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BGH: Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe ist keine einfache Signatur im Sinne von § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO

BGH
Beschluss vom 07.09.2022
XII ZB 215/22
ZPO § 130 a Abs. 3 und 4


Der BGH hat entschieden, dass das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe keine einfache Signatur im Sinne von § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ist.

Leitsatz des BGH:
Die einfache Signatur im Sinne des § 130 a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort „Rechtsanwalt“ ohne Namensangabe (im Anschluss an BAGE 172, 186 = NJW 2020, 3476 und BSG NJW 2022, 1334).

BGH, Beschluss vom 7. September 2022 - XII ZB 215/22 - OLG Düsseldorf - AG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OVG Münster: Rechtsanwälte müssen mobilen Internet-Hotspot vorhalten um bei Ausfall des stationären Internets Schriftsätze fristwahrend als elektronisches Dokument per beA bei Gericht einreichen

OVG Münster
Beschluss vom 06.07.2022
16 B 413/22


Das OVG Münster hat entschieden, dass Rechtsanwälte zusätzlich einen mobilen Internet-Hotspot vorhalten müssen, um bei Ausfall des stationären Internets Schriftsätze fristwahrend als elektronisches Dokument per beA bei Gericht einreichen zu können

Aus den Entscheidungsgründen:
Nach dem seit dem 1. Januar 2022 geltenden § 55d Satz 1 VwGO (eingefügt durch Gesetz vom 10. Oktober 2013, BGBl. I S. 3786) sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig (§ 55d Satz 3 VwGO). Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz 4 VwGO).

Die am 23. März 2022 beim Oberverwaltungsgericht eingegangene Beschwerdeschrift vom 22. März 2022 entspricht nicht den Vorgaben des § 55d Satz 1 VwGO, weil sie nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax übermittelt worden ist.

Hierbei handelt es sich auch nicht um eine nach § 55d Satz 3 VwGO zulässige Ersatzeinreichung, weil der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nicht entsprechend § 55d Satz 4 Halbsatz 1 VwGO glaubhaft gemacht hat, dass die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich gewesen ist. Soweit er hierzu vorträgt, "Die Störung der Telefon- und Internetverbindung des Unterzeichners ist von der Deutschen Telekom bisher nicht beseitigt worden; ein Bautrupp hat sich für den 30. März 2022 angesagt, so dass hier lediglich ein Faxgerät von Dritten zur Verfügung steht. Dies wird anwaltlich versichert.", ist mit diesem Vortrag, ungeachtet der Frage, ob die hierzu von ihm abgegebene anwaltliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung ausreichend ist,

vgl. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 55d Rn. 10, wonach für die Glaubhaftmachung die Regelung des § 294 ZPO maßgeblich ist; ebenso AG Hamburg, Beschluss vom 21. Februar 2022 - 67h IN 29/22 -, juris, Rn. 10, und Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 43. Auflage 2022, § 130d Rn. 2 jeweils in Bezug auf die inhaltsgleiche Regelung in § 130d ZPO,

schon nicht dargetan, dass die Übermittlung nur vorübergehend nicht möglich i. S. v. § 55d Satz 3 VwGO gewesen ist. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers dessen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Schriftsatz vom 11. Februar 2022) dem Verwaltungsgericht entgegen § 55d Satz 1 VwGO nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax übermittelt und dies ebenfalls damit begründet, dass die Störung der Telefon- und Internetverbindung von der Deutschen Telekom bisher nicht beseitigt worden sei, so dass ihm lediglich ein Faxgerät von Dritten zur Verfügung stehe, was anwaltlich versichert werde. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass sich der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers bei der Übermittlung der Beschwerdeschrift am 23. März 2022, also mehr als fünf Wochen nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, noch mit Erfolg auf das Vorliegen einer vorübergehenden (Hervorhebung durch den Senat) Unmöglichkeit der Übermittlung infolge einer technischen Störung berufen kann. Denn die Regelung des § 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2022 - 19 A 448/22.A -, juris, Rn. 4 unter Bezugnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12634 vom 6. März 2013, S. 28 (zur Parallelvorschrift des § 130d ZPO) und vom 9. Mai 2022 - 16 B 69/22 -, juris, Rn. 4.

Dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers jedenfalls dem zuletzt genannten Erfordernis, etwa durch ein Hinwirken auf eine schnellere Behebung der von ihm geltend gemachten Störung oder die Beschaffung und Verwendung eines mobilen Hotspots, nachgekommen ist, hat er schon nicht dargelegt.

Die Beschwerde ist zudem auch deshalb unzulässig, weil der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers seiner Verpflichtung aus § 55d Satz 4 Halbsatz 2 VwGO, auf gerichtliche Aufforderung ein elektronisches Dokument nachzureichen, nicht nachgekommen ist. Er ist mit hiesiger Verfügung vom 30. März 2022 aufgefordert worden, die Beschwerdeschrift so bald wie möglich als elektronisches Dokument nachzureichen. Obwohl er in diesem Fall verpflichtet ist, eine Einreichung zusätzlich in elektronischer Form vorzunehmen,

vgl. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Auflage 2021, § 55d Rn. 11 unter Bezugnahme auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/12634 vom 6. März 2013, S. 28,

ist er dieser Aufforderung nicht nachgekommen, obwohl ihm dies schon nach seinem eigenen Vortrag jedenfalls nach dem 30. März 2022 möglich gewesen sein müsste.


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BGH: Qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV - Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH
Zwischenurteil vom 24.05.2022
X ZR 82/21
Container-Signatur im Patentnichtigkeitsverfahren
PatG § 125a Abs. 2 und 3; BGH/BPatGERVV § 2 Abs. 2a; ZPO § 130a; ERVV § 4 Abs. 2


Der BGH hat entschieden, dass ein qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV genügt.

Leitsätze des BGH:
a) Eine qualifizierte Signatur, die sich auf den gesamten Inhalt einer über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach eingereichten Nachricht einschließlich der darin enthaltenen Dateien bezieht, genügt den Anforderungen
des § 2 Abs. 2a Nr. 1 BGH/BPatGERVV.

b) § 4 Abs. 2 ERVV ist im Anwendungsbereich der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) nicht anwendbar.

BGH, Zwischenurteil vom 24. Mai 2022 - X ZR 82/21 - Bundespatentgericht

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BGH: Formgerechte Übermittlung eines Schriftsatzes an Gericht per beA nur durch Verfasser selbst oder mit qualifizierter elektronischer Signatur

BGH
Beschluss vom 30.03.2022
XII ZB 311/21
ZPO § 130 a Abs. 3 und 4


Der BGH hat nochmals klargestellt, dass ein formgerechte Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht per beA nur durch den Verfasser selbst oder mit qualifizierter elektronischer Signatur erfolgen kann.

Leitsatz des BGH:
Die Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur dann formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Nicht ausreichend ist die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung (im Anschluss an BAGE 171, 28 = FamRZ 2020, 1850).

BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - XII ZB 311/21 - OLG Celle - AG Osterholz-Scharmbeck

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BGH: Zustellung einfacher statt beglaubigter Abschrift eines Urteils - Heilung des Mangels durch Übermittlung der Abschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Parteivertreters

BGH
Urteil vom 11.02.2022
V ZR 15/21
ZPO § 189


Der BGH hat entschieden, dass bei Zuustellung einer einfachen statt beglaubigten Abschrift eines Urteils, der Zustellungsmangel geheilt wird, wenn die Übermittlung der Abschrift durch das Gericht an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Parteivertreters erfolgt.

Leitsatz des BGH:
Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondere elektronische Anwaltspostfach des Rechtsanwaltes der Partei anzunehmen.

BGH, Urteil vom 11. Februar 2022 - V ZR 15/21 - OLG Schleswig

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BVerwG: Bei per beA übermittelten Schriftsätzen die nicht qualifiziert elektronisch signiert sind muss die den Schriftsatz verantwortende Person selbst versenden

BVerwG
Beschluss vom 12.10.2021
8 C 4.21


Das BVerwG hat entschieden, dass bei per beA übermittelten Schriftsätzen, die nicht qualifiziert elektronisch signiert sind, die den Schriftsatz verantwortende Person selbst versenden muss.

Leitsatz des Gerichts:

Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die elektronisch übermittelte Revisionsbegründung war ausweislich des Transfervermerks nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Sie wurde lediglich durch die grafische Wiedergabe der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Klägers einfach signiert. Die Revisionsbegründung wurde auch nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 4 VwGO übersandt.

a) Ein nicht qualifiziert elektronisch signiertes Dokument wird nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO eingereicht, wenn die den Schriftsatz verantwortende Person das Dokument selbst versendet (OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 2021 - 3 Bs 130/21 - juris LS 1 u. Rn. 15; zur Parallelregelung in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO ebenso BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 = juris Rn. 24; OLG Braunschweig, Beschluss vom 8. April 2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 LS 3 u. Rn. 63). Dagegen genügt nicht, dass eine andere Person - wie hier die Kanzleimitarbeiterin - die Versendung vornimmt.

Schon die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass die den Schriftsatz verantwortende Person bei einer elektronischen Übermittlung zur Wahrung des Schriftformerfordernisses entweder qualifiziert elektronisch signieren oder einen sicheren Übermittlungsweg nutzen muss (BT-Drs. 17/12634, S. 25). Auch der systematische Gleichrang beider Tatbestandsalternativen des § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO und der Zweck der Regelung, die Identität des Urhebers und die Authentizität des Dokuments zu sichern, sprechen für die eingangs dargestellte Auslegung. Sie gebieten, das Erfordernis des sicheren Übermittlungsweges in einer Weise zu konkretisieren, die jeweils zuverlässigen Schutz vor nicht autorisierten Versendungen oder Textmanipulationen bietet. Bei lediglich einfach signierten Dokumenten, die aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach übermittelt werden, ist dazu eine Versendung durch die Person erforderlich, die den Schriftsatz einfach signiert und damit verantwortet (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 14, vgl. Rn. 27 f. u. 32). Andernfalls wären unautorisierte Übermittlungen und Manipulationen des Textes nicht ausgeschlossen, weil der Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auch anderen Personen eine Zugangsberechtigung einräumen darf (vgl. § 31a Abs. 3 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO; § 23 Abs. 3 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) und einfache Signaturen auch von solchen Personen angebracht werden können. Zwar darf der Inhaber des Postfachs das Recht zur Versendung nicht qualifiziert signierter elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV nicht auf andere Personen übertragen. Eine Versendung durch sie ist aber technisch möglich (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2021 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 21 u. 26).

b) Die erforderliche eigenhändige Versendung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach wird durch den vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (vHN) dokumentiert. Fehlt er, kann nicht von einem Eingang auf einem sicheren Übermittlungsweg im Sinne des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO ausgegangen werden.

Der vHN ist eine fortgeschrittene, prüfbare elektronische Signatur (Art. 3 Nr. 11 i.V.m. Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 S. 73); § 20 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 RAVPV; OVG Bremen, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 B 32/20 - juris Rn. 7). Er wird bei der Versendung eines elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach angebracht, wenn dessen Inhaber zur Übermittlung des Dokuments mit seiner persönlichen Kennung bei dem Verzeichnisdienst angemeldet war. In diesem Fall erscheint beim Eingang der Nachricht (§ 55a Abs. 5 Satz 1 VwGO) im Transfervermerk gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 298 Abs. 2 ZPO in der Zeile "Informationen zum Übermittlungsweg" der Eintrag "Sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2020 - 6 W 68/20 - NJW 2021, 786 = juris Rn. 24 f.). Fehlt ein solcher Eintrag, ohne dass dies allein auf einen - hier weder vorgetragenen noch sonst erkennbaren - technischen Fehler zurückzuführen wäre, lässt dies darauf schließen, dass das einfach signierte Dokument ohne persönliche Anmeldung des Postfachinhabers und damit als bloße EGVP-Nachricht oder durch eine andere Person versandt wurde. Beides erfüllt nicht die Anforderungen an einen sicheren Übermittlungsweg, weil Identität des Urhebers und Authentizität des Schriftstücks in diesen Fällen nicht gewährleistet sind.

Die Absenderangabe und die auch in solchen Fällen mit versandte "SAFE-ID" oder "Nutzer-ID" können den vHN nicht ersetzen. Sie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht die das Dokument versendende Person (dazu näher BAG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - NJW 2020, 2351 Rn. 26 m.w.N.).

c) Von einer wirksamen fristgerechten Übermittlung der Revisionsbegründung kann auch nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze ausgegangen werden, die zu Unterschriftsmängeln entwickelt wurden. Wegen der Manipulationsanfälligkeit elektronischer Übermittlung sind diese Grundsätze nicht auf die Übersendung von Dokumenten gemäß § 55a Abs. 3 VwGO übertragbar (OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 LA 72/19 - juris LS 2 u. Rn. 4). Im elektronischen Rechtsverkehr lassen sich Identität und Authentizität nach der § 55a Abs. 3 VwGO zugrundeliegenden Einschätzung des Gesetzgebers nur durch elektronische Legitimationsverfahren verlässlich gewährleisten. Im Fall der qualifizierten elektronischen Signatur werden sie zum Signieren selbst eingesetzt. In den Fällen der Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach bestehen sie in der persönlichen Anmeldung des Inhabers zur eigenhändigen Versendung aus dem für ihn eingerichteten Postfach. Da dessen exklusive Nutzung durch ihn technisch nicht gesichert ist, lässt sich eine Absendung einfach signierter Dokumente mit seinem Wissen und Wollen nur durch eine solche Anmeldung hinreichend sicher belegen.

d) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers weicht die dargestellte Auslegung des § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 VwGO nicht vom Beschluss des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20 , 1 PKH 7.20 - (juris Rn. 5) ab. Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob ein bestimmender Schriftsatz nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg aus einem besonderen elektronischen Behördenpostfach gemäß § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 3 VwGO eingereicht wurde, wenn ihm neben dem vHN eine qualifizierte elektronische Signatur des Bearbeiters beigegeben war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht verneint, weil § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO zwei selbstständige Tatbestandsalternativen enthält. Außerdem weist der Beschluss darauf hin, dass nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV - nur die Behörde als Inhaberin des Postfachs aus dem vHN zu erkennen sein muss und nicht - zusätzlich - der Sachbearbeiter, der das Dokument einfach signiert hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 16.20 , 1 PKH 7.20 - juris Rn. 8).

e) Die dargestellten Anforderungen an eine sichere Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gemäß § 55a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 und Abs. 4 Nr. 2 VwGO benachteiligen Rechtsanwälte nicht gleichheitswidrig gegenüber Inhabern und Nutzern eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs. Formgerechte Übermittlungen aus beiden Postfächern setzen nach § 55a Abs. 3 Satz 1 VwGO bei Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur jeweils eine einfache Signatur und eine elektronische Übermittlung mit vHN voraus. Ein Unterschied besteht nur insoweit, als der vHN bei der Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur bei Versendung durch den persönlich angemeldeten Postfachinhaber erteilt wird, während bei der Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach eine Versendung durch einen mit Zertifikat versehenen Zugangsberechtigten (§ 8 ERVV) genügt. Der sachliche Grund dafür liegt darin, dass das Anwaltspostfach ausschließlich für ein bestimmtes Mitglied der Rechtsanwaltskammer, also eine einzige natürliche Person eingerichtet wird, während Inhaber des Behördenpostfachs eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Anwälte dürfen anderen Personen den Zugang zum Postfach eröffnen, diesen aber weder die qualifizierte elektronische Signatur noch die Versendung einfach signierter Schriftsätze übertragen. Die Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts kann dagegen nur durch ihre Vertreter handeln. Sie ist nach § 8 Abs. 1 bis 3 ERVV befugt, dazu von ihr bestimmte natürliche Personen mit Zertifikaten und Passwörtern auszustatten, muss aber nach Absatz 4 Satz 2 der Norm sicherstellen, dass nur diese Personen Zugang zum Postfach haben. Bedienstete ohne Zertifikate und Passwörter sind danach vom Zugang zum Postfach ausgeschlossen.

