BGH, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06
BGB §§ 90a, 195, 199, 218, 309 Nr. 7, 326 A, 346, 347, 437, 438, 474, 475
Zahlreiche Gewährleistungsklauseln in AGB sind nach dieser Entscheidung des BGH unwirksam. Bei der Formulierung von Gewährleistungsklauseln ist insbesondere auch zu beachten, dass die in
§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB genannten Schadensersatzansprüche von jedweder Gewährleistungsbeschränkung ausgenommen werden.
Leitsätze:
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des §
309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.
2. Tiere, die verkauft werden, sind nicht generell als "gebraucht" anzusehen. Ein Tier, das im Zeitpunkt des Verkaufs noch jung (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen) und bis zum Verkauf nicht benutzt (hier: als Reittier oder zur Zucht verwendet) worden ist, ist nicht "gebraucht".
3. Sachen oder Tiere, die nach objektiven Maßstäben noch neu sind, können durch einen Unternehmer an einen Verbraucher nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit "gebraucht" verkauft werden, um eine Abkürzung der Verjährung von Mängelansprüchen des Verbrauchers zu ermöglichen.
4. Für die Frage, ob der Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache nach §
218 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB wirksam ist, ist entscheidend, ob der Rücktritt erklärt wird, bevor der - bestehende oder hypothetische - Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis kommt es nicht an (Bestätigung des Senatsurteils vom 7. Juni 2006 -
VIII ZR 209/05).
5. Ansprüche des Käufers aus dem durch den Rücktritt entstehenden Rückgewährschuldverhältnis unterliegen nicht der Verjährung nach §
438 Abs. 1, 2 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach §§
195,
199 BGB.
BGH, Urt. v. 15.11.2007- VIII ZR 3/06
OLG Schleswig - LG Kiel
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
"BGH: Gewährleistungsausschluss und Gewährleistungsverkürzung in AGB für Neuwaren und auch für gebrauchte Waren häufig unwirksam" vollständig lesen
