BGH: Unzulässige Wiedergabe eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken - ICE - Volltext der Entscheidung liegt vor
BGH
Urteil vom 07.04.2011
I ZR 56/09
ICE
GeschmMG § 40 Nr. 3
Diese Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor.
Wir hatten bereits über die Pressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet.
Leitsatz des BGH:
Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.
BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09 - KG Berlin - LG Berlin
Den Volltext finden Sie hier:
Urteil vom 07.04.2011
I ZR 56/09
ICE
GeschmMG § 40 Nr. 3
Diese Entscheidung liegt nunmehr im Volltext vor.
Wir hatten bereits über die Pressemitteilung des BGH in dieser Sache berichtet.
Leitsatz des BGH:
Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.
BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09 - KG Berlin - LG Berlin
Den Volltext finden Sie hier: