, handelt daher grundsätzlich nicht missbräuchlich, wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde nach § 21 TKG festgesetzten Bedingungen gewährt."

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

"BGH: E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten" vollständig lesen

BGH: Entgelt für die Übermittlung von Telefonbasisdaten an Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse nur in Höhe der Übermittlungskosten zulässig

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 31 May 2010 10:38:47 +0200

BGH
Urteil vom 20.04.2010
KZR 53/07
Teilnehmerdaten III
TKG 2004 § 47 Abs. 4; EG-RL 10/98 Art. 6 Abs. 2, 3

Leitsatz des BGH:

§ 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben darf. Für die Überlassung der sonstigen Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.

BGH, Urteil vom 20. April 2010 - KZR 53/07 - OLG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Eine Marktbeherrschende Stellungen liegt vor, wenn ein Unternehmen auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 07 Sep 2009 14:12:00 +0200

BGH
Urteil vom 03.03.2009
Reisestellenkarte
EG Art. 82

Leitsätze des BGH:

a) Im Anwendungsbereich des Art. 82 EG reicht es für die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung aus, dass ein Unternehmen aufgrund seiner Stellung auf einem vorgelagerten Markt einen wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt verhindern kann.

b) Haben mehrere Unternehmen aufgrund ihrer Stellung auf einem vorgelagerten Markt neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, kann jedes von ihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG sein.

BGH, Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07 - OLG Düsseldorf
LG Köln

Volltext der Entscheidung finden Sie hier: