Themen in März 2019
- LG Nürnberg: Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Treppenlifts - Ausschluss des Widerrufsrechts in AGB wettbewerbswidrig
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- LG Braunschweig: Unterlassungsanspruch gegen Arztbewertungsportal wenn Portalbetreiber sich bei negativer Bewertung nicht durch Krankenkassenbescheinung Behandlungskontakt bestätigen lässt
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- KG Berlin: Online-Händler müssen beim Verkauf von Lebensmitteln vor Abgabe der Bestellung auf Allergene, Verzehrzeitraum und Aufbewahrungsbedingungen hinweisen
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- Volltext veröffentlicht - Bundeskartellamt untersagt Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen
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- BVerwG: Bremer Polizeigebühren gegen die DFL zwecks Beteiligung an den Polizeikosten bei Hochrisiko-Spiel ist im Prinzip zulässig
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- OVG Münster legt EuGH Fragen zur Berechnung der LKW-Maut vor
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- BGH legt EuGH Fragen vor wann eine Telefonnummer verfügbar im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrsfsbelehrung anzugeben ist
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- BVerwG legt EuGH Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten vor - Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
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- BVerwG: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist regelmäßig unzulässig - strenge Anforderungen an datenschutzrechtliche Erforderlichkeit
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- EuGH: Verbraucher hat Widerrufsrecht bei Onlinekauf einer Matratze auch wenn dieser Schutzfolie entfernt - aber ggf Anspruch auf Wertersatz
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- BGH: Entscheidung die feststellt dass Beschwerde mangels Zahlung der Beschwerdegebühr nach § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt gilt ist statthafter Gegenstand einer Rechtsbeschwerde
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- VG Kassel: Betriebsuntersagung rechtmäßig wenn Halter kein Software-Update bei Schummeldiesel mit Abschaltvorrichtung vornehmen lässt
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- Europäisches Parlament verabschiedet zwei Richtlinien zur Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Warenkauf und Erwerb digitaler Inhalte
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- Europaparlament: Mehrheit stimmt für Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG - EU-Urheberre
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- LG Düsseldorf: Unzulässige nährwertbezogene Werbung für Pizza-Backmischung durch Angabe Low Carb
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- LG Frankfurt: Unzumutbare Belästigung durch persönlich adressiertes Werbeschreiben per Post an Verbraucher wenn dieser Zusendung von Werbung widersprochen hat
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- OLG Frankfurt: Schmuck kann als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein - zur wettbewerblichen Eigenart von Modeschmuck
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- Volltext LG Karlsruhe liegt vor - Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram wenn Influencer Fotos mit Marken tagged ohne die Posts als Werbung zu kennzeichnen
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- OLG Frankfurt: Deutsche Gerichte für Wettbewerbsverstöße über.de-Domain zuständig auch wenn Website in englischer Sprache ist
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- VG Lüneburg: GPS-Überwachung von Firmenfahrzeugen eines Reinigungsunternehmens verstößt gegen Beschäftigtendatenschutz
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- LG Frankfurt: Punkteabzug des DFB gegenüber SV Waldhof Mannheim wegen Zünden von Pyrotechnik von Fans unwirksam
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- BVerwG: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen welches vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgt
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- LG Karlsruhe: Unzulässige Schleichwerbung auf Instagram wenn Influencer Fotos mit Marken tagged ohne die Posts als Werbung zu kennzeichnen
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- EuGH-Generalanwalt: Keine datenschutzrechtliche Einwilligung wenn Checkbox voreingestellt angekreuzt ist - Diensteanbieter muss bei Cookies über Funktionsdauer und Zugriff Dritter informieren
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- OLG Köln: Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist nicht der Geschäftsführer einer GmbH sondern nur die GmbH selbst
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- OLG München: Wettbewerbsverstoß wenn Kunden für Rückfragen Telefonnummer genannt wird die nicht erreichbar ist
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- LG München: Mangels Dringlichkeit keine DNS-Sperre per einstweiliger Verfügung - Access-Provider muss Streamingseiten kinox.to burning series und serien stream nicht sperren
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- LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Neueröffnung oder Wiedereröffnung wenn Geschäft bei Umbau nicht geschlossen war - Verlängerung befristeter Verkaufsfördermaßnahme nur bei nachträgliche
