BGH: Mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten wenn erstinstanzlich nach Richterwechsel nicht erneut mündlich verhandelt wurde
BGH
Beschluss vom 16.04.2025
VII ZR 126/23
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 309, § 522 Abs. 2 Nr. 4
Der BGH hat entschieden, dass im Berufungsverfahren gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine mündliche Verhandlung geboten ist, wenn erstinstanzlich nach einem Richterwechsel entgegen § 309 ZPO nicht erneut mündlich verhandelt wurde.
Leitsatz:
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - VII ZR 126/23 - OLG München - LG Augsburg
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Beschluss vom 16.04.2025
VII ZR 126/23
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 309, § 522 Abs. 2 Nr. 4
Der BGH hat entschieden, dass im Berufungsverfahren gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO eine mündliche Verhandlung geboten ist, wenn erstinstanzlich nach einem Richterwechsel entgegen § 309 ZPO nicht erneut mündlich verhandelt wurde.
Leitsatz:
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - VII ZR 126/23 - OLG München - LG Augsburg
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