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LG Trier: Unzulässige Bezeichnung "Veierlikör" für veganes Produkt ohne Ei - Anspielung auf nach Spirituosenverordnung geschützte Bezeichnung Eierlikör

LG Trier
Urteil vom 20.12.2018
7 HK O 13/18


Das LG Trier hat entschieden, dass die Bezeichnung "Veierlikör" für ein veganes Produkt ohne Ei unzulässige ist - Es handelt sich dabei um eine rechtswidrige Anspielung auf die nach der Spirituosenverordnung geschützte Bezeichnung "Eierlikör". Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

LG Trier: Vegane Produkte die keine tierischen Milcherzeugnisse enthalten dürfen nicht als Käse oder Cheese bezeichnet werden

LG Trier
Urteil vom 24.03.2016
7 HK O 58/16


Das LG Trier hat entschieden, dass vegane Produkt, die keine tierischen Milcherzeugnisse enthalten, nicht als "Käse" oder "Cheese" bezeichnet werden dürfen. Aus der EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse folge zwingend, dass als Käse bezeichnete Produkte Milcherzeugnisse enthalten müssen. Ein klarstellender Hinweis beseitigt - so das Gericht - den Wettbewerbsverstoß nicht.

LG Trier: Fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV ist nicht immer wettbewerbswidrig

LG Trier
Urteil vom 16.06.2011
10 HK O 3/11
Fehlende Grundpreisangabe


Das LG Trier hat mit Urteil vom 16.06.2011 entschieden, dass eine fehlende Grundpreisangabe nach § 2 PAngV nicht immer ein Wettbwerbsverstoß ist. Im vorliegenden Fall ging es um Absperrband, welches primär als Partygang und nicht als eigentliches Absperrband angeboten wurde. Das Gericht sah in der fehlenden Grundpreisangabe einen Bagatellverstoß, der keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auslöst. Da andere Gerichte die Rechtsansicht des LG Trier nicht unbedingt teilen, ist auch bei solchen Produkten zu empfehlen, den Grundpreis (hier Preis pro Meter) anzugeben.