Volltext BGH liegt vor: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG durch Verkauf von Ersatztanks für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche
BGH
Urteil vom 11.03.2026
I ZR 106/25
Ersatztank
JuSchG § 1 Abs. 4, § 10 Abs. 3, Abs. 4; TabakerzG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; UWG § 3a, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 9, § 10, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; ZPO § 130a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 520 Abs. 2, Abs. 3
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG durch Verkauf von Ersatztanks für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche über die Entscheidung berichtet.
Leitsätze des BGH:
a) Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erfüllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine Übersendung über sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift übernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat.
b) Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllten Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verstößt gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG dar.
c) Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verhältnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst geläufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verbändewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Kann ein Erreichen der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverhältnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden, können sich im Einzelfall nähere Darlegungen erübrigen.
BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106/25 - OLG Hamm LG Bochum
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 11.03.2026
I ZR 106/25
Ersatztank
JuSchG § 1 Abs. 4, § 10 Abs. 3, Abs. 4; TabakerzG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; UWG § 3a, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, § 9, § 10, § 13 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3; ZPO § 130a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 520 Abs. 2, Abs. 3
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG durch Verkauf von Ersatztanks für E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche über die Entscheidung berichtet.
Leitsätze des BGH:
a) Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss, sind auch dann erfüllt, wenn neben dem Rechtsanwalt, der durch eine einfache Signatur und eine Übersendung über sein besonderes elektronischen Anwaltspostfach (beA) die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift übernommen hat, ein weiterer Rechtsanwalt den Schriftsatz einfach signiert hat.
b) Das Anbieten und die Abgabe eines noch nicht mit einer Flüssigkeit befüllten Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels, ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, verstößt gegen § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG und stellt eine unlautere geschäftliche Handlung gemäß §§ 3, 3a UWG dar.
c) Der Grad der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung des Abmahnenden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Dabei kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit dem Abgemahnten die Verhältnisse aufgrund der Marktgegebenheiten, etwa angesichts konkreter oder sonst geläufiger Wettbewerbsbeziehungen oder aufgrund der Stellung des Abmahnenden am Markt oder im Verbändewesen, bekannt sind oder als bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Kann ein Erreichen der in § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG an das Bestehen der Anspruchsberechtigung gesetzten Anforderungen nach den jeweiligen Markt- oder Wettbewerbsverhältnissen als dem Abgemahnten offenkundig bekannt vorausgesetzt werden, können sich im Einzelfall nähere Darlegungen erübrigen.
BGH, Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106/25 - OLG Hamm LG Bochum
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