Der Einwand, eine Telefaxübermittlung der Revisionsbegründung am 5. August 2021 hätte keine höhere Sicherheit geboten als die nicht-eigenhändige elektronische Übersendung, trifft nicht zu. Das Telefax hätte die Schriftform nur gewahrt, wenn das Original die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten trug. Die Übersendung der Revisionsbegründung per Telefax am 6. August 2021 konnte die bereits am Vortag abgelaufene Frist nicht mehr wahren.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am in wesentlichen Teilen am 01.01.2022 in Kraft.


LG Hagen: Bei per beA eingereichten Schriftsätzen genügt maschinenschriftliche Namenswiedergabe am Ende des Schriftsatzes - keine handschriftliche Signatur erforderlich

LG Hagen
Beschluss vom 22.08.2019
7 T 15/19

Das LG Hagen hat zutreffend entschieden, dass bei per beA eingereichten Schriftsätzen eine maschinenschriftliche Namenswiedergabe am Ende des Schriftsatzes genügt. Es ist keine handschriftliche Signatur erforderlich.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die Klage war zulässig, insbesondere ist sie durch Einreichung der maschinenschriftlich mit dem Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgeschlossenen Klageschrift vom 07.02.2019 über das besondere elektronische Anwaltspostfach gem. § 130a Abs. 3 Var. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO wirksam erhoben worden.

a) Die Regelung des § 130a Abs. 3 ZPO findet nach beinahe einhelliger Auffassung auch auf bestimmende Schriftsätze wie der streitgegenständlichen Klageschrift Anwendung (BeckOK ZPO/von Selle, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 130a Rn. 7; Saenger, Zivilprozessordnung, 8. Aufl. 2019, ZPO, § 130a Rn. 1; Musielak/Voit/Stadler, 16. Aufl. 2019, ZPO, § 130a Rn. 2; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 130a ZPO, Rn. 2). Soweit teilweise (MüKo ZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 130a Rn. 4, 5) unter Verweis auf ältere Entscheidungen des BGH (NJW 2010, 2134 Rn. 15; 2011, 1294 Rn. 8; 2013, 2034 Rn. 7) statuiert wird, bestimmende Schriftsätze bedürften immer einer qualifizierten elektronischen Signatur, ist diese Rechtsprechung zu der nunmehr nichtmehr geltenden Fassung der Norm vom 21.10.2005 bis 28.07.2017 ergangen (vgl. Müller, Anm. zu BAG NJW 2018, 2978). Während die seinerzeit geltende Fassung der Norm neben der qualifizierten elektronischen Signatur keine weitere elektronische Signaturform für einzureichende Dokumente vorsah und der Bundesgerichtshof dementsprechend unter Zugrundelegung der Gesetzesbegründung im Wege der Auslegung davon ausging, dass nur auf diesem Wege bestimmende Schriftsätze wirksam eingereicht werden können (BGH NJW 2010, 2124 Rn. 16 ff.), ist dieser Ansicht mit der nunmehr geltenden Normfassung auch nach der Intention des Gesetzgebers – wie noch auszuführen sein wird – die Grundlage entzogen.

b) Nach der aktuell geltenden Fassung des § 130a Abs. 3 ZPO sind nunmehr nämlich zwei Möglichkeiten der Einreichung elektronischer Dokumente vorgesehen. Entweder muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Die Klageschrift genügt der letztgenannten Variante.

aa) Die Klageschrift ist ausweislich des Transfervermerks in Bl. 9 d. A. über das besondere elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten der Klägerin übermittelt worden, dessen Name auch als Abschluss unter der Klageschrift angebracht ist (zum Erfordernis der Übereinstimmung vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 8.4.2019 - 11 U 146/18 - NJW 2019, 2176 Rn. 22). Bei diesem Übermittlungsweg handelt es sich nach der Legaldefinition des § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO um einen „sicheren“ im Sinne des Absatzes 3 der Regelung.

bb) Mit der maschinenschriftlichen Anbringung des Namens des Prozessbevollmächtigten zum Abschluss der Klageschrift ist die Klageschrift im Sinne des § 130a Abs. 3 Var. 2 ZPO „signiert“. Eine einfache elektronische Signatur nach dieser Variante der Regelung besteht gem. Art. 3 Nr. 10 der EU-Verordnung Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie #####/####/EG [eIDAS-VO] aus Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Bei der durch bzw. mit einem Textverarbeitungsprogramm zum Abschluss des Klageschrift-Dokuments angebrachten Namenswiedergabe des Verfassers handelt es sich um solche Daten (BeckOK ZPO/von Selle, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 130a Rn. 16; Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO, § 130a Rn. 15; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 130a ZPO, Rn. 9; Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, 11. Auflage 2019, § 130a Rn. 7).

b) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts bedarf eines keiner handschriftlichen Signatur.

aa) Ein solches Verständnis ergibt sich zunächst nicht aus dem Wortlaut der Regelung.

Das Amtsgericht stützt sich für das von ihm postulierte Erfordernis darauf, dass im Falle der qualifizierten Signatur das Dokument mit der „Signatur […] versehen wird“, während bei der (einfachen) elektronischen Signatur das Dokument „signiert“ werden müsse. Dieser Auslegung vermag die Kammer nicht zu folgen. Alleine durch den Umstand, dass für den Fall der qualifizierten elektronischen Signatur das Partizip des Verbs „versehen“ im passiven Perfekt in Bezug zum Substantiv der Signatur gebraucht wurde, während dieselbe Form des Verbs „signieren“ für die Var. 2 des § 130a Abs. 3 ZPO in Bezug zum „elektronischen Dokument“ verwendet wird, ist kein unterschiedliches Verständnis der Begrifflichkeiten indiziert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, von dem bei der vom Wortlaut ausgehenden Auslegung auszugehen ist (Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, § 130 Rn. 14), besteht kein Unterschied zwischen den Wendungen „etwas signieren“ und „etwas mit einer Signatur versehen“ ebenso wie – um einen Bezug zum Auslegungsergebnis des Amtsgerichts herzustellen – kein Unterschied zwischen den Wendungen „etwas unterschreiben“ und „etwas mit einer Unterschrift versehen“ zu erkennen ist. In beiden Fällen ist unter Anlegung des allgemeinen Sprachgebrauches zu verstehen, dass auf einem Dokument eine Signatur bzw. eine Unterschrift angebracht wird.

b) Auf Grundlage der vorangehenden Ausführungen steht der Wortlaut einer weitergehenden Auslegung, an der sich das Amtsgericht auf Grundlage seines Wortlautverständnisses gehindert sah, nicht entgegen. Davon ausgehend ist es ist seit jeher anerkannten Rechtes, dass auch die einzelnen Prozessrechtsnormen den klassischen Auslegungskriterien der grammatischen, historischen, systematischen und teleologischen Auslegung zugänglich sind, wobei die teleologische Auslegung von zentraler Bedeutung ist (vgl. nur Prütting / Gehrlein, ZPO Kommentar, Einl. Rn. 57).

aa) Die Auffassung des Amtsgerichts findet zunächst aus systematischen Erwägungen keinen Rückhalt im Gesetz.

(1)
So lässt sich zunächst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Sprachgebrauchs der Regelungen der ZPO ebenfalls kein Anhaltspunkt dahingehend entnehmen, dass mit dem Partizip „signiert“ eine handschriftliche Unterschrift gefordert ist. Im Gegenteil verwendet die ZPO für das Erfordernis einer handschriftlichen Unterzeichnung den Begriff der „Unterschrift“ (§ 130 Nr. 6 ZPO), der in ständiger Rechtsprechung dahingehend definiert ist, dass ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde gefordert wird, das nicht lesbar zu sein braucht, solange ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug vorliegt, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist (vgl. nur BGH Beschluss vom 27. 9. 2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775). Wenn daher tatsächlich ein solches Erfordernis konstatiert hätte werden sollen, hätte es nahegelegen, auch für die (einfache) elektronische Signatur eine solche Unterschrift („unterschreibt“) im Rahmen des § 130a Abs. 3 Var. 2 ZPO zu fordern.

(2) Entgegen der Annahme des Amtsgerichts verschwimmen bei dieser Auslegung des Gesetzes auch nicht die Konturen zwischen der qualifizierten elektronischen Signatur und der einfachen elektronischen Signatur.

Die qualifizierte elektronische Signatur ist gem. Art. 3 Nr. 12 eIDAS-VO eine fortgeschrittene elektronische Signatur, die von einer qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht. Eine fortgeschrittene elektronische Signatur im Sinne des Artikels zeichnet sich gem. Art. 26 eIDAS-VO insbesondere und u.a. dadurch aus, dass die elektronische Signatur eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet ist (lit. a) und sie so mit den auf diese Weise unterzeichneten Daten verbunden ist, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann (lit. d). Diesen Erfordernissen wird eine einfache elektronische Signatur gerade nicht gerecht. Die für die wirksame Schriftsatzeinreichung bei Gericht erforderliche Authentizität hinsichtlich der Identität von Urheber und Absender sowie der Übereinstimmung des Inhalts des Dokuments mit dem Willen des Urhebers und Absenders (vgl. Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, § 130a ZPO, Rn. 6 f.) erhält das mit einer einfachen Signatur versehene Dokument vielmehr durch das kumulative Erfordernis der Übermittlung auf einem nach § 130a Abs. 4 ZPO definierten Übertragungswege.

Zudem besteht gerade keine Verpflichtung, auch Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur auf einem der nach § 130a Abs. 4 ZPO anerkannten Übermittlungswege zu versenden (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 130a Rn. 11; Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO, § 130a Rn.13; Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 130a ZPO, Rn. 2). Die beiden Varianten des § 130a Abs. 3 ZPO werden deutlich durch die Konjunktion „oder“ voneinander geschieden, so dass die weitere Konjunktion „und“, die das Erfordernis der (einfachen) Signatur mit dem sicheren Übermittlungsweg verknüpft, sich allein auf die zweite Variante besteht. Dies wird aus systematischer Sicht durch die u.a. auf Grundlage der Ermächtigung in § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO ergangene Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) bestätigt, die neben dem sicheren Übermittlungsweg auch andere Formen der Übermittlung zulässt, § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV.

bb) Letztlich vermag die Auffassung des Amtsgerichts auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm nicht zu überzeugen.

Die Norm des § 130a ZPO wurde vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Situation, dass „im Gegensatz zum außerprozessualen Geschäftsverkehr, der in vielen Bereichen inzwischen auf elektronischem Wege erfolgt, die Kommunikation mit der Justiz noch fast ausschließlich auf Papier [basiert]“, mit dem ausdrücklichen Ziel geschaffen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend zu senken und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen L-Weg zu stärken, wobei eine Regelung geschaffen werden sollte, die eine „anwenderfreundliche Kommunikation auch ohne qualifizierte elektronische Signatur ermöglicht (BT-Drucks 17/12634, S. 1).

Dieser Zweck würde gänzlich konterkariert, wenn man den Begriff der Signatur bzw. des entsprechenden Partizips („signiert“) im Rahmen des § 130a Abs. 3 Var. 2 ZPO mit dem Amtsgericht dahingehend verstehen wollte, dass zur Wahrung der Form der einfachen elektronischen Signatur erforderlich wäre, zunächst elektronisch ein Dokument in einem Textverarbeitungsprogramm zu erstellen, dieses auszudrucken, dann zu unterschreiben, um es anschließend wieder einzuscannen und dann auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden. Soweit der Gesetzesentwurf a.a.O. auf S. 25 davon spricht, dass dem Erfordernis der einfachen Signatur durch Einfügen einer Wiedergabe der Unterschrift dieser Person in das Dokument genüge getan werden könne, wobei letzteres den Anforderungen für die Telekopie gemäß § 130 Nummer 6 entspreche, ergibt sich daraus nichts Abweichendes. Hiermit ist lediglich eine der möglichen Vorgehensweisen beispielhaft benannt, gewiss aber keine einzuhaltende Vorgabe gemacht."


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