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BGH: Fremde Marke als Keyword für Adwords-Anzeige kann eine Markenverletzung sein - Anbieten von Nachahmungen der Waren des Markeninhabers - Beate Uhse

BGH Urteil vom 20.02.2013
I ZR 172/11
Beate Uhse
GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. c

Leitsätze des BGH:


a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein.

b) Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt (im Anschluss an EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 90 f. Interflora).

BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - I ZR 172/11 - OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt am Main

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Online-Auktionshaus haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer

BGH
Urteil vom 30.4.2008 – I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III



Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals bestätigt, dass das Haftungsprivileg im Telemediengesetz (TMG) nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und Schadensersatzansprüche, nicht aber Unterlassungsansprüche betrifft. Es gelten insoweit die Grundsätze der allgemeinen Störerhaftung. Danach ist ein Plattformbetreiber verpflichtet, alle technisch möglichen und zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverletzungen (hier: Anbieten von Rolex-Plagiaten durch Nutzer der Auktionsplattfom) zu verhindern.

In der Pressemitteilung heißt es:

"Dem beklagten Internetauktionshaus war bekannt, dass es in der Vergangenheit auf seiner Internet-Plattform bereits zu klar erkennbaren Verletzungen der Marken der Klägerinnen durch Dritte gekommen war. Sie hätte deshalb durch Kontrollmaßnahmen Vorsorge dafür treffen müssen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte darlegen müssen, dass sie nach Bekanntwerden der markenverletzenden Angebote derartige Kontrollmaßnahmen ergriffen hat und die beanstandeten Fälle auch durch diese Maßnahmen nicht verhindert werden konnten."

Der Unterlassungsschuldner muss also darlegen und beweise, dass er alles getan hat, um Rechtsverletzungen zu verhinden.


Die offizielle Pressemitteilung des BGH finden Sie hier:


"BGH: Online-Auktionshaus haftet als Störer für Markenrechtsverletzungen durch Nutzer" vollständig lesen

BGH: Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

BGH, Urteil vom 11.01.2007, Az.: I ZR 198/04
Handtaschen
UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b


Leitsätze:

a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird.

b) Liegt keine der Fallgruppen des § 4 Nr. 9 lit. a bis c UWG vor, kann das Nachahmen eines fremden Produkts nur in Ausnahmefällen nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unlauter i.S. von § 3 UWG sein. Ein solcher Ausnahmefall kann unter besonderen Umständen vorliegen, wenn der Mitbewerber durch die Nachahmung wettbewerbswidrig behindert wird.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz" vollständig lesen