LG Hannover: Verwendung des ®-Zeichens ohne Vorliegen einer entsprechenden Markeneintragung wettbewerbswidrig - Markenanmeldung allein reicht nicht
LG Hannover
Urteil vom 22.10.2013
32 O 29/13
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Verwendung des ®-Zeichens (= " registered trademark"), ohne dass eine entsprechende Markeneintragung vorliegt, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Gericht führt zudem aus, dass die bloße Anmeldung einer Marke noch nicht ausreichend ist.
Urteil vom 22.10.2013
32 O 29/13
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Verwendung des ®-Zeichens (= " registered trademark"), ohne dass eine entsprechende Markeneintragung vorliegt, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Gericht führt zudem aus, dass die bloße Anmeldung einer Marke noch nicht ausreichend ist.
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