BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag webseite)

BGH-Enscheidung zum Einbetten von Youtube-Videos und embedded content liegt im Volltext vor

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 17 Jun 2013 10:53:00 +0200

BGH
Beschluss vom 16.03.2013
I ZR 46/12
Die Realität
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1

Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität" über die Entscheidung berichtet.

Leitsatz des BGH
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite unter Umständen, wie sie im Ausgangsverfahren vorliegen, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, auch wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und die Wiedergabe nicht nach einem spezifischen technischen Verfahren erfolgt, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet?

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - I ZR 46/12 - OLG München - LG München I

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 16 May 2013 10:05:00 +0200

BGH
Beschluss vom 16.05.2013
I ZR 46/12
Die Realität

Der BGH hat entschieden, dass der EuGH über die Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden muss. Zwar handelt es sich beim einbetten fremder Inhalte nicht um ein öffentliches Zugänglichmachen eine urheberrechtliche geschützten Werkes nach § 19a UrHG, jedoch kann es sich um ein unbenanntes Verwertungsrecht handelt, welches sich bei richtlieninenkonformer Auslegung aus § 15 Abs. 2 UrhG ergeben kann.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Das Berufungsgericht hat zwar - so der Bundesgerichtshof - mit Recht angenommen, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grundsätzlich kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Eine solche Verknüpfung könnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe verletzen. Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht zweifelsfrei zu beantwortende - Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt."

Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:

"BGH: Der EuGH muss über Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden - Einbinden von Youtube-Videos - Die Realität" vollständig lesen

LG Krefeld: Auftauchen in der Suchergebnisliste bei Google bei der Suche nach einem Begriff, belegt nicht, dass der Begriff vom Webseitenbetreiber tatsächlich verwendet wurde

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 16 Jan 2013 15:33:00 +0100

LG Krefeld
Beschluss vom 15.11.2012
12 O 111/12

Das LG Krefeld entschieden, dass das Auftauchen in der Suchergebnisliste bei Google bei der Suche nach einem Begriff, nicht belegt, dass der Begriff vom Webseitenbetreiber tatsächlich verwendet wurde. Der Suchalgorithmus von Google setzt nicht zwingend vor, dass der Begriff tatsächlich auf der Seite verwendet wurde.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Der Antragsteller hat schon nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin überhaupt in wettbewerbswidriger Weise für sich mit dem beanstandeten Begriff Taxi "geworben" hat. Damit steht ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, die Grundlage des jetzt geltend gemachten Unterlassungsanspruchs im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 4 Nr.11 UWG sein könnten, nicht fest, was zu Lasten des Antragstellers geht.

Insoweit gilt folgendes:

Die Suchmaschine Google erstellt automatisch mit unterschiedlichsten Begriffen Verknüpfungen, die einen Nutzer auf bestimmte Adressen und Seiten im Internet hinweisen. Dabei werden nicht nur Begriffe berücksichtigt, die derjenige, der die Nutzer auf seine Seite führen will, selbst eingegeben hat. Google kreiert vielmehr automatisch nach bestimmten Regeln, die den Erfolg dieser Suchmaschine ausmachen, aus Suchnachfragen anderer Nutzer für bestimmte Seiten weitere Suchbegriffe, auf die mithin der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite keinen Einfluss hat, wobei Google Bitten und Forderungen des Seitenbetreibers auf Löschung derartiger Begriffe im Hinblick auf die nachgewiesene Seite im Regelfall abschlägig bescheidet.

Damit gibt allein der Umstand, dass bei den Begriffen "Taxi C" die Antragsgegnerin in der Ergebnisliste als Treffer mit Anschrift und Telefonnummer nachgewiesen wird, dafür, dass diese in wettbewerbswidriger Weise für ihr Unternehmen geworben hat, nicht"

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe nach Abgabe einer Unterlassungserklärung, wenn streitgegenständliches Lichtbild bei Direkteingabe der URL aufrufbar ist

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 16 Oct 2012 16:55:00 +0200

OLG Karlsruhe
Urteil vom 12.09.2012
6 U 58/11

Das OLG Karlsruhe hat in Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung entschieden, dass eine Vertragsstrafe fällig wird, wenn ein Lichtbild nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung noch bei Direkteingabe der URL aufrufbar ist. Es reicht nicht aus, wenn die Verlinkung auf der jeweiligen Webseite entfernt wird.

Nicht ohne Grund weisen wir unsere Mandanten immer ausdrücklich darauf hin, dass die Datei komplett vom Server zu löschen ist, um in solchen rechtlichen Auseinandersetzungen unnötige Vertragsstrafezahlungen zu vermeiden.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Aufgrund der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung war die Beklagte verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das betreffende Lichtbild nicht mehr über ihre Website oder die von ihr verwendete URL öffentlich zugänglich war. Ein Zugänglichmachen in diesem Sinn wird nicht dadurch objektiv ausgeschlossen, dass eine URL so aufwendig ausgestaltet ist, dass sie als Sicherheitscode kaum überwunden werden könnte. Es spricht nach Auffassung des Senats viel für die Richtigkeit der vom Oberlandesgericht Hamburg vertretenen Auffassung, schon die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL reiche für § 19 a UrhG aus (OLG Hamburg, Urt. v. 14.03.2012, 5 U 87/09 juris Rn. 108). Für den Streitfall ist entscheidend, dass es Dritten dann, wenn - wie im Streitfall - eine Verlinkung mit einer Website bestanden hat, möglich bleibt, das im Internet zugängliche streitgegenständliche Lichtbild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufzufinden. Das ermöglichen zum einen auf den Rechnern Dritter gespeicherte URLs, welche die Nutzer unmittelbar auf die noch vorhandene Datei führen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 383 juris Rn. 33), und zum anderen der Einsatz von Suchmaschinen."

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuGH: Widerrufsbelehrung per Link auf Webseite ist nicht ausreichend

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 18 Aug 2012 13:27:00 +0200

EuGH
Urteil vom 05.07.2012
C‑49/11
Content Services Ltd ./. Bundesarbeitskammer

Der EuGH hat wenig überraschend und in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn die Widerrufsbelehrung durch einen in einer Email enthaltenen Link auf eine Webseite erfolgt. Vielmehr muss der Kunde die Widerrufsbelehrung im Volltext erhalten.

Entscheidungstenor:

Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, nach der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, nicht den Anforderungen der genannten Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 von dem Unternehmen „erteilt“ noch im Sinne derselben Bestimmung vom Verbraucher „erhalten“ werden, und dass eine Website wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 anzusehen ist.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) kann ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 20 Jul 2012 18:01:00 +0200

OLG Karlsruhe
Urteil vom 09.05.2012
6 U 38/11

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein kann.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer solchen Entscheidung kommt. Bislang war die Rechtsprechung insoweit eher zurückhaltend (siehe z.B. KG Berlin
Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, Facebook Like-Button ). Allerdings darf aus dieser Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht der Schluss gezogen werden, dass nach Ansicht dieses Gerichts jeder datenschutzrechtliche Verstoß automatisch wettbewerbswidrig ist. Das Gericht nimmt vorliegend einen Wettbewerbsverstoß an, da die betroffenen Vorschriften die Nutzung von Daten für Verkaufsförderung und Werbung regeln.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Bei §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, weil und soweit sie die Zulässigkeit des Erhebens (§ 3 Abs. 3 BDSG), Verarbeitens (§ 3 Abs. 4 BDSG) und Nutzens (§ 3 Abs. 5 BDSG) personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 1 BDSG) für Zwecke der Verkaufsförderung, insbesondere der Werbung, regeln.

§ 4 Nr. 11 UWG erfasst nur solche Vorschriften, die zumindest auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezwecken. Marktteilnehmer sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Der Zweck, Interessen der Marktteilnehmer zu schützen, muss nicht der einzige und nicht einmal der primäre Zweck der jeweiligen Norm sein (Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rn. 11.33)."

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Celle: Kein urheberrechtlicher Schutz für Webseiten die nur einer handwerklich ordnungsgemäßen Leistung entsprechen

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 12 Jun 2012 13:39:00 +0200

OLG Celle
Beschluss vom 08.03.2012
13 W 17/12

Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten befasst. Grundsätzlich können diese urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung dafür ist, dass Schöpfungshöhe erreicht wird. Es genügt jedoch nicht, wenn die Webseite einer normalen handwerklichen Leistung entspricht. Vielmehr muss die Webseite eine besondere Originalität aufweisen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt, Urteil vom 22. März 2005 - 11 U 64/2004, juris Rn. 23 OLG Rostock, Urteil vom 27. Juni 2007 - 2 W 12/07, juris Rn. 10, m. w. N.). Daran fehlt es hier. Die Gestaltung der Internetseite geht nicht über das hinaus, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist. Weder die Farbauswahl oder -kombination, noch die Anordnung der Bilder und Grafiken verleihen der Gestaltung eine Originalität, die es als gerechtfertigt erscheinen lassen würde, die Gestaltung zu monopolisieren. Der urheberrechtliche Schutz ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht aus der Verwendung der Sprache (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Es handelt sich um eine sachliche Information zu Belangen der örtlichen Gemeinschaft. Die verwendete Alltagssprache bietet keine Besonderheiten."

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier bei JurPC:

Anmerkung zu: Oberste Aufsichtsbehörden für den Datenschutz - Einbindung von Social-Plugins, Facebook-Fanpages etc. verstoßen gegen deutsches Datenschutzrecht

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 09 Dec 2011 11:25:00 +0100

Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011)

Der Düsseldorfer Kreis hat einen Beschluss zum Datenschutz in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Danach ist die Einbindung von Social-Plugins und das Betreiben von Facebook-Fanpages etc. in der derzeitigen Ausgestaltung mit dem deutschen Datenschutzrecht nicht zu vereinbaren sind.

In dem Beschluss heißt es:
"In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.

Anbieter deutscher Websites, die in der Regel keine Erkenntnisse über die Datenverarbeitungsvorgänge haben können, die beispielsweise durch Social Plugins ausgelöst werden, sind regelmäßig nicht in der Lage, die für eine informierte Zustimmung ihrer Nutzerinnen und Nutzer notwendige Transparenz zu schaffen. Sie laufen Gefahr, selbst Rechtsverstöße zu begehen, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkes Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer mittels Social Plugin erhebt. Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenverarbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot einbinden"

Anmerkung:
Auch wenn wir die zahlreichen datenschutzrechtlichen Probleme in sozialen Netzwerken nicht verharmlosen wollen und Facebook & Co. allzu offenherzig mit dem Datenschutz umgehen, stellt sich die Frage, ob das Datenschutzrecht dazu dienen soll, technische Innovationen und neue Anwendungen, die von Internetnutzern und Unternehmen vielfach genutzt und gewollt werden, zu blockieren. Zudem ist es sehr bedauerlich und nicht hinnehmbar, dass nach Ansicht der Datenschützer nunmehr die Unternehmen, welche Socialmedia-Plattformen nutzen, die Zeche zahlen sollen.

Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben ist im Internet auch außerhalb von Social-Media-Plattformen praktisch unmöglich. Es ist dringend erforderlich, dass das deutsche Datenschutzrecht komplett erneuert sowie an neue technische und auch gesellschaftliche Gegebenheiten angepasst wird. Dabei gilt es auch die zum Teil fundamentalistisch anmutenden Positionen von Datenschützern und Datennutzern beiderseits zu überdenken und einen interessengerechten Ausgleich zu finden.

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlicht Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 22 Oct 2011 13:31:00 +0200

Das wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins veröffentlicht. Es überrascht nicht, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechtslage unklar ist.

