VG Osnabrück: Auch exzessiver Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO muss bei Zurückweisung fristgemäß beschieden werden
VG Osnabrück
Gerichtsbescheid vom 19.08.2026
7 A 170/24
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein auch exzessiver Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO bei einer Zurückweisung fristgemäß beschieden werden muss. Die Ablehnung des Antrags wegen Exzessivität gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO entbindet den Verantwortlichen nicht von der Verpflichtung, den Betroffenen innerhalb der Monatsfrist des Art. 12 Abs. 4 DSGVO unter Angabe der Gründe und Rechtsbehelfe zu bescheiden.
Aus den Entscheidungsgründen:
Nach Art. 12 Abs. 3 DS-GVO stellt der Verantwortliche (hier: der Beklagte) der betroffenen Person (hier: dem Kläger) Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
Entscheidet sich der Verantwortliche demgegenüber, auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig zu werden, so unterrichtet er die betroffene Person gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
Fristauslösendes Moment ist der Antragseingang beim Verantwortlichen. Ggf. ist hiervon abweichend auf die Feststellung der Identität nach Art. 12 Abs. 6 DS-GVO abzustellen, was jedoch vorliegend keiner weiteren Entscheidung bedarf. Ist die betroffene Person anwaltlich vertreten und verlangt der Verantwortliche eine Vollmacht, beginnt die Frist mit Vorlage der Originalvollmacht (vgl. Franck, in: Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 12 Rn. 27, beck-online; Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 32, beck-online). Auch dies war hier nicht der Fall.
Fristauslösendes Ereignis war damit der Eingang des Antrags beim Beklagten am 22.08.2024. Die Fristberechnung erfolgt nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.06.1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ("Fristen-VO", vgl. Franck, in: Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 12 Rn. 27, beck-online). Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung endete die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO mithin - weil der 22.09.2024 auf einen Sonntag fiel - am 23.09.2024. Diese Frist hat der Beklagte im vorliegenden Fall versäumt. Er hat insbesondere auch keine Fristverlängerung nach Art. 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 DS-GVO ausgesprochen, unabhängig von der Frage, ob deren Voraussetzungen vorliegend erfüllt waren.
Der Annahme einer Fristversäumung steht auch keine fehlende Bestimmtheit des Bezugs der Auskunftsantrags entgegen. Der Antrag ist nach dem objektiven Empfängerhorizont (analog §§ 133, 157 BGB) so auszulegen, dass er den gesamten Fachdienst Ordnung des Beklagten betrifft.
Schließlich steht der Annahme einer Fristversäumung auch nicht entgegen, dass viel dafürspricht, dass der Auskunftsantrag aus dem Schreiben vom 21.08.2024 - mit Blick auf den Antrag aus dem Schreiben vom 06.04.2024 - als exzessiv im Sinne des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO zu werten ist. Denn selbst wenn man dies vorliegend unterstellt, so hätte es den Beklagten (lediglich) berechtigt, entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich zu weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Selbst im letzteren Fall wäre er jedoch zu einer Art. 12 Abs. 4 DS-GVO gerecht werdenden ablehnenden Bescheidung des Antrags verpflichtet gewesen (vgl. auch Bäcker, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 32, beck-online; Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 45, beck-online). Zwar wird hiergegen eingewandt, eine pauschale Verpflichtung zur Begründung der Exzessivität könne zu unbilligen Ergebnissen führen, weil dann der Antragsteller so sein Ziel, beim Verantwortlichen unnötigen Aufwand zu erzeugen, doch erreichen könne (vgl. Ligocki/Sosna/Meyer, Grenzen der Auskunft, ZD 2025, S. 137 [143]). Zumindest bei einer - hier vorliegenden - ersten Verweigerung sieht die Kammer diese Gefahr jedoch nicht. Auf den exzessiven Charakter des Antrags hat sich der Beklagte (der Sache nach) sodann erst mit seiner vom 08.11.2024 datierenden Klageerwiderung berufen.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Gerichtsbescheid vom 19.08.2026
7 A 170/24
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein auch exzessiver Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO bei einer Zurückweisung fristgemäß beschieden werden muss. Die Ablehnung des Antrags wegen Exzessivität gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO entbindet den Verantwortlichen nicht von der Verpflichtung, den Betroffenen innerhalb der Monatsfrist des Art. 12 Abs. 4 DSGVO unter Angabe der Gründe und Rechtsbehelfe zu bescheiden.
Aus den Entscheidungsgründen:
Nach Art. 12 Abs. 3 DS-GVO stellt der Verantwortliche (hier: der Beklagte) der betroffenen Person (hier: dem Kläger) Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
Entscheidet sich der Verantwortliche demgegenüber, auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig zu werden, so unterrichtet er die betroffene Person gemäß Art. 12 Abs. 4 DSGVO ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
Fristauslösendes Moment ist der Antragseingang beim Verantwortlichen. Ggf. ist hiervon abweichend auf die Feststellung der Identität nach Art. 12 Abs. 6 DS-GVO abzustellen, was jedoch vorliegend keiner weiteren Entscheidung bedarf. Ist die betroffene Person anwaltlich vertreten und verlangt der Verantwortliche eine Vollmacht, beginnt die Frist mit Vorlage der Originalvollmacht (vgl. Franck, in: Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 12 Rn. 27, beck-online; Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 32, beck-online). Auch dies war hier nicht der Fall.
Fristauslösendes Ereignis war damit der Eingang des Antrags beim Beklagten am 22.08.2024. Die Fristberechnung erfolgt nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 03.06.1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ("Fristen-VO", vgl. Franck, in: Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DS-GVO Art. 12 Rn. 27, beck-online). Nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c dieser Verordnung endete die Monatsfrist des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO mithin - weil der 22.09.2024 auf einen Sonntag fiel - am 23.09.2024. Diese Frist hat der Beklagte im vorliegenden Fall versäumt. Er hat insbesondere auch keine Fristverlängerung nach Art. 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 DS-GVO ausgesprochen, unabhängig von der Frage, ob deren Voraussetzungen vorliegend erfüllt waren.
Der Annahme einer Fristversäumung steht auch keine fehlende Bestimmtheit des Bezugs der Auskunftsantrags entgegen. Der Antrag ist nach dem objektiven Empfängerhorizont (analog §§ 133, 157 BGB) so auszulegen, dass er den gesamten Fachdienst Ordnung des Beklagten betrifft.
Schließlich steht der Annahme einer Fristversäumung auch nicht entgegen, dass viel dafürspricht, dass der Auskunftsantrag aus dem Schreiben vom 21.08.2024 - mit Blick auf den Antrag aus dem Schreiben vom 06.04.2024 - als exzessiv im Sinne des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO zu werten ist. Denn selbst wenn man dies vorliegend unterstellt, so hätte es den Beklagten (lediglich) berechtigt, entweder ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich zu weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Selbst im letzteren Fall wäre er jedoch zu einer Art. 12 Abs. 4 DS-GVO gerecht werdenden ablehnenden Bescheidung des Antrags verpflichtet gewesen (vgl. auch Bäcker, in: Kühling/Buchner, 4. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 32, beck-online; Heckmann/Paschke, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 12 Rn. 45, beck-online). Zwar wird hiergegen eingewandt, eine pauschale Verpflichtung zur Begründung der Exzessivität könne zu unbilligen Ergebnissen führen, weil dann der Antragsteller so sein Ziel, beim Verantwortlichen unnötigen Aufwand zu erzeugen, doch erreichen könne (vgl. Ligocki/Sosna/Meyer, Grenzen der Auskunft, ZD 2025, S. 137 [143]). Zumindest bei einer - hier vorliegenden - ersten Verweigerung sieht die Kammer diese Gefahr jedoch nicht. Auf den exzessiven Charakter des Antrags hat sich der Beklagte (der Sache nach) sodann erst mit seiner vom 08.11.2024 datierenden Klageerwiderung berufen.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: