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LG Wuppertal: Thermomix-Hersteller Vorwerk muss nicht vorab über Erscheinen eines neuen Thermomix-Modells informieren

LG Wuppertal
Urteil vom 09.01.2020
9 S 179/19


Das LG Wuppertal hat entschieden, dass der Thermomix-Hersteller Vorwerk nicht vorab über das Erscheinen eines neuen Thermomix-Modells informieren muss. Eine Käuferin wollte nach Erscheinen des Thermomix TM6 ihr kurz vorher gekauftes Vorgängermodell TM5 zurückgeben und den Vertrag rückabwickeln. Das Gericht wies die Klage ab. Der Hersteller hat - so das Gericht - ein berechtigtes Interesse daran, seine Produkte zu verkaufen, auch wenn ein Nachfolger geplant ist. Vorwerk war nicht verpflichtet, das Vorgängermodell als Auslaufmodell zu kennzeichnen, da der Nachfolger noch nicht erschienen war.

LG Wuppertal: Werbung mit Preisgegenüberstellung für Auslaufmodell mit nicht mehr existierender UVP wettbewerbswidrig - ein als lieferbar ausgezeichnetes Auslaufmodell muss lieferbar sein

LG Wuppertal
Urteil vom 24.02.2014
12 O 43/10


Das LG Wuppertal hat wenig überraschend entschieden, dass die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung für ein Auslaufmodell mit einer nicht mehr existenten UVP wettbewerbswidrig ist. Zudem untersagte das Gericht einem Shop für Nähmaschinen ein als lieferbar ausgezeichnetes Auslaufmodell zu werben, wenn dieses tatsächlich nicht mehr lieferbar ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG zu, soweit er beantragt, der Beklagten zu untersagen in Preisgegenüberstellungen mit Unverbindlichen Preisempfehlungen zu werben, wenn diese vom Hersteller nicht mehr ausgesprochen werden, wenn die Produkte selbst nicht als Auslaufmodell bezeichnet sind (I 1 b des Tenors).

Die Beklagte hat entsprechend geworben. Sie hat unter anderem im Oktober 2009 die Maschine Pfaff Hobbylock 4752 mit einer UVP von (durchgestrichen) 439,00 € beworben (Anlage K 5). Tatsächlich war diese Maschine schon in der ab 1. Januar 2009 geltenden Preisliste der Firma Pfaff (Anlage K 19) nicht mehr aufgeführt. Dem ist die Beklagte nicht konkret entgegengetreten. Im Übrigen ist dies durch den vorgelegten Screenshot der Seite der Beklagten und die ebenso vorgelegte Preisliste auch bewiesen.

Diese Werbung ist unlauter. Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der Werbende auf diesen Umstand nicht hinweist (vgl. BGH GRUR 2004, 437, m.N.).

Ferner ist die unter I 1 a des Tenors untersagte Werbung der Beklagten gemäß § 3 Abs. 3 in Verbindung mit der Nr. 6 der Anlage hierzu unzulässig. Unlauter sind danach Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen."


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Düsseldorf: Bei Geräten der Unterhaltungselektronik muss darauf hingewiesen werden, wenn es sich um ein Auslaufmodell handelt

OLG Düsseldorf
Urteil vom 07.09.2010
I-20 U 171/02
Werbung für Auslaufmodelle


Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass beim Anbietern und Bewerben von Geräten der Unterhaltungselektronik darauf hinzuweisen ist, wenn es sich bei dem Produkt um ein Auslaufmodell handelt. Ein Auslaufmodell liegt vor, wenn das Gerät vom Hersteller nicht mehr produziert und nicht mehr im Sortiment geführt wird oder aber vom Hersteller selbst als Auslaufmodell bezeichnet wird. Die Entscheidung lässt sich auch auf andere Produktgattungen übertragen. Nur bei Produktgattungen, bei denen der Status "Auslaufmodell" kein wertbildener Faktor ist oder sonstwie für den Kunden nicht von Bedeutung sein kann, dürfte eine entsprechende Hinweispflicht nicht bestehen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: