BGH: Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO gilt nicht für Patentanwälte
BGH
Urteil vom 02.12.2025
X ZR 144/23
Wasserklosett
PatG § 112 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 110 Abs. 5; ZPO § 130 Nr. 6, § 130d Satz 1, § 173 Abs. 2 Nr. 1
Der BGH hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO nicht für Patentanwälte gilt.
Leitsätze des BGH:
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte.
b) Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 Nr. 6 ZPO) muss als Vorlage für die Übermittlung ein eigenhändig unterschriebener Originalschriftsatz verwendet werden, sofern die Übermittlung nicht per Computerfax erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 Rn. 9 f.).
c) Eine Nachreichung des Originals auf dem Postweg ist nicht erforderlich (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 Rn. 6).
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - X ZR 144/23 - Bundespatentgericht
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 02.12.2025
X ZR 144/23
Wasserklosett
PatG § 112 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, § 110 Abs. 5; ZPO § 130 Nr. 6, § 130d Satz 1, § 173 Abs. 2 Nr. 1
Der BGH hat entschieden, dass die Pflicht zur elektronischen Übermittlung gemäß § 130d Satz 1 ZPO nicht für Patentanwälte gilt.
Leitsätze des BGH:
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte.
b) Bei der Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes über einen Telefaxdienst (§ 130 Nr. 6 ZPO) muss als Vorlage für die Übermittlung ein eigenhändig unterschriebener Originalschriftsatz verwendet werden, sofern die Übermittlung nicht per Computerfax erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 Rn. 9 f.).
c) Eine Nachreichung des Originals auf dem Postweg ist nicht erforderlich (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 30/03 Rn. 6).
BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - X ZR 144/23 - Bundespatentgericht
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