BGH legt EuGH vor: Berücksichtigung einer Bearbeitungspauschale für Bestellungen mit einem geringen Gesamtbestellwert bei der Preisangabe
BGH
Beschluss vom 23.01.2025
I ZR 49/24
Bearbeitungspauschale
Richtlinie 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwieweit eine Bearbeitungspauschale für Bestellungen mit einem geringen Gesamtbestellwert bei der Preisangabe zu berücksichtigen ist.
Leitsatz des BGH:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. ader Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, in den für eine Produkteinheit anzugebenden Verkaufspreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG einzurechnen?
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZR 49/24 - OLG Celle - LG Hannover
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Beschluss vom 23.01.2025
I ZR 49/24
Bearbeitungspauschale
Richtlinie 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Der BGH hat dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, inwieweit eine Bearbeitungspauschale für Bestellungen mit einem geringen Gesamtbestellwert bei der Preisangabe zu berücksichtigen ist.
Leitsatz des BGH:
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. ader Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18. März 1998, S. 27) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist eine Bearbeitungspauschale, die nur entfällt, wenn der Gesamtbestellwert einen Mindestbetrag übersteigt, in den für eine Produkteinheit anzugebenden Verkaufspreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG einzurechnen?
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - I ZR 49/24 - OLG Celle - LG Hannover
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