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LG Düsseldorf: Bissiger Geldautomat - Kein Schmerzensgeld und kein Schadensersatz für Verletzung durch Hineingreifen in Geldausgabeschacht

LG Düsseldorf
Urteil vom 06.05.2014
6 O 330/13


Das LG Düsseldorf hat die Klage eines Bankkunden gegen den Betreiber eines Geldautomaten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Bankkunde hatte sich an einem Geldautomaten eine Fingerquetschung zugezogen, nachdem er in den Geldausgabeschacht hineingegriffen hatte. Die ist ein Verhalten - so das Gericht - womit die Bank nicht rechnen musste.

Die Pressemitteilung des LG Düsseldorf fasst die Gründe für die Klageabweisung zusammen:

"Landgericht Düsseldorf weist Schadensersatzklage wegen Fingerquetschung am Geldautomaten ab

Das Landgericht Düsseldorf hat heute die Schadensersatzklage eines Bankkunden abgewiesen, dem bei der Geldentnahme aus einem Bankautomaten die Finger eingeklemmt und ein Finger gebrochen wurde. Die beklagte Bank habe nach Auffassung
der Kammer ihre Pflichten zur regelmäßigen Wartung und Kontrolle des Geldautomaten erfüllt. Sie sei nicht verpflichtet, darüber hinaus ihre Kunden vor fernliegenden und nicht absehbaren Gefahren zu schützen. Insbesondere habe die Bank nicht voraussehen müssen, dass ein Kunde mit seiner ganzen Hand in das Geldausgabefach hineingreift. Denn die Geldscheine werden bei der Ausgabe etwa daumendick über die Klappe aus dem Ausgabeschacht hinausgeschoben. Der Kläger habe auch nicht bewiesen, dass es bei dem Geldautomaten bereits in der Vergangenheit zu einer vergleichbaren Betriebsstörung gekommen sei, die die Bank zum Handeln hätte veranlassen müssen.

Der Kläger nahm die Bank auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von mehr als € 5.000,00 in Anspruch. Als der Kläger an einem Bankautomaten der Beklagten Geld abhob und das Geld aus dem Fach entnehmen wollte, habe sich – so sein Vortrag – das Geldfach verschlossen und dabei seine Finger gequetscht sowie seinen Mittelfinger gebrochen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 6 O 330/13)"