Volltext BGH-Entscheidung - Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Gutscheine beim Buchankauf liegt vor - Amazon Trade-in-Programm
BGH
Urteil vom 23.07.2015
I ZR 83/14
Gutscheinaktion beim Buchankauf
BuchPrG §§ 3, 5
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher" über die Entscheidung berichtet.
Leitsätze des BGH:
a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist,vob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.
b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.
BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - OLG Frankfurt am Main - LG Wiesbaden
Urteil vom 23.07.2015
I ZR 83/14
Gutscheinaktion beim Buchankauf
BuchPrG §§ 3, 5
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Amazon - Gutscheinaktion im Rahmen des Trade-in-Programms für gebrauchte Bücher" über die Entscheidung berichtet.
Leitsätze des BGH:
a) Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist,vob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.
b) Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden können, an Letztverbraucher abgibt, ohne dass ihm bei der Abgabe des Gutscheins eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist, verstößt gegen die Buchpreisbindung.
BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - I ZR 83/14 - OLG Frankfurt am Main - LG Wiesbaden
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