Die EU-Kommission kommt vorläufig zu dem Ergebnis, dass Meta kartellrechtswidrig handelt, indem KI-Assistenten anderer Anbieter vom Zugang zu WhatsApp und von der Interaktion mit Nutzern ausgeschlossen werden.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission: WhatsApp soll zugänglich bleiben für KI-Assistenten anderer Anbieter: Kommission droht Meta einstweilige Maßnahmen an
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meta gerichtet, in der sie ihre vorläufige Auffassung darlegt, dass Meta gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat, indem es KI-Assistenten Dritter vom Zugang zu WhatsApp und von der Interaktion mit Nutzern auf dieser Plattform ausgeschlossen hat. Das Verhalten von Meta könnte Wettbewerber daran hindern, in den rasch wachsenden Markt für KI-Assistenten einzutreten oder dort zu expandieren.
Die Kommission beabsichtigt daher, einstweilige Maßnahmen zu verhängen, um zu verhindern, dass diese Änderung der Politik dem Markt ernsten und nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt. Zuvor hat Meta Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen der Kommission zu äußern und seine Verteidigungsrechte auszuüben.
Metas bekannteste Produkte sind soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram sowie Kommunikationsanwendungen für Verbraucher wie WhatsApp und Messenger. Außerdem betreibt Meta Online-Werbedienste und entwickelt Produkte im Bereich der virtuellen und erweiterten Realität. Meta bietet einen KI-Assistenten mit allgemeinem Verwendungszweck unter der Bezeichnung Meta AI an.
Am 15. Oktober 2025 kündigte Meta eine Aktualisierung seiner WhatsApp-Nutzerbedingungen für Firmenkunden an, mit der KI-Assistenten mit allgemeinem Verwendungszweck anderer Anbieter de facto von WhatsApp ausgeschlossen werden. Infolgedessen ist seit dem 15. Januar 2026 auf WhatsApp nur noch der eigene KI-Assistent von Meta – Meta AI – verfügbar, wohingegen konkurrierende KI-Angebote ausgeschlossen wurden.
Die Kommission hat Meta mitgeteilt, dass diese Änderung der Geschäftspolitik auf den ersten Blick gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften zu verstoßen scheint.
Die Untersuchung der Kommission
In ihrer Untersuchung ist die Kommission zu folgenden vorläufigen Ergebnissen gelangt:
Meta dürfte auf dem Markt für Verbraucherkommunikationsanwendungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere dank WhatsApp, eine beherrschende Stellung einnehmen.
Es sieht so aus, als würde Meta diese beherrschende Stellung missbrauchen, indem es anderen Unternehmen, einschließlich KI-Assistenten Dritter, den Zugang zu WhatsApp verweigert. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass WhatsApp ein wichtiges Kontaktmedium ist, über das Anbieter von KI-Assistenten mit allgemeinem Verwendungszweck die Verbraucher erreichen können.
Schutzmaßnahmen sind dringend erforderlich, da die Gefahr einer ernsten und nicht wiedergutzumachenden Schädigung des Wettbewerbs besteht. Das Verhalten von Meta birgt das Risiko, dass Marktzutritts- und Expansionsschranken errichtet und kleinere Wettbewerber auf dem Markt für KI-Assistenten mit allgemeinem Verwendungszweck irreparabel marginalisiert werden.
Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf einstweilige Maßnahmen greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor. Meta hat jetzt Gelegenheit, sich zu den Bedenken der Kommission zu äußern.
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erstreckt sich auf den EWR mit Ausnahme Italiens, wo die italienische Wettbewerbsbehörde im Dezember 2025 einstweilige Maßnahmen gegen Meta verhängte.
Hintergrund
Am 4. Dezember 2025 leitete die Kommission im Rahmen dieser laufenden Untersuchung ein förmliches Verfahren ein.
Nach Artikel 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verboten, durch die der Handel beeinträchtigt und der Wettbewerb im Binnenmarkt verhindert oder einschränkt werden könnte. Die Durchführung des Artikels 102 AEUV ist in der Verordnung 1/2003 geregelt.
Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung 1/2003 kann die Kommission einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn auf den ersten Blick („prima facie“) eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt und Schutzmaßnahmen dringend erforderlich sind, weil die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht.
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt im Rahmen des Verfahrens zur Verhängung einstweiliger Maßnahmen durch die Kommission. Die Kommission unterrichtet die Beteiligten schriftlich von ihren vorläufigen Feststellungen. Die Beteiligten können daraufhin die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.
Kommt die Kommission, nachdem die Parteien ihre Verteidigungsrechte ausgeübt haben, zu dem Fazit, dass die Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen erfüllt sind, kann sie einen Beschluss zur Verhängung solcher Maßnahmen erlassen. Der Erlass einstweiliger Maßnahmen greift den endgültigen Ergebnissen der Prüfung durch die Kommission nicht vor.
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen Google aus § 33 GWB wegen falscher KI-Übersichten, welche den Suchergebnissesn vorangestellt werden, nur bei Unbilligkeit der Behinderung besteht. Vorliegend hat das Gericht die Unbilligkeit verneint. Die KI-Übersicht ist - so das Gericht - auch kein Produkt im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA .
Aus den Entscheidungsgründen: Der Verfügungsantrag ist zulässig.
1. Das Landgericht Frankfurt a.M. international, sachlich und örtlich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, da die Antragstellerin einen Anspruch aufgrund Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und damit einen Anspruch wegen unerlaubter Handlung geltend macht (vgl. BGH, GRUR 2021, 991 – Wikingerhof/Booking.com). Soweit sich die Antragsgegnerin darauf beruft, dass eine nur mittelbare Betroffene nicht ausreiche, greift dies vorliegend nicht durch. Denn in Bezug auf die Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist auf den schlüssigen Vortrag der Antragstellerin abzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2023, 805 – Lännen MCE; BGH, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 – An Evening with Marlene Dietrich), die insoweit geltend macht, dass sie durch die angegriffene Äußerung unmittelbar betroffen ist.
National ergibt sich die Zuständigkeit aus §§ 87, 89 Abs. 1 GWB i.V.m. § 42 Nr. 1 der Hessischen Justizzuständigkeitsverordnung (JuZuV).
2. Der Verfügungsantrag ist auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 ZPO. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin wird durch den Antrag hinreichend deutlich, was die Antragsgegnerin zu unterlassen hat, nämlich bei der Suche nach "Penisvergrößerung" den angegriffenen Satz anzuzeigen. Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch deutlich auf die Darstellung gemäß Anlage ASt8 als konkrete Verletzungsform bezogen. Er umfasst dementsprechend die angegriffene Äußerung in der Darstellung gemäß Anlage ASt8 sowie einen durch das Charakteristische der Verletzungsform umrissenen Kern (vgl. BGH, GRUR 2023, 839 Rn. 8 – Regalsystem III; BGH, GRUR 2022, 1336 Rn. 12 – dortmund.de, m.w.N.). Soweit die Antragsgegnerin auf technische Schwierigkeiten verweist, weil der Satz durch ein KI-System aus Suchergebnissen generiert wird, betrifft das nicht die Bestimmtheit des Antrags sondern allenfalls die Art und Weise, wie die Antragsgegnerin einem Verbot nachkommen könnte. Wie die Antragsgegnerin einem eventuellen Verbot nachkommt, obliegt ihr und ändert nichts daran, dass das Prozessgericht im Falle eines Ordnungsmittelantrags prüfen kann, ob ein Verstoß vorliegt. Soweit die Antragsgegnerin meinen sollte, dass ihr ein Einwirken auf ihr KI-System in dem Sinne nicht möglich sei, da ihr System auf Inhalte auf Seiten Dritter zurückgreift, wie die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung erneut vorgetragen hat, hat die Kammer an dieser fehlenden Einwirkungsmöglichkeit – wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt – einerseits Zweifel und ginge es letztlich zulasten der Antragsgegnerin, wenn sie ein System einsetzt, das sie nicht zu kontrollieren vermag.
II.
Der Verfügungsantrag ist jedoch nicht begründet.
1. Auf den kartellrechtlichen Unterlassungsanspruch findet im Streitfall nach Art. 6 Abs. 3 lit. a) Rom-II-VO deutsches Recht Anwendung. Da sich die Suchmaschine der Antragsgegnerin auch an den deutschen Markt richtet, ist auf der Grundlage des Vortrags der Anspruchstellerin eine Beeinträchtigung des deutschen Markts wahrscheinlich.
2. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Unterlassung aus § 33 GWB.
Gemäß § 33 Abs. 1 GWB ist, wer gegen eine Vorschrift des Teils 1 des GWB und damit u.a. gegen § 19 GWB verstößt, gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Gemäß § 19 Abs. 1 GWB ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB liegt ein Missbrauch insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter einer bestimmten Art von gewerblichen Leistungen ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert (Alt. 1) oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen (Alt. 2).
a. Die Antragstellerin hat mit der für das Verfügungsverfahren notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt für die Erbringung von Dienstleistungen einer Suchmaschine in Deutschland marktbeherrschend ist.
aa. Sachlich relevanter Markt ist im vorliegenden Fall der Markt für das Dienstleistungsangebot von Suchmaschinen.
bb. Der hier geografisch relevante Markt ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
cc. Gemäß § 18 Abs. 1 GWB ist ein Unternehmen marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (Nr. 1), keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (Nr. 2) oder eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat (Nr. 3). Bei der Bewertung der Marktstellung sind insbesondere sein Marktanteil (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 GWB), rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken (§ 18 Abs. 3 Nr. 6 GWB) sowie der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb (§ 18 Abs. 3 Nr. 7 GWB) zu berücksichtigen.
Hat ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens 40%, so wird die Marktbeherrschung gemäß § 18 Abs. 4 GWB vermutet.
Hier ist mit Vorlage der Entscheidung des Bundeskartellamts und der Einstufung der Antragsgegnerin als Gatekeeper durch die EU-Kommission hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin insoweit über eine marktbeherrschende Stellung verfügt und sie jedenfalls über einen Marktanteil von mehr als 40% verfügt.
b. Die Antragstellerin ist betroffen im Sinne von § 33 Abs. 3 GWB.
Betroffen ist hiernach, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist. § 33 Abs. 3 GWB erfordert eine Beeinträchtigung in wirtschaftlichen Interessen. Hierfür genügt es, wenn ein Marktteilnehmer durch die Rechtsverletzung in seiner Wettbewerbsposition benachteiligt wird und sich damit seine Aussichten, am Markt Erträge zu erzielen, verschlechtert haben. Eine Beeinträchtigung liegt deshalb vor, wenn aufgrund des kartellrechtswidrigen Verhaltens ein Schaden entstanden ist oder wenn der Eintritt eines Schadens zumindest "vorstellbar" ist (Immenga/Mestmäcker/Franck, GWB, 7. Aufl. 2024, § 33 Rn. 15 m.w.N.).
Die Antragstellerin hat hier zur hinreichenden Überzeugung der Kammer gemäß dem im einstweiligen Verfügungsverfahren geltenden Maßstab der §§ 294, 286 ZPO glaubhaft gemacht, dass sie eine Webseite betreibt, über die sie für Dienstleistungen von Ärzten, die sich mit der Durchführung plastischer operativer Eingriffe im männlichen Intimbereich befasst, bewirbt. Dies hat die Antragstellerin durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung gemäß Anlage ASt1 dargelegt und untermauert.
Ferner erachtet es die Kammer als hinreichend wahrscheinlich, dass durch die Anzeige von KI-Übersichten wie hier Nutzer weniger geneigt sind, auf die nachfolgenden Suchergebnisse und damit auf die von der Antragstellerin vorgehaltene Webseite mit den von ihr bzw. den mit ihr nach ihrem Vortrag kooperierenden Ärzten zu klicken. Insoweit ist unstreitig geblieben, dass die "Übersicht mit KI" – jedenfalls auf Mobilgeräten – prominent als erstes in der auf die Suchanfrage eines Nutzers generierte Webseite angezeigt wird und auch auf Desktopgeräten deutlich hervorgehoben ist.
Die Antragstellerin hat für ihre Behauptung, dass durch den Einsatz der "Übersicht mit KI" weniger Klicks auf Webseiten erfolgten, insoweit exemplarisch auf die Anlage ASt7 Bezug genommen, die wiederum über eine Studie des Pew Research Center verweist. Die für das vorliegende Verfahren hinreichende Wahrscheinlichkeit dieses Umstands ergibt sich jedoch für die Kammer, die selbst entsprechende Suchmaschinendienste in Anspruch nimmt, zum angesprochenen Verkehrskreis gehört und daher das Verhalten des angesprochenen Nutzers aus eigener Anschauung beurteilen kann, bereits aus den Umständen der vorgetragenen Gestaltung. Es ist ersichtlich, dass der Nutzer zunächst den Text der "KI-Übersicht" überspringen bzw. "überscrollen" muss, um zu den weiteren Suchergebnissen in Form von Links zu gelangen. Die Antragsgegnerin hat insoweit auch nicht substantiiert bestritten, dass es zu Rückgängen bei den Klickzahlen kommen kann Sie hat vielmehr lediglich (sinngemäß) – gemäß ihrer Anlage AG-18, Bl. 359 d.A. – vorgetragen, dass das Klickvolumen insgesamt im Groben gleichgeblieben sei und mehr "quality clicks" als zuvor erfolgt seien. Dem insoweit von der Antragsgegnerin als Glaubhaftmachung vorgelegten Blogeintrag einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin lässt sich allerdings entnehmen, dass es durchaus jedenfalls zu Verschiebungen bei den Klicks auf einzelne Seiten komme ("For some questions where people are looking for a quick answer, like ‚when is the next full moon,’ people may be satisfied with the initial response and not click further.", Anlage AG-18, Bl. 359 d.A.). Damit steht aber fest, dass sich die KI-Übersicht der Antragsgegnerin auf das Verhalten der Nutzer auswirkt und damit bei denjenigen, deren Klickzahlen sich reduzieren – so wie es hier die Antragstellerin für sich vorträgt – eine Beeinträchtigung der Aussichten, am Markt Erträge zu erzielen, indem weniger Kunden über ihre Webseite auf die Dienste der für sie tätigen bzw. von ihr vermittelten Ärzten aufmerksam werden, hinreichend wahrscheinlich ist.
c. Es liegt auch eine Behinderung vor. Eine Behinderung in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das sich objektiv nachteilig auf die Wettbewerbsposition anderer Unternehmen auswirkt (MüKoGWB/Westermann, 4. Auflage 2022, § 19 Rn. 41 m.w.N.; OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 – 15 U 18/23 Kart, GRUR-RS 2023, 24437 Rn. 67).
Es handelt sich im Streitfall bei der Einrichtung von KI-Übersichten um eine allgemeine Maßnahme, die sich gleichermaßen auf die Wettbewerber der Antragstellerin auswirken dürfte. Allerdings sind auch solche Auswirkungen von § 19 GWB umfasst (vgl. Bechtold/Bosch, GWB, 11. Aufl. 2025, § 19 Rn. 8 ff.).
Wie oben dargestellt, bewirkt die KI-Übersicht der Antragsgegnerin eine Verschiebung von Aufrufzahlen durch Nutzer. Die Antragstellerin hat insoweit vorgetragen und zur hinreichenden Überzeugung der Kammer glaubhaft gemacht, dass hierdurch weniger Nutzer auf ihre Webseiten gelangen. Damit liegt jedenfalls objektiv eine Behinderung auch der Antragstellerin vor.
d. Diese Behinderung stellt sich im Streitfall jedoch nicht als unbillig dar.
aa. Die Feststellung der Unbilligkeit der Behinderung erfordert eine an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientierte Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen (BGH, NZKart 2018, 191 Rn. 34 – Jaguar-Vertragswerkstatt II).
Auf der Seite des Normadressaten können für die Interessenabwägung grundsätzlich alle Interessen berücksichtigt werden, soweit sie nicht auf einen gesetzwidrigen Zweck gerichtet sind oder gegen gesetzliche Wertungen verstoßen. Auf Seiten des (potenziell) behinderten Unternehmens ist der Kreis der berücksichtigungsfähigen Interessen hingegen enger, nämlich auf solche beschränkt, die auf die freie Betätigungsmöglichkeit im Wettbewerb zielen. Dazu gehört in erster Linie das Interesse an der Freiheit des Marktzugangs, ferner das Interesse, bei offenem Marktzugang nicht durch Beeinträchtigung der Chancengleichheit in der wettbewerblichen Betätigung auf dem Markt im Verhältnis zu anderen Unternehmen benachteiligt zu werden. Hingegen ist kein Raum für die Berücksichtigung eines struktur- oder sozialpolitischen Bestandsschutzes (Loewenheim in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, § 19 GWB Rn. 20 f. m.w.N.; OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 – 15 U 18/23 Kart, GRUR-RS 2023, 24437 Rn. 70). Berücksichtigt werden können jedoch grundsätzlich auch Belange des Gemeinwohls (Bechtold/Bosch, GWB, 11. Aufl. 2025, § 19 Rn. 18).
Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Unbilligkeit trägt derjenige, der daraus Ansprüche für sich herleiten will (Loewenheim in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 4. Auflage 2020, § 19 GWB Rn. 30 m.w.N.). Steht dieser aber außerhalb des Geschehensablaufs und verfügt über keine Kenntnis der maßgeblichen Umstände, so kommt eine Darlegungslast der anderen Seite in Betracht, wenn diese die maßgeblichen Umstände kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (Loewenheim, a.a.O. mit Verweis auf BGH, NZKart 2018, 191 Rn. 43 – Jaguar-Vertragswerkstatt II).
bb. Die Kammer hält es in Anwendung dieser Grundsätze durchaus für möglich, dass eine objektiv falsche Angabe in der KI-Übersicht der Antragsgegnerin eine Unbilligkeit der Behinderung begründen kann. Dies gilt erst recht, soweit es sich um Äußerungen handelt, die medizinische Angaben enthalten, da hierdurch Gemeinwohlbelange beeinträchtigt werden können. Denn jedenfalls bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH, GRUR 2022, 399 Rn. 62 – Werbung für Fernbehandlung, m.w.N.). Diese Grundsätze bzw. deren Zielsetzung können insoweit jedenfalls ansatzweise herangezogen werden, auch wenn die Antragsgegnerin nicht konkret gesundheitsbezogene Werbung macht.
Die Frage, ob die Antragsgegnerin mit Erfolg einwenden kann, dass es sich bei der von ihr angezeigten "Übersicht mit KI" lediglich um Informationen Dritter handelt oder die "Übersicht mit KI" nicht vielmehr als eigene Äußerung bzw. eigene Information der Antragsgegnerin anzusehen ist, weil sie unter Verwendung von ihr zuzurechnenden Techniken aus den Quellen Dritter ein selbst generiertes "Konglomerat" vergleichbar einer Zusammenfassung (vgl. insoweit BGH, GRUR 2013, 751 – Auto-Complete; BGH, GRUR 2011, 134 – Perlentaucher) erstellt und dem Nutzer anzeigt, konnte offenbleiben.
cc. Denn jedenfalls scheidet eine Unbilligkeit im oben dargestellten Sinne im hiesigen Streitfall aus. Denn im Gesamtkontext der Äußerung aus Sicht der angesprochenen, durchschnittlich aufmerksamen Adressaten stellt sich diese letztlich nicht als falsch dar.
Die angegriffene Übersicht gemäß Anlage ASt8 (Bl. 214 d.A.) beginnt damit, dass es verschiedene Methoden zur Vergrößerung eines Penis gibt und verweist insoweit auf die Penisverlängerung einerseits und die Penisverdickung andererseits, wobei erstere durch einen chirurgischen Eingriff erreicht werde, bei dem verborgene Teile des Penis nach außen verlagert würden. Sodann folgt unter der Überschrift "Penisverlängerung:" eine mit Bullet Points abgesetzte nähere Erläuterung. In dieser findet sich als erster Satz die hier angegriffene Äußerung, nämlich, dass der im Körper verborgene Teil des Penis durchtrennt und nach außen verlagert werde. Anschließend folgen als weitere Bullet Points nähere Erläuterungen, die mit "Dies [wird durch ... erreicht]" bzw. "Durch diesen [Eingriff ...]" eingeleitet werden. Für den Adressaten ist durch diese Gestaltung hinreichend klar, dass der erste, hier angegriffene Satz nur einen Teil der Erläuterung darstellt. Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass die Durchtrennung "des Penis" zunächst wie ein starker Eingriff wirkt. Dieser Eingriff wird jedoch unmittelbar dahingehend erläutert, dass die Haltebänder des Penis "gelöst" werden. Die Antragstellerin hat insoweit eingeräumt, dass diese "durchtrennt" werden. Insgesamt versteht der Adressat im Gesamtkontext daher, wie die Operation der Penisverlängerung konkret verläuft und geht nicht davon aus, dass der Schwellkörper selbst durchtrennt wird, sondern gerade nur ein Teil davon, nämlich die Haltebänder.
Dieses Verständnis des Adressaten entspricht jedoch auch dem typischen medizinischen Vorgehen, das die bei der Antragstellerin nach ihrem Vortrag angebundenen Ärzte anwenden.
Da die Äußerung zutreffend ist und sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag nicht gegen die KI-Übersicht der Antragsgegnerin generell wendet, sondern konkret gegen die hier angegriffene Äußerung, ergibt sich hieraus keine Unbilligkeit im oben dargestellten Sinne.
