BGH legt Fragen zur Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden unerlaubten Handlungen dem EuGH vor - Hi Hotel
BGH
Beschluss vom 28.06.2012
I ZR 35/11
Hi Hotel
Verordnung (EG) 44/2001 Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Migliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - I ZR 35/11 - OLG Köln - LG Köln
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Beschluss vom 28.06.2012
I ZR 35/11
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Verordnung (EG) 44/2001 Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Migliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) besteht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 - I ZR 35/11 - OLG Köln - LG Köln
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