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LG Mönchengladbach: Google haftet nicht für Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte haftet - Keine Zensur von Suchergebnissen

LG Mönchengladbach
Urteil vo, 05.09.2013
10 O 170/12


Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für nicht für Verlinkung auf rechtswidrige Inhalte (Persönlichkeitsrechtsverletzung) haftet. Vorliegend wurde bei Eingabe des Namens eines Hochschulprofessers in der Suchergebnisliste auch eine Seite angezeigt, wo über die angebliche Stasi-Vergangenheit der Person berichtet wurde.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die beanstandete Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht durch die Beklagte erfolgt. Sie ist damit nicht Störerin und deshalb auch nicht zur Unterlassung verpflichtet. Störer ist nur, wer in zurechenbarer Weise durch sein Verhalten eine Ursache für die Rechtsverletzung setzt. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat unstreitig den beanstandeten Text nicht verfasst. Ebenso unstreitig befindet er sich nicht auf einem von ihr betriebenem Internetdienst. Insbesondere ist sie nicht Hostprovider des Blogs, in dessen Rahmen der Text verbreitet wurde (so aber in BGH VI ZR 93/10- zit. nach Juris). Die Beklagte beschränkt sich vielmehr auf das reine Bereitstellen von Suchergebnissen aufgrund eines technisch-mathematischen Vorgangs. Damit verbreitet sie keine Äußerungen, sondern listet nur das auf, was im Internet an anderer Stelle in Bezug auf den Kläger zu finden ist. Eine eigene Bewertung nimmt sie hier auch nicht im Rahmen der Suchwortergänzungsfunktion vor, bei der ein von ihr geschaffenes Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und dem Benutzer bei Eingabe bestimmter Worte oder Namen Vorschläge unterbreitet werden (dazu BGH VI ZR 269/12 – zit nach Juris). Der Kläger trägt vielmehr nichts dazu vor, dass bei Eingabe seines Namens eine Verknüpfung mit einer der beanstandeten Äußerungen stattfindet. Die beanstandeten Äußerungen finden sich nicht einmal in den sog. „Snippets“, d.h. in den unter dem Titel der URL auf der Suchergebnisseite ausgewiesenen der konkreten URL entnommenen Textschnipseln (vgl. dazu Hanseatisches OLG -3 U 67/11 - zit. nach Juris). Diese lauten vielmehr ausweislich des vom Kläger vorgelegten Screenshots (Bl. 7 d.A.) nur……“. Weder die Verknüpfung mit einem Stasi-Netzwerk noch die Angaben zur Beendigung seiner Tätigkeit bei der Fachhochschule finden sich also in diesen „Snippets“. Die Beklagte stellt vielmehr ohne jede eigene redaktionelle Bewertung nur das Suchergebnis als eines unter mehreren bereit. Eine zurechenbare Mitwirkung an der Ehrverletzung des Autors oder des Hostproviders als unmittelbaren Störern liegt darin nicht"

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


LG Mönchengladbach: Irreführung durch blickfangmäßige Werbung für Top-Tagesgeld mit 2,25 % Zinsen, wenn dies nur für Anlagebetrag bis 5000 EURO gilt

LG Mönchengladbach
Urteil vom 15.07.2013
8 O 18/13


Das LG Mönchengladbach hat die blickfangmäßige Werbung einer Bank für "Top-Tagesgeld mit 2,25 % Zinsen" für irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet. Erst im Kleingedruckten bzw. einer Unterseite im Internet war zu lesen, dass dieser Zinssatz nur für einen Anlagebetrag bis zu 5000 EURO gilt. Darüber hinaus wurde nur ein Zinssatz von 0,25 % - 1% geboten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.