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- BGH: Anordnung der Vernichtung und des Rückrufs markenrechtswidrig gekennzeichneter Waren nach § 18 Abs. 1 MarkenG unterliegt in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
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- BGH: Zum Werktitelschutz eines Musikstücks- Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel folgt der Werkzuordnung - Das Omen
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- LG Hamburg: Befristete einstweilige Verfügung gegen Telekommunikationsanbieter wegen unberechtigter fristloser Kündigung von Internet- und Telefonanschluss wenn Kunde als Unternehmen darauf angewies
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- OLG München: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Bezeichnung Dr Med Therapiezentrum wenn dort nicht dauerhaft ein Arzt beschäftigt ist
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- LG Arnsberg: Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Unternehmen die Bezeichnung "Architektur" führt ohne dass ein Architekt beschäftigt ist
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- LG Hamburg: Bezeichnung Glen Buchenbach für Whisky aus Deutschland ist eine unzulässige Irreführung - Verbraucher erwartet einen Scotch Whisky
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- VG Köln: 5G-Frequenzversteigerung kann starten - Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt
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- Internet World Business-Beitrag von Rechtsanwalt Marcus Beckmann - Abschlusserklärung: Wie nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung Anwaltsgebühren gespart werden können
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- LG Frankfurt: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstöße seiner Handelsvertreter nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung nach § 8 Abs. 2 UWG
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- OLG Frankfurt: Absolute Verjährungsfrist nach § 11 Abs 4 UWG bei Verbreitung einer wettbewerbswidrigen Presseerklärung beginnt mit Verbreitungshandlung
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- BGH: Aufsichtsrat vertritt Aktiengesellschaft bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist
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- OLG Oldenburg: Unterlassungsverpflichtung umfasst auch Löschung bei Google und allen gängigen Suchmaschinen
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- Volltext OLG München: Amazon Bestellseite rechtlich unzulänglich - wesentliche Merkmale der Ware auf der letzten Bestellseite nicht aufgelistet
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- DSGVO-Abmahnung durch IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V wegen fehlender SSL-Verschlüsselung bzw TLS-Verschlüsselung
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- OLG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen Werbung mit therapeutischer Wirksamkeit - Antragsteller muss darlegen und glaubhaft machen dass Wirkweise wissenschaftlich umstritten ist
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- Datenschutzkonferenz: Brexit-Positionspapier zur Datenübermittlung in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ab dem 30. März 2019 - DSGVO
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- LG Amberg: Angabe des falschen Herkunftslandes oder Ursprungslandes bei Lebensmitteln ist unlauter und wettbewerbswidrig
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- BGH: Werbung für Sportbekleidung mit "olympiaverdächtig" und "olympiareif" ist nicht unlauter und verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz
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- OLG Karlsruhe: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen AG im Dieselskandal - Schadensersatz gegen Hersteller
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- OLG Stuttgart: Robert Bosch GmbH darf Vorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der Dieselabgasproblematik in Verfahren vor dem LG Stuttgart verweigern
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- OLG Frankfurt: Amazon kann Drittanbietern die Werbung mit gekauften Kundenrezensionen bzw Bewertungen auf Amazon verbieten
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- ArbG Köln: Karnevalszeit in Köln in der Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch - Erwähnung im Arbeitszeugnis von Gastronomie-Mitarbeitern
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- OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf Einsicht in Grundbuch um Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung bzw Datenschutzverstoß zu prüfen
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- OLG Hamburg: Vorwurf ein Werk sei ein Plagiat ist eine Meinungsäußerung und keine überprüfbare Tatsachenbehauptung
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- EuGH: Veröffentlichung von Videos bei YouTube kann zulässige Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken gemäß Richtlinie 95/46 sein
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- BVerwG: Verteidigungsministerium muss der WELT Zugang zu Unterlagen über NSU Mitglied Uwe Mundlos gewähren
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- OLG Frankfurt: Kosten für Basiskonto zu hoch - Monatlicher Grundpreis von 8,99 EURO und 1,50 EURO für jede beleghafte Überweisung
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