Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung für eine Diat bzw. ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Werbeaussagen:
„Mit Leichtigkeit und einem aktiven Stoffwechsel zu Ihrer Wohlfühlfigur!“,
„…. verlieren auch Sie spielend bis zu zwölf Kilo in einem Monat!“,
„Ohne Hungergefühle“
LG Bonn
Urteil vom 18.12.2014 12 O 24/14
AllNet Spar-Flat
Das LG Bonn hat entschieden, dass die Werbung mit "Bester Netzqualität" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen wettbewerbswidrig ist, wenn tatsächlich keine Spitzenstellung bei der Netzqualität vorliegt. Das Gericht kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass derartige Werbeaussagen eine irreführende Alleinstellungsbehauptung darstellen.
LG Bonn
Urteil vom 29.05.2012 11 O 7/12
nicht rechtskräftig
Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das LG Bonn wenig überraschend entschieden, dass der Versand einer Auftragsbestätigung durch die Deutsche Telekom nach einem Call-Center-Anruf dann wettbewerbswidrig ist, wenn kein Auftrag erteilt wurde. Verbaucher hatten nach Anrufen durch die Telekom Deutschland GmbH Auftragsbestätigungen mit dem Betreff "Ihr Wechsel zur Telekom" erhalten, obwohl diese gerade keinen Auftrag erteilt hatten. Ob die Anrufe im vorliegenden Fall mit Zustimmung der Verbraucher erfolgten, musste nicht entschieden werden.
Die Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale finden Sie hier:
LG Bonn
Urteil 19.09.2011 1 O 448/10
Drosselung bei hohem Datentransfervolumen
Die Deutsche Telekom muss bei der Werbung für VDSL-Anschlüsse und Flatratetarife deutlich auf eine Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen. Es genügt nicht, wenn dieser Hinweis im Kleingedruckten versteckt ist. Völlig zu Recht bejahte das Gericht eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher. Die Grundsätze dieser Entscheidung lassen sich selbstverständlich auch auf andere Angebote übertragen. Gerade in der Telekommunikationsbranche wird mit vollmundigen Versprechungen geworben, die bei genauer Betrachtungsweise nicht eingehalten werden.
Das LG Bonn hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn in einer Smartphone-Werbung lediglich durch einen zu klein gedruckten Hinweis auf zusätzlich Kosten durch einen zur Erzielung des beworbenen Preises abzuschließenden Mobilfunkvertrag hingewiesen wird.
In einer Werbeanzeige hatte der Anbieter ein Smartphone zu einem günstigen Preis beworben. Das Angebot galt jedoch nur, wenn der Kunde auch einen Mobilfunkvertrag abschloss. Die Kosten für den Mobilfunkvertrag waren zwar in der Werbeanzeige im Kleingedruckten enthalten, jedoch zu klein geschrieben. Dies genügt jedoch nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV), wonach der Kunde deutlich über alle anfallenden Kosten zu informieren ist.
LG Bonn
Urteil vom 30.06.2011 14 O 17/11
E-Postbrief
Irreführung
Das LG Bonn hat der deutschen Post AG ihre Werbung für den E-Postbrief untersagt. Die Bewerbung des E-Postbriefs mit den Aussagen "So sicher und verbindlich wie der Brief" sowie "Der E-POSTBRIEF überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation." ist - so das LG Bonn - eine wettbewerbswidrige Irreführung, da die Werbeaussagen gerade nicht vom E-Postbrief erfüllt werden.
