BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

LG Köln
Urteil vom 20.08.2015
31 O 112/15


Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Bewerbung von Klimageräten mit Preisen im Internet stets auch auch die Energieeffizienzklasse gut sichtbar beim Preis anzugeben ist. Das Gericht sah einen Verstoß gegen Art. 4 lit. c) EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung und § 6a S. 1 EnVKV.

Die Informationen müssen immer dann angegeben werden, wenn ein konkretes Produkt unter Angabe des Preises beworben wird und dies gilt somit auch auch für Übersichtsseiten in einem Online-Shop, wenn diese die konkreten Modelle bereits erkennen lassen und Informationen über den Preis enthalten.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Baumarktkette Obi.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Köln
Urteil vom 29.05.2015
6 U 177/14

Videoplattformen und allen voran Youtube inzwischen als Werbeplattform einer große Beliebtheit. Auch insweit sind zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Dazu zu zählen auch die zahlreichen Pflichtinformationen. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass Werbefilme für Autos bei YouTube auch die nach der EnVKV vorgeschriebenen Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten müssen.

OLG Hamburg
Beschluss vom 19.09.2011
3 W 71/11
Niedervoltlampen

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Niedervoltlampen nicht verpflichtet sind, die Energieeffizienzklasse anzugeben. Niedervoltlampen werden -wie das Gericht richtigerweise ausführt - gerade nicht von der Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) erfasst.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Der Umstand, dass danach auch Lampen mit Vorschaltgeräten der Kennzeichnungspflicht unterfallen und dass Vorschaltgeräte nach der VO (EG) 244/2009 u.a. auch Einrichtungen zur Umwandlung der Versorgungsspannung sind, dehnt den Anwendungsbereich der EnVKV bzw. der Richtlinie 98/11/EG nicht auf Niedervoltlampen aus. Die Richtlinie definiert nämlich in Art. 1 Abs. 1 die „mit Netzspannung betriebenen Haushaltslampe« (1. Alt.) im Klammerzusatz selbst als (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät)”. Bei dem zum Betrieb der Niedervoltlampen erforderlichen Transformator handelt es sich indes entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht um ein in die Lampe integriertes Vorschaltgerät, sondern um eine separat vorzuschaltende Einrichtung. Ob die Annahme der Antragstellerin, die Regelung erfasse auch Glühlampen mit integriertem Vorschaltgerät, also nicht nur entsprechende Leuchtstofflampen, zutreffend ist, muss deshalb nicht entschieden werden."