BGH: Verstoß gegen Transparenzgebot in Handelsvertretervertrag - AGB-Kontrolle von Handelsverträterverträgen
BGH
Urteil vom 03.12.2015
VII ZR 100/15
HGB § 90a; BGB § 307 Abs. 1
Leitsatz:
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen" ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15 - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 03.12.2015
VII ZR 100/15
HGB § 90a; BGB § 307 Abs. 1
Leitsatz:
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen" ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15 - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
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