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BGH: Rechtsanwaltskosten für Vertretung im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a EGZPO sind keine erstattungsfähigen Kosten im späteren Rechtsstreit

BGH
Beschluss vom 24.06.2021
V ZB 22/20
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1


Der BGH hat entschieden, dass die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a EGZPO keine erstattungsfähigen Kosten im späteren Rechtsstreit sind.

Leitsatz des BGH:

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem nach § 15a EGZPO obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten des späteren Rechtsstreits.

BGH, Beschluss vom 24. Juni 2021 - V ZB 22/20 - LG Frankfurt (Oder) AG Bernau bei Berlin

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

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