3. Der Antragstellerin steht auch kein Anspruch auf Unterlassung im Hinblick aus § 33 GWB i.V.m. Art. 6 Abs. 5 DMA zu.
a. Die Antragstellerin ist aktivlegitimiert. Gemäß § 33 Abs. 1 GWB kann der Betroffene auch gegen Verstöße gegen die Regelungen in Art. 5 bis 7 DMA vorgehen (vgl. zur Rechtsdurchsetzung im Übrigen BeckOK InfoMedienR/Louven, 48. Ed. 1.8.2023, Art. 5 DMA Rn. 12; MüKoEuWettbR/Bueren/Weck, 4. Aufl. 2023, Art. 6 DMA Rn. 308). Die Antragstellerin ist durch das Verhalten der Antragsgegnerin betroffen, auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.
b. Gemäß Art. 6 Abs. 5 DMA darf der Torwächter von ihm selbst angebotene Dienstleistungen und Produkte beim Ranking sowie bei der damit verbundenen Indexierung und dem damit verbundenen Auffinden gegenüber ähnlichen Dienstleistungen oder Produkten eines Dritten nicht bevorzugen und muss sein Ranking anhand transparenter, fairer und diskriminierungsfreier Bedingungen vornehmen.
Die Regelung zielt darauf ab, faire Marktverhältnisse auf Märkten zu erzielen, die an einen mit einer Rankingfunktion ausgestatteten zentralen Plattformdienst angeschlossen sind. Drittanbieter von Dienstleistungen oder Produkten auf den nachgelagerten Märkten sollen die gleiche faire Chance haben, gefunden zu werden wie der Torwächter selbst. Berücksichtigt man, dass ein Ranking regelmäßig durch auf künstlicher Intelligenz basierenden Anwendungen erfolgt, schlägt sich in der Vorschrift das Prinzip der sog. algorithmischen Fairness nieder (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 116). Ein Torwächter soll nicht durch einen Eingriff in ein Ranking die Nutzerströme auf seine eigenen Angebote lenken können (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 117). Der Torwächter darf daher eigene Produkte oder Dienste anderer Anbieter bei der Anzeige oder Ausgabe der Ergebnisse eines Rankings in keiner Weise bevorzugen oder ungerechtfertigt anders behandeln (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 125; BeckOK InfoMedienR/Louven, 48. Ed. 1.8.2023, Art. 6 DMA Rn. 75). Selbstbevorzugung kann sich vor allem auf die Organisation der Anordnung der Suchergebnisse beziehen, also nach welchen Kriterien die Rangliste erstellt wird. Das bezieht sich auf den Prozess und den Inhalt der Anordnung (Podszun, HK-DMA/Heinz, 2023, Art. 6 Abs. 5 Rn. 96).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
aa. "Torwächter" ist gemäß Art. 2 Abs. 1 DMA ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt und nach Art. 3 DMA benannt worden ist. Dies ist hier für die Antragsgegnerin unstreitig der Fall.
bb. Art. 6 Abs. 5 DMA betrifft grundsätzlichen jeden zentralen Plattformdienst, der ein Ranking oder eine damit verbundene Indexierung oder ein Crawling vornimmt (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 118).
Erwägungsgrund 52 des DMA konkretisiert den Begriff des Rankings dahingehend, dass jedwede relative Hervorhebung als Ranking zu verstehen sei. Dazu gehört auch das Anzeigen, die Beurteilung, das Verlinken oder die Sprachausgabe von Ergebnissen. Davon erfasst ist also grundsätzlich jede Form der gestaffelten Anzeige oder Ausgabe eines Such- bzw. Auffindungsergebnisses. Für Art. 6 Abs. 5 DMA ist es deshalb lediglich erforderlich, dass der Torwächter die Inhalte auf dem zentralen Plattformdienst für die Nutzer in einer bestimmten Form kuratiert und entsprechend anzeigt oder in einer bestimmten Form ausgibt (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 122). Art. 6 Abs. 5 DMA ist technologieoffen ausgestaltet. Das Verfahren, wie der Torwächter die Inhalte durchsucht, kuratiert und schließlich anzeigt oder ausgibt, ist unerheblich. Es kommt nicht auf die Darstellungsform an (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 6 VO (EU) 2022/1925 Rn. 124). Die Darstellung erschöpft sich nicht in einer bloßen Textliste, sondern kann sämtliche wahrnehmbare Hervorhebungen erfassen (BeckOK InfoMedienR/Louven, 48. Ed. 1.8.2023, Art. 6 DMA Rn. 73). Hierzu gehört auch eine mögliche besondere Platzierung, wie in separaten Kästen, die oberhalb oder neben den organischen Ergebnissen erscheinen (Podszun, HK-DMA/Heinz, 2023, Art. 6 Abs. 5 Rn. 97).
Dies trifft auf die Antragsgegnerin zu. Denn die Antragsgegnerin zeigt Suchergebnisse im Sinne von Art. 2 Nr. 23 DMA in Form eines Rankings gemäß Art. 2 Nr. 22 DMA. Insoweit ist auch die Anzeige der KI-Übersicht vor den Suchergebnissen im engeren Sinne, also vor den Links auf Drittseiten umfasst.
cc. Der Antragsgegnerin ist allerdings nicht vorzuwerfen, dass sie eigene Produkte den Produkten anderer Marktteilnehmer vorzieht. Denn die angegriffene "KI-Übersicht" stellt letztlich einen Teil des Suchergebnisses und nicht das Angebot oder den Verweis auf andere, eigene Produkte, dar.
Suchergebnisse sind nach Art. 2 Nr. 23 DMA alle Informationen in beliebigem Format [...], die als Antwort auf eine Suchanfrage ausgegeben werden und sich auf diese beziehen, unabhängig davon, ob es sich bei den ausgegebenen Informationen um ein bezahltes oder ein unbezahltes Ergebnis, eine direkte Antwort oder ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Information handelt, das bzw. die in Verbindung mit den organischen Ergebnissen angeboten oder zusammen mit diesen angezeigt wird oder teilweise oder vollständig in diese eingebettet ist. Das zentrale Element der Definition ist, dass ein Suchergebnis eine Antwort auf eine (konkrete) Suchanfrage sein muss. In welcher technischen Form die Darstellung erfolgt, ist genauso unerheblich wie die Art der Präsentation (Immenga/Mestmäcker/Göhsl/Zimmer, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl. 2025, Art. 2 VO (EU) 2022/1925 Rn. 80).
Im Streitfall ist die Anzeige, die die Antragstellerin angreift, auf die Suchanfrage "Penisvergrößerung" bezogen, wobei nach dem Vortrag der Antragsgegnerin durch Methoden der Künstlichen Intelligenz aus den Inhalten der aus dem Index der Antragsgegnerin bezogenen Webseiten diese Übersicht generiert wird.
Unabhängig davon, ob die Antragsgegnerin für den Inhalt dieses Ergebnisses als eigene Äußerung und als eigene Leistung haften muss, bezieht sich die KI-Übersicht konkret auf die Suchanfrage und stellt sich als Antwort hierauf dar. Es handelt sich damit um einen Teil des Suchergebnisses und nicht um einen Verweis auf ein eigenes Produkt. Denn die angegriffene KI-Übersicht ist hiervon gerade nicht in dem Sinne zu trennen, dass es sich um ein separates, eigenes Produkt im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA handelt.
Um solche, eigene, möglicherweise bevorzugte Produkte kann es sich bei einer Suchmaschine handeln, wenn diese in ihren Suchergebnissen zum Beispiel (eigene) Shopping- oder Reisedienste, eigene Kartendienste, eigene Dating-Dienste, einen Online-Marktplatz oder die eigenen Apps bevorzugt anzeigt (vgl. Podszun, HK-DMA/Heinz, 2023, Art. 6 Abs. 5 Rn. 101 m.w.N.).
Hier trägt die Antragstellerin schon nicht hinreichend vor, dass es sich bei der "KI-Übersicht" um ein eigenes, vom Suchergebnis separat zu betrachtendes Produkt oder eine Dienstleistung der Antragsgegnerin handelt. Die Nutzer werden beispielsweise nicht zu einem mit der Antragsgegnerin kooperierenden und mit der Antragstellerin in Wettbewerb stehenden anderen medizinischen Dienstleister geführt.
4. Auf die Frage, ob der erforderliche Verfügungsgrund, für den sich die Antragstellerin nicht auf die lauterkeitsrechtliche Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 1 UWG berufen kann (vgl. OLG Hamburg, NZKart 2023, 563 Rn. 30), vorliegt, kam es hiernach nicht mehr an. Unabhängig davon geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerin den hierfür erforderlichen dringenden Grund, nämlich die nach ihrem Vortrag vorliegende Beeinträchtigung, hinreichend glaubhaft gemacht und mit einem Zeitraum von sechs Wochen nach glaubhaft gemachter Kenntnisnahme auch nicht zu lange zugewartet hat.
Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gem. § 97 Abs. 1 UrhG zu.
a. Bei der streitgegenständlichen Fotografie handelt es sich um ein Lichtbild i.S.d. § 72 Abs. 1 UrhG. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass die streitgegenständliche Fotografie jedenfalls ein Lichtbild i.S.d. § 72 Abs. 1 UrhG darstellt. Ein Schutz als Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 5 UrhG ist vorliegend nicht festzustellen. [...] Der Kläger spricht zwar von seiner Fotografie als „Werk“. Entsprechender Vortrag des Klägers zu einem Schutz als Lichtbildwerk i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 5 UrhG ist aber nicht erfolgt.
b. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Das Landgericht hat auf der Grundlage dessen, dass der Kläger in der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eine hochauflösende Version der streitgegenständlichen Fotografie und Parallelaufnahmen vorgelegt hat, festgestellt, dass der Kläger die streitgegenständliche Fotografie erstellt hat. Hierzu verhält sich der Beklagte in seiner Berufungserwiderung nicht. Insoweit bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Feststellung (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
c. Der Beklagte hat die Fotografie vervielfältigt i.S.d. § 16 Abs. 1 UrhG. Der unstreitige Download der Fotografie stellt eine Vervielfältigung dar.
d. Die Zustimmung des Klägers hat der Beklagte nicht eingeholt. Auch hat der Beklagte keine Lizenz bei der Bildagentur eingeholt, von deren Webseite die Fotografie heruntergeladen wurde. Das Landgericht hat vielmehr festgestellt, dass der Beklagte nicht das „Originalbild“ ‒ das von der Bildagentur nur bei Erwerb einer Lizenz zur Verfügung gestellt worden wäre ‒, sondern eine mit einem Wasserzeichen der Bildagentur versehene Fassung des Bildes heruntergeladen hat. Hierbei handelte es sich laut Landgericht ersichtlich um das auf der Agenturseite quasi zu Werbezwecken eingestellte Vorschaubild. Zweifel an dieser Feststellung des Landgerichts bestehen nicht.
e. Die Nutzung ist allerdings durch urheberrechtliche Schrankenregelungen gerechtfertigt. Vorliegend greift die Schranke des § 44b UrhG, deren Anwendbarkeit das Landgericht offen gelassen hat. Außerdem hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Rechtfertigung durch die Schrankenregelung des § 60d UrhG bejaht.
aa. Gem. § 44b Abs. 2 S. 1 UrhG sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining zulässig. Gem. § 44b Abs. 3 UrhG sind Nutzungen nach § 44b Abs. 2 S. 1 UrhG nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat. Ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken ist nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt. § 44b UrhG wurde in Umsetzung von Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 [...] (im Folgenden: „DSM-RL“) in das UrhG eingefügt (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 44b Rn. 2).
aaa. Vorliegend handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Download um eine Vervielfältigung für das Text und Data Mining. Gem. § 44b Abs. 1 UrhG ist Text und Data Mining die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen.
(1) Bei der online abrufbaren Fotografie handelt es sich um ein digitales Werk.
(2) Die Vervielfältigung diente der automatisierten Analyse. Nach der insoweit klägerseitig nicht angegriffenen Feststellung des Landgerichts erfolgte der Download, um den Bildinhalt mittels einer Software mit der bereits hinterlegten Bildbeschreibung abzugleichen.
(3) Das Landgericht ist zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass die Analyse der Bilddatei zum Abgleich mit einer vorbestehenden Bildbeschreibung eine Analyse zum Zwecke der Gewinnung von Informationen i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG darstellt. Ziel des Text und Data Minings muss es gem. § 44b Abs. 1 UrhG sein, Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Ein Ziel einer automatisierten Auswertung i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG kann das Erkennen eines Musters in einer Vielzahl von Werken sein (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 44b Rn. 5). Hierauf ist die Anwendung des § 44b UrhG aber nicht beschränkt (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 44b Rn. 5 f.). Bereits nach dem Wortlaut des § 44b Abs. 1 UrhG erfasst das Text und Data Mining im Sinne dieser Vorschrift auch die automatisierte Analyse von einzelnen digitalen oder digitalisierten Werken [...]. Auch in der Gesetzesbegründung heißt es, dass es auch zulässig ist, ein einzelnes Werk automatisiert auszuwerten (BT-Drs. 19/27426, S. 88).
Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Feststellung, ob ein konkretes Bild und eine konkrete Bildbeschreibung zusammenpassen, eine Korrelation im Sinne des § 44b Abs. 1 UrhG darstellt. Im Bereich der Statistik wird der Begriff der Korrelation für den [...] Zusammenhang zwischen bestimmten Erscheinungen verwendet (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Korrelation). [...] Vielmehr handelt es sich - allgemeiner - bei einer Korrelation um eine wechselseitige Beziehung. Das Zusammenpassen von Bild und Text stellt eine solche wechselseitige Beziehung dar. Selbst wenn das Vorliegen einer Korrelation zu verneinen wäre, wäre jedenfalls der Zusammenhang zwischen Bild und Text als (sonstige) Information i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG anzusehen. Das Gesetz nennt Muster, Trends und Korrelationen lediglich als Regelbeispiele („insbesondere“; vgl. Paul in BeckOK IT-Recht, 19. Ed., § 44b UrhG Rn. 3a; Bomhard in BeckOK UrhR, 46. Ed., § 44b UrhG Rn. 11). Auch in der Definition von „Text und Data Mining“ in Art. 2 Nr. 2 DSM-RL heißt es, der Begriff bezeichne eine Technik für die automatisierte Analyse [...], mit deren Hilfe Informationen unter anderem — aber nicht ausschließlich — über Muster, Trends und Korrelationen gewonnen werden können.
Die Analyse, ob die streitgegenständliche Fotografie mit der vorhandenen Bildbeschreibung zusammenpasst, dient der Gewinnung einer Information über den Zusammenhang zwischen Bild und Bildbeschreibung und fällt damit unter § 44b Abs. 1 UrhG. [...] Da bereits der Abgleich zwischen Bild und Bildbeschreibung eine Analyse zum Zwecke der Gewinnung von Informationen i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG darstellt, kommt es darauf, ob das spätere Training generativer KI-Modelle die Voraussetzungen des § 44b Abs. 1 UrhG erfüllt (vgl. LG München I GRUR-RS 2025, 30204; Bomhard in BeckOK UrhR, 47. Ed., § 44b UrhG Rn. 11a m.w.N.; Paul in BeckOK IT-Recht, 19. Ed., § 44b UrhG Rn. 3a; von Welser GRUR-Prax 2023, 516 Rn. 19; Baumann NJW 2023, 3673 Rn. 14; Dregelies GRUR 2024, 1484, 1486; Konertz WRP 2025, 1253, 1255 ff.; Rauer/Bibi WRP 2025, 33, 35 ff.), vorliegend nicht an.
Die Normen zum Text und Data Mining (§§ 44b, 60d UrhG) sind auch nicht teleologisch dahingehend einzuschränken, dass sie vorbereitende Maßnahmen für das KI-Training nicht erfassen. [...] In der Begründung zu diesem Gesetz heißt es: „Sie erweitern außerdem die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände mittels Text und Data Mining für die wissenschaftliche Forschung und für sonstige Zwecke, um so Innovationen zu fördern [...]. Diese ist für das maschinelle Lernen als Basis-Technologie für Künstliche Intelligenz von besonderer Bedeutung“ (BT-Drs. 19/27426, S. 60). Auch der Europäische Gesetzgeber geht von der Anwendung der Text und Data Mining-Vorschriften auf KI-Modelle aus (vgl. Art. 53 Abs. 1 lit. c KI-VO, Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13.06.2024).
Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, beim Text und Data Mining i.S.d. § 44b Abs. 1 UrhG sollten nur „in den Daten verborgene Informationen erschlossen“, nicht aber der Inhalt der geistigen Schöpfung genutzt werden (vgl. Schack NJW 2024, 113 Rn. 8; vgl. auch Dregelies GRUR 2024, 1676), führt auch dies zu keiner anderen Betrachtung. [...] Dass der Datensatz später für das Training generativer KI genutzt werden kann und auch soll, steht der Anwendung des § 44b Abs. 1 UrhG auf die streitgegenständliche Vervielfältigung nicht entgegen. [...] Dass nach der Gesetzesbegründung Handlungen nicht vom Zweck des § 44b Abs. 1 UrhG gedeckt sind, die ausschließlich darauf gerichtet sind, digitale Parallel-Archive zu schaffen (BT-Drs. 19/27426, 88), steht vorliegend der Anwendbarkeit ebenfalls nicht entgegen. [...] Die Feststellung des Landgerichts, dass in den Datensatz nicht die Bilder, sondern nur Hyperlinks aufgenommen wurden, ist dementsprechend nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen.
(4) Es handelt sich bei der auf der Webseite der Agentur abrufbaren Fotografie auch um ein rechtmäßig zugängliches Werk i.S.d. § 44b Abs. 2 S. 1 UrhG. Diese Feststellung des Landgerichts ist mit der Berufung nicht angegriffen worden.
(5) Der Nutzung steht vorliegend nicht ein Nutzungsvorbehalt i.S.d. § 44b Abs. 3 UrhG entgegen. [...] Angesichts der Formulierung des § 44b Abs. 3 S. 1 UrhG als Voraussetzung der Anwendbarkeit der Schrankenregelung liegt die Beweislast dafür, dass sich der Rechtsinhaber die Nutzung nicht vorbehalten hat, beim Nutzer (vgl. AmtlBegr. BT-Drs. 19/27426, S. 89; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 44b Rn. 9; Grimm/Münster GRUR-Prax 2025, 443 Rn. 27). Den Rechtsinhaber trifft aber eine sekundäre Darlegungslast (vgl. Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 44b Rn. 9; Sattler in Borges/Keil, Big Data, 1. Aufl., § 10 Rn. 139; Pesch in Spindler/Schuster/Kaesling, UrhG, 5. Aufl., § 44b Rn. 47). Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (vgl. BGH Beschl. v. 20.6.2017 – VI ZR 505/16, BeckRS 2017, 117730 Rn. 4). Genügt ein Anspruchsgegner dieser nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 ZPO als zugestanden (vgl. BGH NJW-RR 2025, 1004 Rn. 39). Dieser erweiterten Darlegungslast ist der Kläger durch den Hinweis auf den Vorbehalt in den Nutzungsbedingungen des Anbieters und im Quellcode nachgekommen.
(a) Der Kläger kann sich vorliegend grundsätzlich auf einen von der Bildagentur ausgesprochenen Vorbehalt berufen, obwohl diese nur einfache Nutzungsrechte innehatte. [...] Art. 4 DSM-RL und damit auch der diese Vorgabe umsetzende § 44b UrhG sind dahingehend zu verstehen, dass derjenige, der sich auf die Schrankenregelung beruft, grundsätzlich auch Vorbehalte beachten muss, die von einem Inhaber einfacher Nutzungsrechte ausgesprochen werden, sofern für die Nutzung des Werks auf eine Quelle zugegriffen wird, die von dem Inhaber einfacher Nutzungsrechte stammt (vgl. Leistner GRUR 2024, 1665, 1671; a.A. Pukas K&R 2025, 677, 681). Zur effektiven Wahrung der Entscheidungsrechte des Urhebers (effet utile) müssen jedenfalls auch solche Nutzungsvorbehalte beachtet werden, die mit Zustimmung des Urhebers von Inhabern einfacher Nutzungsrechte aufgestellt werden. [...] Der Senat hat im Hinblick auf § 95a UrhG entschieden, dass Rechteinhaber und Plattformbetreiber grundsätzlich als Einheit zu betrachten sind (Senat Urt. v. 21.11.2024 – 5 U 54/23, GRUR-RS 2024, 33119 Rn. 70). [...]
(2) Dem auf der Webseite befindlichen Vorbehalt ist durch Auslegung zu entnehmen, dass er die streitgegenständlichen Nutzungshandlungen mit einbeziehen soll. Der Nutzungsvorbehalt muss ausdrücklich erklärt werden (vgl. BT-Drs. 19/27426, S. 89 sowie Art. 4 Abs. 3 DSM-RL; vgl. auch Bomhard in BeckOK UrhR, 47. Ed., § 44b UrhG Rn. 25). In dem Nutzungsvorbehalt wird generell die automatische Auswertung der Inhalte untersagt. Dies ist dahingehend auszulegen, dass hierzu [...] auch der automatisierte Download zum Zwecke des Bild-Text-Abgleichs seitens des Beklagten gehört.
(3) Der Nutzungsvorbehalt wies aber vorliegend nicht die in § 44b Abs. 3 S. 2 UrhG vorgesehene Form auf. Hiernach ist ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt. Erwägungsgrund 18 der DSM-RL lässt sich entnehmen, dass der europäische Gesetzgeber bei online veröffentlichten Inhalten nur einen maschinenlesbaren Vorbehalt als angemessen ansieht („In the case of content that has been made publicly available online, it should only be considered appropriate to reserve those rights by the use of machine-readable means“).
