EuGH: Stromkunde kann Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern
EuGH
Urteil vom 05.11.2026
C‑468/24
Netz Niederösterreich GmbH
Der EuGH hat entschieden, dass ein Stromkunde den Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern kann.
Tenor der Entscheidung:
1. Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sind in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.
2. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ist in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen, sofern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, umgesetzt werden.
3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, nicht auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 05.11.2026
C‑468/24
Netz Niederösterreich GmbH
Der EuGH hat entschieden, dass ein Stromkunde den Einbau eines intelligenten Stromzählers (Smart Meter) nicht wegen Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken verweigern kann.
Tenor der Entscheidung:
1. Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU sind in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass ein Netzbetreiber nicht verpflichtet ist, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.
2. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt ist in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 23 Abs. 3 der Richtlinie 2019/944 dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die den Begriff „intelligentes Messgerät“ definiert, ohne in der Definition spezifische Anforderungen an die Sicherheit der mit einem solchen Gerät übermittelten Daten zu stellen, sofern die in diesen Richtlinien vorgesehenen Anforderungen an die Datensicherheit und den Schutz personenbezogener Daten durch andere Bestimmungen der nationalen Regelung, die den Rahmen für die Verwendung intelligenter Systeme zur Messung von Elektrizität bildet, umgesetzt werden.
3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der Fassung der Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen für die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers eines elektronischen Kommunikationsnetzes gespeichert sind, nicht auf ein Stromnetz anzuwenden sind, über welches personenbezogene Daten übertragen werden können.
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