BGH: Abmahnverein hat auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung Anspruch auf volle Kostenpauschale
BGH
Urteil vom 01.10.2026
III ZR 205/25
Preisanpassungsklausel, Abmahnung
BGB § 307 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2
Der BGH hat entschieden, dass ein Abmahnverein auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung einen Anspruch auf die volle Kostenpauschale hat.
Leitsätze des BGH:
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.
c) Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch bei einer teilweise berechtigten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbands auf die Höhe des vom Verband geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs beschränkt; eine Quotierung findet nicht statt.
BGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 01.10.2026
III ZR 205/25
Preisanpassungsklausel, Abmahnung
BGB § 307 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2
Der BGH hat entschieden, dass ein Abmahnverein auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung einen Anspruch auf die volle Kostenpauschale hat.
Leitsätze des BGH:
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.
c) Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch bei einer teilweise berechtigten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbands auf die Höhe des vom Verband geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs beschränkt; eine Quotierung findet nicht statt.
BGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf
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