Bei der Frage der Maschinenlesbarkeit kommt es nicht nur darauf an, dass der Text maschinell erfasst werden kann, sondern dass er auch in dem Sinn maschinell interpretiert werden kann, dass er bei einem automatisierten Vorgehen dazu führen kann, dass die Inhalte tatsächlich nicht ausgewertet werden (vgl. BT-Drs. 19/27426, S. 89). Ob und wieweit auch ein in natürlicher Sprache formulierter Vorbehalt den Anforderungen des § 44b Abs. 3 S. 2 UrhG entspricht, ist umstritten (dies bejahend: Paul in BeckOK IT-Recht, 19. Ed., § 44b UrhG Rn. 5; Leistner GRUR 2024, 1665, 1673; dies verneinend: Bomhard in BeckOK UrhR, 47. Ed., § 44b UrhG Rn. 31; vgl. zu Nutzungsvorbehalten auch BGH GRUR 2010, 628 Rn. 37 - Vorschaubilder I; BGH GRUR 2024, 1528 Rn. 49 – Coffee).
Dass die für den Vorbehalt gewählte Form zum genannten Zeitpunkt (2021) maschinenlesbar war, ist den Darlegungen des Klägers nicht zu entnehmen. Der Vorbehalt war in natürlicher Sprache verfasst. Der Kläger hat das Ergebnis einer Eingabe bei ChatGPT wiedergegeben; diese Eingabe erfolgte aber 2023, während ChatGPT gerichtsbekannt erst Ende 2022 veröffentlicht wurde. Dass der Vorbehalt im relevanten Zeitraum für die eingesetzte Software maschinenlesbar war, konnte somit nicht festgestellt werden. [...]
Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Nutzung von KI-Diensten wie ChatGPT als Hilfmittel für eine bewertete Arbeit nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lehrkaft zulässig ist.
Aus den Entscheidungsgründen: Der zulässige Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes in Gestalt der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO bleibt hinsichtlich aller Anträge ohne Erfolg.
1. Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Schule begehrt, den ihm gegenüber erhobenen Täuschungsvorwurf (bezüglich des Lesetagebuchs) bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht weiter aufrecht zu erhalten.
a) Der gestellte Antrag ist zunächst gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO sachdienlich auszulegen.
Der Antragsteller macht ein Leistungsbegehren geltend, berücksichtigt jedoch nicht, dass der „Täuschungsvorwurf“ lediglich die Begründung einer vergebenen Teilnote im letzten Schuljahr darstellt. In der Hauptsache müsste er eine Leistungsklage auf Neubewertung des Lesetagebuchs (ohne Täuschungsvorwurf) und auf entsprechende Abänderung der Gesamtnote stellen. Im Eilverfahren ist sein Antrag dementsprechend so zu verstehen, dass die Englischnote im Zeugnis vom 23. Juli 2025 wegen des angegriffenen Täuschungsvorwurfs bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht im Zeugnis ausgewiesen bzw. nur unter Vorbehalt vergeben werden darf. Eine vorläufige Neubewertung begehrt der Antragsteller dagegen ausdrücklich nicht.
b) Der so verstandene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
aa) Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes ist grundsätzlich Voraussetzung, dass dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen, ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar ist. Für das geltend gemachte Begehren wurde bereits kein Anordnungsgrund geltend gemacht, denn es ist nicht erkennbar, weshalb es für den Antragsteller unzumutbar sein sollte, bis zur Klärung der Hauptsache die Note 4 ohne den Zusatz (unter Vorbehalt) im Zeugnis behalten zu müssen. Er hat nicht vorgetragen, dass er sich mit diesem Zeugnis bewerben würde und dass er durch die Englischnote Nachteile erfahren würde. Hinzu kommt, dass das Lesetagebuch nur mit einem sehr geringen Anteil in die Gesamtnote einfließt, nämlich mit 1/8 der mündlichen Note. Die behaupteten, aber nicht glaubhaft gemachten Hänseleien würden sich mit einer vorläufigen Korrektur des Zeugnisses nicht reduzieren.
bb) Jedenfalls besteht kein Anordnungsanspruch. Denn die Kammer sieht die Benotung des Lesetagebuchs mit „ungenügend“ (6) nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig an.
Die Bewertung eines schriftlichen Leistungsnachweises wegen eines nach der Leistungserbringung, aber vor der Bewertung entdeckten Täuschungsversuchs mit „ungenügend“ ist auf der Grundlage des § 5 Sätze 3 und 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 APO-GrundStGy zulässig. Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.2.2024, 2 ME 108/23, juris Rn. 12). Ein Täuschungsversuch setzt eine Täuschungshandlung (1) sowie den darauf bezogenen Täuschungsvorsatz (2) voraus, die beide gegeben sind. Auch aus Gleichbehandlungsgründen ist die Benotung nicht rechtswidrig (3).
(1) Da in jedem geforderten Leistungsnachweis eine eigenständige und reguläre Prüfungsleistung vorausgesetzt wird, liegt eine Täuschungshandlung vor, wenn der Prüfling eine solche Prüfungsleistung vorspiegelt, obwohl er sich in Wahrheit bei deren Erbringung unerlaubter Hilfe bedient hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.11.2025, 19 B 881/25, juris Rn. 8). Unerlaubt ist eine die Eigenständigkeit der Bearbeitung beeinflussende Hilfe, die nicht zugelassen ist. Denn Prüflinge haben mangels anderweitiger Vorgaben davon auszugehen, dass sie eine Leistung vollumfänglich eigenständig zu erbringen haben, solange ihnen keine die Eigenständigkeit der Leistungserbringung berührenden Hilfestellungen z.B. in Gestalt von Formelsammlungen, Wörterbüchern, vorgegebenen Quellen, bestimmten Taschenrechnern, Rechtschreibprogrammen, der Bearbeitung der Aufgabe als „open book Klausur“ oder unter Zulassung von Gruppenarbeit ausdrücklich erlaubt werden.
ChatGPT stellt ebenfalls ein Hilfsmittel dar, das jedenfalls beim Verfassen von Texten die Eigenständigkeit der Leistungserbringung beeinflusst. Denn in einer schriftlichen Aufgabe, insbesondere in einer Fremdsprache, sind das Verfassen von Texten einschließlich des Inhalts, der Struktur, des Satzbaus, der Wortwahl, der Grammatik und der Orthografie Prüfungsgegenstände sind. Die Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Texten ähnelt der Erstellung einer Prüfungsarbeit durch eine dritte Person oder der Einreichung einer durch einen anderen Prüfling zu demselben Thema zuvor verfassten Prüfungsarbeit (VG München, Beschl. v. 28.11.2023, M 3 E 23.4371, juris Rn. 13).
Die Nutzung von ChatGPT für das Lesetagebuch hätte dementsprechend ausdrücklich als Hilfsmittel erlaubt werden müssen, um ein zulässiges Hilfsmittel darzustellen. Dies war nicht der Fall. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Lehrkräfte der Schule hätten eingeräumt, es gebe noch keine klaren Regeln zur Nutzung von künstlicher Intelligenz an der Schule, stellt dies gerade keine ausdrückliche Zulassung von ChatGPT als Hilfsmittel in der konkret geforderten Prüfungsleistung dar. Im vorliegenden Fall lagen überdies klare Vorgaben zur Eigenständigkeit der Bearbeitung und zur untersagten Nutzung künstlicher Intelligenz vor. So lauten die Arbeitshinweise bereits „use your own words“. Zudem hat die Antragsgegnerin auf die Aussage der Fachlehrkraft verwiesen, die u.a. den Antragsteller im Unterricht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz von Wikipedia und von ChatGPT zur Erstellung des Lesetagebuchs unzulässig ist. Dieser Aussage ist der Antragsteller nicht entgegentrete. Der Antragsteller hat durch die ungekennzeichnete Nutzung von ChatGPT bei der Erstellung des Lesetagebuchs eine Täuschungshandlung begangen.
Die Beweislast für einen Täuschungsversuch trägt grundsätzlich die Prüfungsbehörde; erleichtert durch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 23.1.2018, 6 B 67.17, juris Rn. 6 m.w.N.). Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller die Nutzung von ChatGPT für die Erstellung des Lesetagebuchs nach Angaben der Antragsgegnerin gegenüber dem Klassenlehrer und der Fachlehrerin eingeräumt. Gekennzeichnet hatte er die Verwendung nicht. Soweit sein Vater später ausgeführt hat, sein Sohn habe nur erklärt, ChatGPT zur Überprüfung der Rechtschreibung und der Grammatik genutzt zu haben, hält das Gericht dies für eine unglaubhafte Schutzbehauptung. Denn die Fachlehrerin hat in nachvollziehbarer Weise beschrieben, dass das Sprachniveau des Lesetagebuchs nicht seinem sonstigen Leistungsstand entsprochen habe. Der Vergleich zwischen der Klassenarbeit des Antragstellers zu demselben Thema mit einer erheblichen Zahl von Grammatik- und Rechtschreibfehlern und dem Lesetagebuch, das zudem eine deutlich differenziertere Wortwahl aufweist, bestätigt ihre Einschätzung zu den erheblichen sprachlichen Unterschieden durch die Verwendung fremder Hilfe. Im Übrigen würde die Nutzung von ChatGPT in einer bewerteten Arbeit auch dann eine unzulässige Hilfe darstellen, wenn die künstliche Intelligenz nicht zum Verfassen des Texts, sondern nur für die Überprüfung von Rechtschreibung und Grammatik genutzt worden wäre, da auch diese Gesichtspunkte bewertungsrelevant sind.
(2) Das Gericht geht auch von dem erforderlichen Täuschungsvorsatz aus.
Ausreichend für eine vorsätzliche Täuschungshandlung ist ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (OVG Bautzen, Urt. v. 3.11.2021, 5 A 345/21, juris Rn. 24; VG Hamburg, Urt. v. 24.6.2016, 2 K 2209/13, juris Rn. 198).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Antragsteller kannte die Arbeitsaufgabe „use your own words“ und war zudem im Unterricht auf die Unzulässigkeit der Nutzung von ChatGPT mündlich durch die Lehrkraft hingewiesen worden. Selbst wenn sein Vater ihm gegenüber geäußert haben sollte, es sei zulässig, ChatGPT in einer schriftlichen Prüfungsaufgabe zu verwenden, und ihn zur Nutzung von ChatGPT in Prüfungsarbeiten ermutigt hätte, würde dies keinen glaubhaften Irrtum des Antragstellers über die Unzulässigkeit der Nutzung von ChatGPT in einer Prüfungsleistung begründen. Denn der damals 13-jährige Antragsteller kannte nach lebensnaher Betrachtung die Fähigkeit der künstlichen Intelligenz, Texte zu erstellen, und zugleich die anderslautenden Vorgaben der Schule. Er nahm demzufolge mindestens billigend in Kauf, dass er sich eines unzulässigen Hilfsmittels bediente. In der achten Klasse darf zudem davon ausgegangen werden, dass auch vehement vorgetragene Auffassungen der Eltern – hier zur angeblich „rechtskonformen“ Nutzung künstlicher Intelligenz in schulischen Prüfungen – kritisch hinterfragt und nicht ohne Rückfrage bei den Lehrkräften oder anderer Quellen für richtig gehalten werden. Ebenso wenig könnte ein Schüler oder eine Schülerin dieses Alters einen Täuschungsversuch mit dem Hinweis rechtfertigen, ein Elternteil habe ihm oder ihr die Benutzung eines Spickzettels vorgeschlagen.Ob der Antragsteller generell bei der Nutzung von ChatGPT einen „Lerngewinn“ meint erzielen zu können, ist unerheblich. Denn ihm war bewusst, dass es hier nicht um eine Hilfestellung bei der Aneignung von Wissen geht, sondern dass er Leistungen der künstlichen Intelligenz als seine eigenen ausgegeben hat, um eine bessere Note zu erzielen.
(3) Die Benotung des Lesetagebuchs des Antragstellers mit „ungenügend“ wegen eines Täuschungsversuchs ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil eventuell andere Schülerinnen und Schüler ebenfalls künstliche Intelligenz verwendet haben könnten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht ersichtlich. Ob bzw. in welchem Umfang in vergleichbarer Weise unerlaubte Hilfsmittel verwendet wurden, bleibt im Vortrag des Antragstellers diffus, erst recht, ob der Fachlehrkraft ein weiterer Verstoß aufgefallen ist. Anhaltspunkte hierfür bestehen nach dem Akteninhalt nicht. Nur dann könnten vergleichbare Sachverhalte, die ungleich behandelt wurden, vorliegen. Jedenfalls ist keine willkürliche Vorgehensweise erkennbar.
2. Auch der zweite Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, der Antragsgegnerin zu untersagen, den Täuschungsvorwurf gegenüber Lehrkräften, Mitschülern oder Dritten zu kommunizieren (hierzu unter a)) oder auf ihn gestützte Maßnahmen zu ergreifen (hierzu unter b)), bleibt ohne Erfolg.
a) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erlass der begehrten Anordnung. Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht vor, da der Antragsteller keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
Der allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass amtliche Äußerungen sich an den allgemeinen Grundsätzen für rechtsstaatliches Verhalten in der Ausführung des Willkürverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu orientieren haben. Aus dem Willkürverbot ist abzuleiten, dass Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen berufen dürfen, d.h. bei verständiger Beurteilung auf einem im Wesentlichen zutreffenden oder zumindest sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen müssen, und zudem den sachlich gebotenen Rahmen nicht überschreiten dürfen (BVerwG, Beschl. v. 11.11.2010, 7 B 54.10, juris Rn. 14; VG München, Beschl. v. 8.9.2015, M 10 E 15.1069, juris Rn. 23 m.w.N.).
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einer rechtswidrig getätigten Äußerung über den Antragsteller aus der Vergangenheit, die zukünftig unterlassen werden soll. Insoweit kommt nur die E-Mail des Klassenlehrers an das Klassenkollegium der vom Antragsteller besuchten Klasse über das verhängte Verbot der Nutzung des privaten iPads wegen der Nutzung von ChatGPT in Leistungsnachweisen in Betracht. Denn allein in dieser aktenkundig gewordenen Äußerung wurde der Antragsteller namentlich benannt. Diese Äußerung erfolgte entsprechend der Vorgabe des § 98 Abs. 1 Satz 1 HmbSG zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Denn gegen den Antragsteller war im letzten Schuljahr eine Erziehungsmaßnahme gemäß § 49 Abs. 1 und 2 HmbSG angeordnet worden, die von allen Lehrkräften der Schule beachtet werden sollte. Weder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bewertung der Nutzung von ChatGPT noch die Erziehungsmaßnahme rechtswidrig waren noch ist eine Wiederholungsgefahr für entsprechende Mitteilungen über den Antragsteller erkennbar. Denn ausweislich des Akteninhalts hat der Antragsteller nach der hier streitigen Bewertung keine künstliche Intelligenz für die Erstellung von bewerteten schulischen Aufgaben benutzt.
b) Der Antrag auf Untersagung der Antragsgegnerin, auf den Täuschungsvorwurf gestützte Maßnahmen zu unterlassen, ist bereits unzulässig.
Zum einen ist der Antrag zu unbestimmt; er besitzt keinen vollstreckbaren Inhalt. Zum anderen ist kein Rechtschutzbedürfnis ersichtlich, denn es bestand keine Veranlassung für die Anrufung des Gerichts. Es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche weiteren Maßnahmen die Antragsgegnerin wegen des festgestellten Täuschungsversuchs in einem Lesetagebuch im Fach Englisch im vergangenen Schuljahr gegenwärtig ergreifen sollte. Im Übrigen begehrt der Antragsteller vorbeugenden Rechtsschutz, der nur dann zulässig ist, wenn dem Betroffenen ein Abwarten nicht zugemutet werden kann (OVG Münster, Beschl. v. 20.10.2025, 19 B 969/25, juris Rn. 21). Insoweit fehlt jeglicher Vortrag, in Bezug auf welche befürchtete Maßnahme dies der Fall sein sollte.
3. Auch der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache eine vorläufige schriftliche Klarstellung auszustellen, dass ein Täuschungsversuch derzeit weder festgestellt noch nachgewiesen ist, bleibt ohne Erfolg.
Im vorliegenden Fall bestehen, wie bereits oben unter II. 1. b) bb) dargestellt, keine überwiegenden Erfolgsaussichten bezüglich der Klage gegen die Benotung des Lesetagebuchs als Täuschungsversuch. Auch das Gericht geht vom Vorliegen eines Täuschungsversuchs durch den Antragsteller aus. Im Übrigen wurde kein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Dringlichkeit als Anlass für die Beanspruchung vorläufigen Rechtsschutzes glaubhaft gemacht.
Das LG Darmstadt hat entschieden, dass ein Sachverständiger keinen Anspruch auf Vergütung hat, wenn ein vom Gericht in Auftrag gegebenem Gutachten in erheblichem Umfang mit KI erstellt wurde.
Aus den Entscheidungsgründen: 1. Die Vergütung für das „Gutachten“ war bereits deshalb auf EUR 0,00 festzusetzen, weil Prof. Dr. A nicht einmal auf Rückfrage durch das Gericht klargestellt hat, dass er dieses Gutachten selbst erstellt hat. Er hat entgegen § 407a Abs. 3 ZPO nicht angezeigt, dass ein anderer als er selbst den Gutachtenauftrag bearbeitet hat. Nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG war die Vergütung schon deswegen auf EUR 0,00 festzusetzen, weil das Gutachten nicht verwendet werden kann, wenn und soweit nicht feststeht, ob es überhaupt von dem Sachverständigen stammt.
Gerichtliche Anfragen hierzu blieben weitestgehend unbeantwortet. In einem Schreiben vom 23.10.2025 (Bl. 875 d. A.) teilte Prof. Dr. A mit, er könne das Gutachten nicht „in diesem genannten Zeitraum“ bearbeiten und er könne dieses gerne „in Zusammenarbeit mit unserem Dr. Dr. med. dent. C durchfuhren. Die Gesamtverantwortung wird natürlich bei mir verbleiben.“ Dass das „Gutachten“ zu diesem Zeitpunkt bereits seit beinahe drei Monaten vorlag wird dabei nicht einmal zur Kenntnis genommen. Auch findet sich darin keine Angabe dazu, wer das „Gutachten“ vom 10.08.2025 erstattet hatte.
2. Das Gutachten ist weiter unverwertbar im Sinne von § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG und die Vergütung auch aus diesem Grunde auf EUR 0,00 festzusetzen, weil nicht einmal eine Untersuchung der Klägerin stattgefunden hat und ein Unfallgeschehen herangezogen hat, dass sich so nicht einmal nach der Darstellung der Klägerin ereignet hat, sich jedenfalls aber nicht aus dem Gutachten des Dipl.-Ing. B ergibt.
Die Fragen werden ohne Begründung beantwortet – was auch nicht weiter verwundert, wenn der Sachverständige die Klägerin nicht einmal untersucht hat. Gerichtlich verwertbar sind solche Ausführungen offensichtlich nicht.
Hinzukommt, dass das Gericht trotz der Ausführungen des Sachverständigen in seinem Schreiben vom 23.10.2025 (BL. 881 d. A.) davon überzeugt ist, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen unter Verwendung einer KI zustande gekommen ist. Dafür spricht bereits der gesamte Stil der Abfassung. So ergibt es schon keinen Sinn, dass der Sachverständige sich selbst mit voller Anschrift als Adressaten des an ihn gerichteten Beweisbeschlusses benennt (Seite 2); auch die dreifache Wiederholung des „Schreibens des Landgerichts Darmstadt vom 10.07.2025“ ist untypisch für einen menschlich angefertigten Text und spricht für eine Anfertigung durch KI. Der Text besteht insgesamt fast ausschließlich aus Hauptsätzen mit den selben Satzanfängen, was ein häufiges KI-Muster ist. Die Satzfragmente auf Seite 3 oben erklären sich durch die KI-typische Wiederholung, ob der Auftrag des Prompts richtig erfolgt ist. Der dann zugefügte Halbsatz „das Gutachten des Dipl.-Ing. B wird berücksichtigt.“ erklärt sich durch ein Nachschärfen des Prompt. Die Ausführungen auf Seite 2 bis 5 und 9 lesen sich insgesamt wie die generische KI-Zusammenfassung der Akten. Dieser Unterschied ist auch nicht nur mit dem unterschiedlichen Ziel der Abschnitte zu erklären.
Dieses Ergebnis wird noch untermauert durch den „Formatierungsfehler“ hinsichtlich der Ausführungen auf Seite 7 und 8. Auch hier zeigen sich zwar viele Wiederholungen („Für die Beurteilung, ob es sich um einen Dauerschaden handelt, sollte eine spezialisierte MKG-Untersuchung unter Zuhilfenahme einer aktuellen Orthopanthomogrammaufnahme (OPG) sowie einer funktionellen Magnetresonanz-tomographischen (MRT) Untersuchung erfolgen.“) die sich aber auch durch Copy-Paste erklären lassen und sogar leichte Abwandlungen aufweisen. Es zeigt sich ein vollständig anderer Schreibstil als bei den Seiten 2 bis 5 und 9. Es finden sich hier auch typisch menschliche Unterschiede bei der Schreibung mancher Worte. Das verstärkt einerseits das Ergebnis, dass der quantitative Großteil des „Gutachtens“ KI-gefertigt ist und zeigt andererseits, dass die Ausführungen auf Seite 7 und 8 nur auf der Grundlage der KI-Zusammenfassung erfolgt sind, mit den erwartbaren Ungenauigkeiten, die das „Gutachten“ insgesamt unbrauchbar machen.
Die Anfertigung eines Gutachtens unter weitgehender Heranziehung einer KI führt auch dazu, dass das Gutachten entgegen § 407a Abs. 1 ZPO nicht persönlich erstattet wurde. Da insoweit erhebliche Zweifel am Umfang der „KI-Arbeit“ bestehen, ist das „Gutachten“ insgesamt nicht verwertbar.
Das OLG Hamburg hat wie schon die Vorinstanz entschieden, dass der gemeinnütze Verein LAION Fotos für die Erstellung von KI-Traingsdaten nach § 60d UrhG herunterladen und verwenden darf- Die Revision wurde zugelassen, so dass voraussichtlich der BGH Gelegenheit erhält, sich mit der Sache zu befassen.
Die Pressemitteilung des OLG Hamburg: KI und Urheberrecht: Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung zurück
Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat mit heute verkündetem Urteil (Az.: 5 U 104/24) die Berufung eines Fotografen gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 310 O 227/23) zurückgewiesen. Der klagende Fotograf hatte sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt, welches seine Fotografie betraf.
Der Fall
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Nutzung einer Fotografie bei der Erstellung eines Datensatzes, der für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden kann. Der Kläger ist Berufsfotograf. Der Beklagte ist ein Verein, der ein sog. Dataset für Bild-Text-Paare öffentlich kostenfrei zur Verfügung stellt. Es handelt sich dabei um eine Art Tabellendokument, das Hyperlinks zu im Internet öffentlich abrufbaren Bildern bzw. Bilddateien sowie weitere Informationen zu den entsprechenden Bildern enthält, darunter eine Bildbeschreibung. Mit diesem Datensatz können sog. generative KI-Modelle trainiert werden.
Im Rahmen der Erstellung des Datensatzes lud der Beklagte u.a. die streitgegenständliche Fotografie von der Webseite einer Bildagentur herunter, um einen Abgleich zwischen Bild und Bildbeschreibung vorzunehmen. Der klagende Fotograf begehrt die Unterlassung der Vervielfältigung seiner Fotografie. Er macht geltend, dass die vom Beklagten vorgenommene Vervielfältigung ihn in seinen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten Rechten verletze.
Das Landgericht Hamburg hatte die Klage mit Urteil vom 27. September 2024 abgewiesen (vgl. dazu unsere Pressemitteilung vom selben Tag). Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat der Kläger seinen Unterlassungsantrag weiterverfolgt.
Die Entscheidung des 5. Zivilsenats
Der 5. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dem klagenden Fotografen stehe kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Zur Begründung führt der Senat aus, dass sich der Beklagte hinsichtlich der Nutzung der heruntergeladenen Fotografie auf die Schrankenregelungen für das sog. Text und Data Mining aus § 44b UrhG berufen könne. Deren Anwendbarkeit hatte das Landgericht in seiner Entscheidung noch offengelassen. Text und Data Mining ist im Gesetz definiert als die „automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen“. Da sich der Kläger zur Verwertung seiner Bilder einer Agentur bedient habe, müsse ein von dieser aufgestellter Nutzungsvorbehalt auch ihm als Rechtsinhaber zugerechnet werden. Der auf der Webseite der Bildagentur zum Zeitpunkt des Downloads der Fotografie vorhandene Nutzungsvorbehalt habe vorliegend aber nicht die gesetzlich vorgesehene Form (Maschinenlesbarkeit) aufgewiesen (§ 44b Abs. 3 S. 2 UrhG), so dass die streitgegenständliche Vervielfältigung zulässig gewesen sei.
Der Senat hat zudem ausgeführt, dass das Landgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen sei, dass die streitgegenständliche Nutzung der Fotografie auch deswegen gerechtfertigt gewesen sei, weil sie für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erfolgt sei (Schrankenregelung des § 60d UrhG). In der Gesamtschau stelle bereits die Erstellung des Datensatzes ein methodisches, auf einen späteren Erkenntnisgewinn gerichtetes und nachprüfbares Vorgehen dar, das der angewandten Forschung zuzurechnen sei. Auch der Umstand, dass ebenso kommerzielle Anbieter den Datensatz nutzen könnten, führe zu keinem anderen Ergebnis, da es insofern an einem bestimmenden Einfluss eines privaten Unternehmens auf die Forschungseinrichtung fehle (§ 60d Abs. 2 S. 3 UrhG).
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
Die EU-Kommission hat ein Verfahren zu möglichem wettbewerbswidrigen Verhalten von Google bei der Nutzung von Online-Inhalten für KI-Zwecke eingeleitet.
Die Pressemitteiung der EU-Kommission: Commission opens investigation into possible anticompetitive conduct by Google in the use of online content for AI purposes
The European Commission has opened a formal antitrust investigation to assess whether Google has breached EU competition rules by using the content of web publishers, as well as content uploaded on the online video-sharing platform YouTube, for artificial intelligence (‘AI') purposes. The investigation will notably examine whether Google is distorting competition by imposing unfair terms and conditions on publishers and content creators, or by granting itself privileged access to such content, thereby placing developers of rival AI models at a disadvantage.
Google, headquartered in the US, is a multinational technology company specialising in internet-related services and products that include online advertising technologies, search, cloud computing, software, hardware and AI.
The Commission is concerned that Google may have used:
The content of web publishers to provide generative AI-powered services (‘AI Overviews' and ‘AI Mode') on its search results pages without appropriate compensation to publishers and without offering them the possibility to refuse such use of their content. AI Overviews shows AI-generated summaries responsive to a user's search query above organic results, while AI Mode is a search tab similar to a chatbot answering users' queries in a conversational style. The Commission will investigate to what extent the generation of AI Overviews and AI Mode by Google is based on web publishers' content without appropriate compensation for that, and without the possibility for publishers to refuse without losing access to Google Search. Indeed, many publishers depend on Google Search for user traffic, and they do not want to risk losing access to it.
Video and other content uploaded on YouTube to train Google's generative AI models without appropriate compensation to creators and without offering them the possibility to refuse such use of their content. Content creators uploading videos on YouTube have an obligation to grant Google permission to use their data for different purposes, including for training generative AI models. Google does not remunerate YouTube content creators for their content, nor does allow them to upload their content on YouTube without allowing Google to use such data. At the same time, rival developers of AI models are barred by YouTube policies from using YouTube content to train their own AI models.
If proven, the practices under investigation may breach EU competition rules that prohibit the abuse of a dominant position (Article 102 of the Treaty on the Functioning of the European Union (‘TFEU')) and Article 54 of the European Economic Area (‘EEA') Agreement.
The Commission will now carry out its in-depth investigation as a matter of priority. The opening of a formal investigation does not prejudge its outcome.
Background
Article 102 of the TFEU prohibits the abuse of a dominant position. The implementation of Article 102 TFEU is defined in Regulation 1/2003.
Article 11(6) of Regulation 1/2003 provides that the opening of proceedings by the Commission relieves the competition authorities of the Member States of their competence to also apply EU competition rules to the practices concerned. Article 16(1) further provides that national courts must avoid adopting decisions which would conflict with a decision contemplated by the Commission in proceedings it has initiated.
The Commission has informed Google and the competition authorities of the Member States that it has opened proceedings in this case.
There is no legal deadline for bringing an antitrust investigation to an end. The duration of an antitrust investigation depends on a number of factors, including the complexity of the case, the extent to which the companies concerned cooperate with the Commission and the parties' exercise of the rights of defence.
More information on this investigation will be available on the Commission's competition website, in the public case register under the case number AT.40983.
Die Pressemitteilung der EU-Kommission: Simpler EU digital rules and new digital wallets to save billions for businesses and boost innovation
Europe's businesses, from factories to start-ups, will spend less time on administrative work and compliance and more time innovating and scaling-up, thanks to the European Commission's new digital package. This initiative opens opportunities for European companies to grow and to stay at the forefront of technology while at the same time promoting Europe's highest standards of fundamental rights, data protection, safety and fairness.
At its core, the package includes a digital omnibus that streamlines rules on artificial intelligence (AI), cybersecurity and data, complemented by a Data Union Strategy to unlock high-quality data for AI and European Business Wallets that will offer companies a single digital identity to simplify paperwork and make it much easier to do business across EU Member States.
The package aims to ease compliance with simplification efforts estimated to save up to €5 billion in administrative costs by 2029. Additionally, the European Business Wallets could unlock another €150 billion in savings for businesses each year.
1. Digital Omnibus
With today's digital omnibus, the Commission is proposing to simplify existing rules on Artificial Intelligence, cybersecurity, and data.
Innovation-friendly AI rules: Efficient implementation of the AI Act will have a positive impact on society, safety and fundamental rights. Guidance and support are essential for the roll-out of any new law, and this is no different for the AI Act.
The Commission proposes linking the entry into application of the rules governing high-risk AI systems to the availability of support tools, including the necessary standards.
The timeline for applying high-risk rules is adjusted to a maximum of 16 months, so the rules start applying once the Commission confirms the needed standards and support tools are available, giving companies support tools they need.
The Commission is also proposing targeted amendments to the AI Act that will:
Extend certain simplifications that are granted to small and medium-sized enterprises (SMEs) and small mid cap companies (SMCs), including simplified technical documentation requirements, saving at least €225 million per year;
Broaden compliance measures so more innovators can use regulatory sandboxes, including an EU-level sandbox from 2028 and more real-world testing, especially in core industries like the automotive;
Reinforce the AI Office's powers and centralise oversight of AI systems built on general-purpose AI models, reducing governance fragmentation.
Simplifying cybersecurity reporting: The omnibus also introduces a single-entry point where companies can meet all incident-reporting obligations. Currently, companies must report cybersecurity incidents under several laws, including among others the NIS2 Directive, the General Data Protection Regulation (GDPR), and the Digital Operational Resilience Act (DORA). The interface will be developed with robust security safeguards and will undergo comprehensive testing to ensure its reliability and effectiveness.
An innovation-friendly privacy framework: Targeted amendments to the GDPR will harmonise, clarify and simplify certain rules to boost innovation and support compliance by organisations, while keeping intact the core of the GDPR, maintaining the highest level of personal data protection.
Modernising cookie rules to improve users' experience online: The amendments will reduce the number of times cookie banners pop up and allow users to indicate their consent with one-click and save their cookie preferences through central settings of preferences in browsers and operating system.
Improving access to data: Today's digital package aims to improve access to data as a key driver of innovation. It simplifies data rules and makes them practical for consumers and businesses by:
Consolidating EU data rules through the Data Act, merging four pieces of legislation into one for enhanced legal clarity;
Introducing targeted exemptions to some of the Data Act's cloud-switching rules for SMEs and SMCs resulting in around €1.5 billion in one-off savings;
Offering new guidance on compliance with the Data Act through model contractual terms for data access and use, and standard contractual clauses for cloud computing contracts;
Boosting European AI companies by unlocking access to high-quality and fresh datasets for AI, strengthening the overall innovation potential of businesses across the EU.
2. Data Union Strategy
The new Data Union Strategy outlines additional measures to unlock more high-quality data for AI by expanding access, such as data labs. It puts in place a Data Act Legal Helpdesk, complementing further measures to support implementation of the Data Act. It also strengthens Europe's data sovereignty through a strategic approach to international data policy: anti-leakage toolbox, measures to protect sensitive non-personal data and guidelines to assess fair treatment of EU data abroad.
3. European Business Wallet
This proposal will provide European companies and public sector bodies with a unified digital tool, enabling them to digitalise operations and interactions that in many cases currently still need to be done in person. Businesses will be able to digitally sign, timestamp and seal documents; securely create, store and exchange verified documents; and communicate securely with other businesses or public administrations in their own and the other 26 Member States.
Scaling up a business in other Member States, paying taxes and communicating with public authorities will be easier than ever before in the EU. Assuming broad uptake, the European Business Wallets will allow European companies to reduce administrative processes and costs, thereby unlock up to €150 billion in savings for businesses each year.
Next Steps
The digital omnibus legislative proposals will now be submitted to the European Parliament and the Council for adoption. Today's proposals are a first step in the Commission's strategy to simplify and make more effective the EU's digital rulebook.
The Commission has today also launched the second step of the simplification agenda, with a wide consultation on the Digital Fitness Check open until 11 March 2026. The Fitness Check will ‘stress test' how the rulebook delivers on its competitiveness objective, and examine the coherence and cumulative impact of the EU's digital rules.
Background
The Digital package marks the seventh omnibus proposal. The Commission set a course to simplify EU rules to make the EU economy more competitive and more prosperous by making business in the EU simpler, less costly and more efficient. The Commission has a clear target to deliver an unprecedented simplification effort by achieving at least 25% reduction in administrative burdens, and at least 35% for SMEs until the end of 2029.
Das LG München hat einer Klage der GEMA gegen OpenAI (ChatGPT) im Zusammenhang mit der Verwendung und Vervielfältigung von Songtexten überwiegend stattegegeben.
Urteil GEMA gegen Open AI
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).
Soweit die Klägerin darüber hinaus Ansprüche auf Grund einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen fehlerhafter Zuschreibung veränderter Liedtexte geltend gemacht hat, hat die Kammer die Klage abgewiesen.
Das Urteil betrifft die Liedtexte neun bekannter deutscher Urheberinnen und Urheber (darunter „Atemlos“ von Kristina Bach oder „Wie schön, dass du geboren bist“ von Rolf Zuckowski).
Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft und hat die Ansprüche als solche geltend gemacht. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, die Liedtexte seien in den Sprachmodellen der Beklagten memorisiert und würden bei Nutzung des Chatbots auf einfache Anfragen der Nutzer als Antworten (Outputs) in weiten Teilen originalgetreu ausgegeben.
Die Beklagten sind Betreiber von Sprachmodellen und darauf basierender Chatbots. Sie hatten gegen die erhobenen Ansprüche eingewandt, ihre Sprachmodelle speicherten oder kopierten keine spezifischen Trainingsdaten, sondern reflektierten in ihren Parametern, was sie basierend auf dem gesamten Trainingsdatensatz erlernt hätten. Da die Outputs nur als Folge von Eingaben von Nutzern (Prompts) generiert werden würden, seien nicht die Beklagten, sondern der jeweilige Nutzer als Hersteller des Outputs für diese verantwortlich. Ohnehin seien eventuelle Rechtseingriffe von den Schranken des Urheberrechts, insbesondere der Schranke für das sogenannten Text- und Data-Mining gedeckt.
Nach der Entscheidung der erkennenden Kammer stehen der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche sowohl aufgrund der gegebenen Vervielfältigung der Texte in den Sprachmodellen als auch durch ihre Wiedergabe in den Outputs zu.
Sowohl durch die Memorisierung in den Sprachmodellen als auch durch die Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbot lägen Eingriffe in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor. Diese seien nicht durch Schrankenbestimmungen, insbesondere die Schranke für das Text und Data Mining gedeckt.
Im Einzelnen:
Nach Überzeugung der Kammer seien die streitgegenständlichen Liedtexte reproduzierbar in den Sprachmodellen 4 und 4o der Beklagten enthalten. Aus der informationstechnischen Forschung sei bekannt, dass Trainingsdaten in Sprachmodellen enthalten sein können und sich als Outputs extrahieren lassen. Dies werde als Memorisierung bezeichnet. Eine solche liege vor, wenn die Sprachmodelle beim Training dem Trainingsdatensatz nicht nur Informationen entnähmen, sondern sich in den nach dem Training spezifizierten Parametern eine vollständige Übernahme der Trainingsdaten finde. Eine solche Memorisierung sei durch einen Abgleich der Liedtexte, die in den Trainingsdaten enthalten waren, mit den Wiedergaben in den Outputs festgestellt. Angesichts der Komplexität und Länge der Liedtexte sei der Zufall als Ursache für die Wiedergabe der Liedtexte ausgeschlossen.
Durch die Memorisierung sei eine Verkörperung als Voraussetzung der urheberrechtlichen Vervielfältigung der streitgegenständlichen Liedtexte durch Daten in den spezifizierten Parametern des Modells gegeben. Die streitgegenständlichen Liedtexte seien reproduzierbar in den Modellen festgelegt. Gemäß Art. 2 InfoSoc-RL liege eine Vervielfältigung „auf jede Art und Weise und in jeder Form“ vor. Die Festlegung in bloßen Wahrscheinlichkeitswerten sei hierbei unerheblich. Neue Technologien wie Sprachmodelle wären vom Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 InfoSoc-RL und § 16 UrhG erfasst. Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofes sei für die Vervielfältigung ausreichend eine mittelbare Wahrnehmbarkeit, die gegeben sei, wenn das Werk unter Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen werden könne.
Diese Vervielfältigung in den Modellen sei weder durch die Schrankenbestimmungen des Text und Data Mining des § 44b UrhG noch durch § 57 UrhG als unwesentliches Beiwerk gedeckt.
Zwar unterfielen Sprachmodelle grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Text und Data Mining Schranken. Die Vorschriften deckten erforderliche Vervielfältigungen beim Zusammenstellen des Datenkorpus für das Training, wie etwa die Vervielfältigung eines Werks durch seine Überführung in ein anderes (digitales) Format oder Speicherungen im Arbeitsspeicher. Hintergrund hierfür sei der Gedanke, dass diese Vervielfältigungen lediglich zu nachfolgenden Analysezwecken erstellt würden und damit die Verwertungsinteressen des Urhebers am Werk nicht beeinträchtigten. Da diese für das Text und Data Mining rein vorbereitenden Handlungen kein Verwertungsinteresse berührten, sehe das Gesetz keine Vergütungspflicht gegenüber dem Urheber vor.
Würden beim Training – wie hier - nicht nur Informationen aus Trainingsdaten extrahiert, sondern Werke vervielfältigt, stelle dies nach Auffassung der Kammer kein Text und Data Mining dar. Die Prämisse des Text und Data Mining und der diesbezüglichen Schrankenbestimmungen, dass durch die automatisierte Auswertung von bloßen Informationen selbst keine Verwertungsinteressen berührt sind, greife in dieser Konstellation nicht. Im Gegenteil, durch die gegebenen Vervielfältigungen im Modell werde in das Verwertungsrecht der Rechteinhaber eingegriffen.
Eine andere, mutmaßlich technik- und innovationsfreundliche Auslegung, die ebenfalls Vervielfältigungen im Modell von der Schranke als gedeckt ansehen wollte, verbiete sich angesichts des klaren Wortlauts der Bestimmung. Auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht. Selbst wenn man eine planwidrige Regelungslücke annehmen wollte, weil dem Gesetzgeber die Memorisierung und eine damit einhergehende dauerhafte urheberrechtlich relevante Vervielfältigung in den Modellen nicht bewusst gewesen sein sollte, mangele es an einer vergleichbaren Interessenlage. Die Schrankenregelung normiere mit der Zulässigkeit vorbereitender Vervielfältigungshandlungen beim Text und Data Mining einen Sachverhalt, bei dem die Verwertungsinteressen der Urheber nicht gefährdet seien, weil bloße Informationen extrahiert und das Werk als solches gerade nicht vervielfältigt werde. Bei Vervielfältigungen im Modell werde die Werkverwertung hingegen nachhaltig beeinträchtigt und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber hierdurch verletzt. Die Urheber und Rechteinhaber würden durch eine analoge Anwendung der Schrankenbestimmung, die keine Vergütung für die Verwertung vorsieht, somit schutzlos gestellt. Das Risiko der Memorisierung stamme allein aus der Sphäre der Beklagten. Bei einer Analogie der Schranke würde ausschließlich der verletzte Rechteinhaber dieses Risiko tragen.
Mangels Vorliegens eines Hauptwerks stellten die Vervielfältigungen der streitgegenständlichen Liedtexte kein unzulässiges Beiwerk nach § 57 UrhG dar. Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die Liedtexte nicht neben dem gesamten Trainingsdatensatz als nebensächlich und verzichtbar anzusehen. Hierfür wäre erforderlich, dass es sich bei dem gesamten Trainigsdatensatz ebenfalls um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handele.
Der Eingriff der Beklagten in die Verwertungsrechte der Klägerin sei auch nicht durch eine Einwilligung der Rechteinhaber gerechtfertigt, da das Training von Modellen nicht als eine übliche und erwartbare Nutzungsart zu werten sei, mit der der Rechteinhaber rechnen müsse.
Auch durch Wiedergabe der Liedtexte in den Outputs des Chatbots hätten die Beklagten nach der Entscheidung der Kammer unberechtigt die streitgegenständlichen Liedtexte vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. In den Outputs wären die originellen Elemente der Liedtexte stets wiedererkennbar.
Hierfür seien die Beklagten und nicht die Nutzer verantwortlich. Die Outputs seien durch einfach gehaltene Prompts generiert worden. Die Beklagten betrieben die Sprachmodelle, für die die Liedtexte als Trainingsdaten ausgewählt und mit denen sie trainiert worden sind. Sie seien für die Architektur der Modelle und die Memorisierung der Trainingsdaten verantwortlich. Damit hätten die von den Beklagten betriebenen Sprachmodelle die ausgegebenen Outputs maßgeblich beeinflusst, der konkrete Inhalt der Outputs werde von den Sprachmodellen generiert.
Der Eingriff in die Verwertungsrechte durch die Outputs sei ebenfalls nicht durch eine Schrankenbestimmung gedeckt.
