BMJV: Referentenentwurf – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet vorgelegt.
Die neue Vorschrift:
§ 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne des Satzes 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen
2. Vergehen nach
a) den §§ 147, 149, 152a, 152b, 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 184b Absatz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3 sowie den §§ 202a, 202b, 202d, 259, 263a, 275, 276, 303a und 303b,
b) § 95 Absatz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes,
c) § 29 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 19 Absatz 1 und 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
e) § 52 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,
f) § 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,
g) den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
h) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Tat im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig begeht.
Der bisherige § 127 wird § 128.
Die neue Vorschrift:
§ 127 StGB Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
(1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne des Satzes 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
1. Verbrechen
2. Vergehen nach
a) den §§ 147, 149, 152a, 152b, 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 184b Absatz 1 Satz 2, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3 sowie den §§ 202a, 202b, 202d, 259, 263a, 275, 276, 303a und 303b,
b) § 95 Absatz 1 und 2 des Arzneimittelgesetzes,
c) § 29 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 19 Absatz 1 und 2 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
e) § 52 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,
f) § 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,
g) den §§ 143, 143a und 144 des Markengesetzes sowie
h) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Tat im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsmäßig begeht.
Der bisherige § 127 wird § 128.