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LG Cottbus: Ein elektrisch verstellbarer Sitz ist eine Maschine im Sinne der Maschinen-VO und darf nicht ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung angeboten werden

LG Cottbus
Urteil vom 15.06.2022
11 O 5/20


Das LG Cottbus hat entschieden, dass ein elektrisch verstellbarer Sitz eine Maschine im Sinne der Maschinen-VO ist und nicht ohne CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung angeboten werden darf.

BGH: Verkauf von Vorrichtungen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln ist selbst nicht zulassungspflichtig

BGH
Urteil vom 01.06.2011
I ZR 25/10
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 91/414/EWG Art. 2 Nr. 1.1, 3, 4.1, 8; PflSchG § 2
Nr. 7, 9 Buchst. a, 9a Buchst. a, 11; §§ 9, 11 Abs. 1 Satz 1, § 25

Leitsatz des BGH:

Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der Vorrichtung hergestellte Mittel ein nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG zulassungspflichtiges, aber nicht zugelassenes Mittel ist.
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - I ZR 25/10 - OLG Celle -LG Lüneburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: