BGH: Qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
BGH
Zwischenurteil vom 24.05.2022
X ZR 82/21
Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
PatG § 125a Abs. 2 und 3; BGH/BPatGERVV § 2 Abs. 2a; ZPO § 130a; ERVV § 4 Abs. 2
Der BGH hat entschieden, dass ein qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV genügt.
Leitsätze des BGH:
a) Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen
des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV.
b) § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.
BGH, Zwischenurteil vom 24. Mai 2022 - X ZR 82/21 - Bundespatentgericht
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Zwischenurteil vom 24.05.2022
X ZR 82/21
Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
PatG § 125a Abs. 2 und 3; BGH/BPatGERVV § 2 Abs. 2a; ZPO § 130a; ERVV § 4 Abs. 2
Der BGH hat entschieden, dass ein qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV genügt.
Leitsätze des BGH:
a) Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen
des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV.
b) § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.
BGH, Zwischenurteil vom 24. Mai 2022 - X ZR 82/21 - Bundespatentgericht
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: