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OLG Schleswig-Holstein: Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese müssen angegeben werden

OLG Schleswig-Holstein
Urteil vom 13.12.2018
6 U 24/17


Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Gesamtpreis einer Kreuzfahrt obligatorische Trinkgelder enthalten muss und diese angegeben werden müssen.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen die Rechte von Verbrauchern gestärkt. In einer Entscheidung zur Zusammensetzung des Gesamtpreises für eine Kreuzfahrt hat der 6. Zivilsenat entschieden, dass obligatorische Trinkgelder im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen.

[...]

Zum Sachverhalt "Kreuzfahrt": Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben. In diesem Gesamtpreis fehlte die Angabe eines Serviceentgelts von 10 € pro Tag. Nach den Vertragsbedingungen muss das Serviceentgelt von jedem Kreuzfahrtgast bezahlt werden. Es wird nur dann nicht berechnet, wenn der Gast eine Nacht nicht an Bord verbringt. Der Kläger, ein Verein zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, nimmt die Beklagte deshalb auf Unterlassung einer derartigen Werbung in Anspruch. Das Landgericht Lübeck hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Aus den Gründen "Kreuzfahrt": Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter dem Begriff "Gesamtpreis" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung der Preis zu verstehen, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vom Verbraucher zu zahlen ist. Sonstige Preisbestandteile sind dabei alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind. Dies zu Grunde gelegt, stellt das von der Beklagten erhobene Serviceentgelt einen sonstigen Preisbestandteil dar, denn es handelt sich nicht um eine freiwillige Leistung des Gastes. Vielmehr wird dessen Bordkonto zwingend mit dem Trinkgeld belastet und der Gast braucht das Serviceentgelt nur dann nicht zu entrichten, wenn er eine Nacht nicht an Bord verbringt. Aus diesem Grunde ist das Serviceentgelt im Gesamtpreis zu berücksichtigen und auszuweisen.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018, Az. 6 U 24/17) [...]




LG Koblenz: Kreuzfahrt - Kein automatisches Trinkgeld von 10 EURO pro Nacht durch AGB-Klausel

LG Koblenz
Urteil vom 30.10.2017
15 O 36/17


Das LG Koblenz hat entschieden, dass Teinehmer eine Kreuzfahrt nicht aufgrund einer Klausel in den AGB ein automatisches Trinkgeld von 10 EURO pro Nacht zahlen müssen. Eine derartige Klausel ist mangels ausdrücklicher Zustimmung auch dann unwirksam, wenn der Betrag an der Rezeption gekürzt oder gestrichen werden kann.

Es ging um die Klausel:

"Trinkgeldempfehlung: [Sie sind sicher gerne bereit, die Leistung der Servicecrew durch Trinkgeld zu honorieren.) Hierfür wird auf Ihrem Bordkonto ein Betrag i.H.v. 10,- pro Person/Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezeption kürzen, streichen oder erhöhen können.“


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: EU-Dienstleistungsrichtlinie und Richtlinie über unlautere Geschäftspratiken für Preisangaben nebeneinander anwendbar - Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt ist Teil des Ge

BGH
Urteil vom 07.05.2015
U ZR 158/14
Der Zauber des Nordens
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1; RL 2005/29/EG Art. 7; RL 2006/123/EG Art. 22


Der BGH hat entschieden, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über unlautere Geschäftspratiken für Preisangaben nebeneinander anwendbar sind. In diesem Zusammenhang hat der BGH zudem entschieden, dass das Serviceentgelt für Übernachtungen auf einer Kreuzfahrt Teil des Gesamtpreises ist.

Leitsätze des BGH:

a) Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt
nebeneinander anwendbar.

b) Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, ist Teil des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG anzugebenden
Gesamtpreises.

BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14 - OLG München - LG München I

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Offenburg: Werbung für "5-Sterne"-Kreuzfahrt irreführend, da es anders als bei Hotels kein Gütesicherungsverfahren gibt

LG Offenburg
Urteil vom 30.07.2012
5 O 32/12 KfH


Das LG Offenburg hat entschieden, dass die Werbung für eine "5-Sterne"-Kreuzfahrt bzw, "5-Sterne-Komfort" auf einem Schiff irreführend ist , da es anders als bei Hotels kein entsprechendes Gütesicherungsverfahren gibt.