Am Ende des Gutachtens heißt es :

"Vielmehr ist das geltende Datenschutzrecht von Unsicherheiten geprägt und macht die eindeutige Beantwortung rechtlicher Fragen in diesem Bereich schwer. Eine gerichtliche Beurteilung der untersuchten Sachverhalte steht bislang aus. Die zur Frage der Personenbezogenheit einer IP-Adresse auch in der Rechtsprechung vertretenen verschiedenen Auffassungen machen zudem deutlich, dass selbst im Falle einer richterlichen Entscheidung nicht von einer endgültigen Klärung datenschutzrechtlichen Kontroversen ausgegangen werden kann. Es kann daher keine abschließende Empfehlung hinsichtlich einer Entfernung der durch das ULD als datenschutzrechtlich unzulässig bewerteten Angebote gegeben werden."

Das Gutachten zeigt abermals, dass sich das deutsche Datenschutzrecht in einem katastrophalen Zustand befindet. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass der Gesetzgeber in der Lage ist, eine zeitgemäßes, klares und funktionales Regelwerk zu schaffen. Es hilft dabei gar nichts, wenn Datenschützer wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein mit markigen Worten und Ordnungsgeldern drohen. Es wird Zeit, dass das deutsche Datenschutzrecht und auch zahlreiche Datenschützer das Steinzeitalter hinter sich lassen.

ULD Schleswig-Holstein kündigt Ordnungsgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber an, die den Facebook Gefällt Mir - Button verwenden

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 19 Aug 2011 17:21:00 +0200

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat in einer Pressemitteilung Webseitenbetreiber aufgefordert, den Facebook "Gefällt Mir"-Button von ihren Webseiten zu entfernen. Andernfalls will das ULD Schleswig-Holstein mit Ordnungsgeldern und Unterlassungsverfügungen gegen Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein vorgehen. In der Pressemitteilung heißt es:

"Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern in Schleswig-Holstein, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Nach Durchlaufen des rechtlich vorgesehenen Anhörungs- und Verwaltungsverfahrens können dies bei öffentlichen Stellen Beanstandungen nach § 42 LDSG SH, bei privaten Stellen Untersagungsverfügungen nach § 38 Abs. 5 BDSG sowie Bußgeldverfahren sein. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro."

Richtig ist daran, dass die Verwendung des Facebook "Gefällt Mir"-Buttons gegen deutsches Datenschutzrecht vertstößt (aber nicht wettbewerbswidrig ist KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11 und LG Berlin, Urteil vom 14.03.2011- 91 O 25/11). Allerdings hat es einen äußerst schalen Beigeschmack, wenn das ULD SH nicht gegen den eigentlichen Anbieter Facebook sondern gegen die Webseitenbetreiber vorgehen will.

Es bleibt abzuwarten, ob den markigen Worten auch Taten folgen werden.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:

"ULD Schleswig-Holstein kündigt Ordnungsgelder und Unterlassungsverfügungen gegen Webseitenbetreiber an, die den Facebook Gefällt Mir - Button verwenden" vollständig lesen

LG Köln: Werden Nutzungsrechte an Lichtbildern für die Nutzung auf einer Webseite eingeräumt, so ist die Verwendung in einem Fotoband davon nicht abgedeckt

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sun, 07 Aug 2011 18:32:00 +0200

LG Köln
Urteil vom 05.05.2010
28 O 229/09
Fotoband

Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Übertragung von Nutzungsrechten an Lichtbildern für die Nutzung auf einer Webseite, die Verwendung der Lichtbilder in einem Fotoband von der Rechteeinräumung nicht erfasst wird.

Wie diese Entscheidung wieder einmal zeigt, ist es wichtig, bei der Verwendung fremder Werke darauf zu achten, welche Nutzungsarten von der erteilten Lizenz tatsächlich abgedeckt sind.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Berlin: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Betreiber von Abofallen-Seiten - deutlicher Hinweis auf Entgeltpflicht erforderlich

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 28 Jul 2011 13:46:00 +0200

LG Berlin,
Urteil vom 08.02.2011
15 O 268/10

Das LG Berlin hat völlig zu Recht entschieden, dass Betreiber von Abofallen-Seiten wettbewerbswidrig handeln. Das Gericht gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes statt.

Aus der Pressemitteilung des vzbv:

"OPM betreibt die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Doch Kunden, die sich für den Service anmeldeten, erlebten eine böse Überraschung: Laut Anbieter hatten sie damit einen Vertrag für eine einjährige Nutzung der Datenbank zum Preis von 96 Euro abgeschlossen. Tatsächlich stand ein Hinweis auf die Kosten auf der Anmeldeseite. Er war aber unauffällig in einem längeren Fließtext versteckt, der mit Hinweisen zum Datenschutz begann.

Die Richter sahen darin eine Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und eine Irreführung der Verbraucher.
[...]
Nach Auffassung der Richter hätte daher die Präsentation der Angebote auf der Start- und Anmeldeseite einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltpflicht erfordert. Auf der Startseite fehlte jedoch ein solcher Hinweis. Den unscheinbaren Hinweis auf der Anmeldeseite ließen die Richter nicht gelten. Es spreche vieles dafür, dass der Betreiber der Internetseite ganz bewusst versuche, die Entgeltpflicht weitestgehend zu verstecken."

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Betreiber der streitgegenständlichen Angebote hat Berufung eingelegt.

Die Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) finden Sie hier:

OLG Stuttgart: Keine konkludente Abnahme eines Vertragsgegenstands, wenn die Abnahmereife vom Besteller vorher gerügt wurde

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 23 May 2011 10:37:00 +0200

OLG Stuttgart
Urteil vom 19.4.2011
10 U 116/10
Konkludente Abnahme

Bei vielen IT-Projekten kommt es zu Problemen bei der Abnahme des Vertragsgegenstandes, da zwischen den Parteien häufig streitig ist, ob der Vertragsgegenstand derart frei von Mängeln ist, dass dieser abnahmereif ist. Das OLG Stuttgart hat nun ein einem anderen Zusammenhang entschieden, dass eine konkludente Abnahme (= durch schlüssiges Verhalten) dann ausscheidet, wenn der Besteller die Abnahmereife des Vertragsgegenstandes gerügt hat und der Vertragsgegenstand zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Auch ein Minderjähriger kann für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 17 May 2011 12:14:00 +0200

BGH
Beschluss vom 03.2011
I ZA 17/10
Haftung Minderjähriger im Internet

Der BGH hat im Rahmen eines Nichtzulassungsbeschlusses entschieden, dass ein Minderjähriger für Urheberrechtsverletzungen im Internet haften kann. Es gelten insoweit die allgemeinen deliktsrechtlichen Regeln. Der Minderjährige hatte im Internet auf seiner Website Musikstücke zum Download angeboten. Der Minderjährige wurde zur Unterlassung und Zahlung von 9.015,38 € (Schadensersatz und Abmahnkosten) nebst Zinsen verurteilt. Das OLG hatte die Revision nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Der Beklagte macht hinsichtlich seiner Verurteilung zur Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz geltend, die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Tuns eines Dritten zum Nachteil eines Minderjährigen habe grundsätzliche Bedeutung. Damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargelegt. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Streitfall nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet geht, sondern um seine Haftung für ein deliktisches Verhalten, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte. Die vom Beklagten in seinem Prozesskostenhilfeantrag erörterten Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB stellen sich daher nicht."

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

KG Berlin: Verwendung des Facebook Like-Buttons auf Webseiten ist nicht wettbewerbswidrig

info@beckmannundnorda.de (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 06 May 2011 12:34:00 +0200

KG Berlin
Beschluss vom 29.04.2011
5 W 88/11
Facebook
Like-Button

Das Kammergericht Berlin hat richtigerweise die Rechtsansicht des LG Berlin, Urteil vom 14.03.2011 - 91 O 25/11 bestätigt, wonach die Verwendung des Facebook Gefällt-Mir-Buttons (Like-Button) auf Webseiten zwar gegen § 13 TMG verstoßen dürfte, dies aber nicht wettbewerbswidrig und somit auch nicht abmahnfähig ist.