BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

BVerwG
Ur­teil vom 17.12.2014
6 C 32.13


Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heute ent­schie­den, dass es nicht gegen Be­stim­mun­gen des Rund­funk­rechts ver­stößt, wenn im Rah­men eines bun­des­wei­ten Fern­seh­pro­gramms Wer­be­spots mit re­gio­nal be­schränk­tem Ver­brei­tungs­ge­biet ge­sen­det wer­den.

Die Klä­ge­rin ver­an­stal­tet das Fern­seh­pro­gramm „Pro Sie­ben“. Sie be­ab­sich­tigt, sol­chen Wer­be­kun­den, für die eine bun­des­wei­te Fern­seh­wer­bung nicht at­trak­tiv ist, die Mög­lich­keit re­gio­na­ler Wer­be­spots an­zu­bie­ten. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin fehlt ihr hier­für die Be­rech­ti­gung: Wer­bung sei Be­stand­teil des Pro­gramms. Wer die Li­zenz zur Ver­an­stal­tung eines bun­des­wei­ten Pro­gramms be­sit­ze, dürfe nur bun­des­wei­te Wer­be­spots sen­den.

Der hier­ge­gen ge­rich­te­ten Sprung­re­vi­si­on der Klä­ge­rin hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt statt­ge­ge­ben: Ge­gen­stand des rund­funk­recht­li­chen Li­zen­zie­rungs­er­for­der­nis­ses sind nur die re­dak­tio­nel­len Pro­gramm­in­hal­te, nicht die Wer­bung. Hin­sicht­lich des „ob“ und „wie“ der Wer­bung ist der Ver­an­stal­ter frei, so­lan­ge er die wer­be­recht­li­chen Be­stim­mun­gen ein­hält; diese ent­hal­ten im Falle des Rund­funk­staats­ver­tra­ges keine ein­schrän­ken­den Vor­ga­ben zum Ver­brei­tungs­ge­biet von Wer­be­spots. Die Er­wä­gung, dass sol­che Vor­ga­ben sinn­voll sein könn­ten, um die Fi­nan­zie­rungs­aus­sich­ten lo­ka­ler oder re­gio­na­ler Me­di­en zu si­chern, hat im Rund­funk­staats­ver­trag kei­nen Nie­der­schlag ge­fun­den.

BVerwG 6 C 32.13 - Ur­teil vom 17. De­zem­ber 2014"

VG Düsseldorf
Urteile vom 27.09.2013
27 K 5549/12 (NDR)
27 K 5665/12 (NPO)

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kabelnetzbetreiber Unitymedia die Fernsehsender NDR und NPO überall dort in das analoge Kabelnetz aufnehmen muss, wo die Sender mit einer durchschnittlichen Dachantenne empfangbar sind. Die Berufung wurde zugelassen, so dass sich das OVG Münster mit der Sache befassen wird.

Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf:

"Mit den Beteiligten heute zugestellten Urteilen vom 27. September 2013 hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Klagen des NDR und des niederländischen Senders NPO gegen die 8. Kabel belegungsentscheidung der beklagten Landesanstalt für Medien NRW (LfM NRW) vom 5. Juli 2012 teilweise stattgegeben.

Die LfM NRW hatte den Sendern NDR und NPO in der Belegung des analogen Kabelnetzes von Unitymedia in NRW keinen Platz mehr zugewiesen, weil die entsprechende Vorschrift des § 18 Abs. 4 des Landesmediengesetzes NRW aufgrund des Ende 2007 vollzogenen Umstiegs auf das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) gegenstandslos geworden sei, jedenfalls aber, weil die Programme mittels portablen Empfangs (Stabantenne) in NRW nicht mehr empfangbar seien.

Nach Auffassung der Kammer hat der NDR indes weiterhin einen Anspruch auf Einspeisung seines Programms in den Verbreitungsgebieten, die an Niedersachsen angrenzen und in denen das Programm NDR Fernsehen auch mit einer durchschnittlich leistungsstarken Dachantenne zu empfangen ist. Gleiches gilt für das Programm NED 2 des Senders NPO in den an die Niederlande angrenzenden Verbreitungsgebieten. Das Kabelbelegungsverfahren ist nunmehr fortzuführen; insbesondere wird die LfM NRW aufzuklären haben, in welchen grenznahen Verbreitungsgebieten die Empfangbarkeit des Programms NDR Fernsehen und NED 2 gegeben ist."

EuGH
Urteil vom 07.03.2013
C‑607/11
ITV Broadcasting Ltd u.a. ./. TVCatchup Ltd


Der EuGH hat entschieden, dass das Livestreaming von Fernsehprogrammen nur mit Zustimmung des jeweiligen Fernsehsenders zulässig ist. Insofern wird rechtswidrig in das Recht der öffentlichen Wiedergabe des jeweiligen Fernsehsender im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG eingegriffen. Es kommt dabei weder darauf an, ob der Streaminganbieter eigene Werbeeinnahmen erzielt noch ob die Nutzer den jeweiligen Fernsehsender auch terrestrisch empfangen könnten, da sie sich im im Empfangsgebiet des Senders aufhalten.

Die Leitsätze der Entscheidung des EuGH:

1. Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er einer Weiterverbreitung der in eine terrestrische Fernsehsendung integrierten Werke erfasst,

– die von einer anderen Einrichtung als dem ursprünglichen Sendeunternehmen

– mittels eines Internetstreamings vorgenommen wird, das den Abonnenten dieser Einrichtung zugänglich gemacht wird, die diese Weiterverbreitung dadurch empfangen können, dass sie sich mit dem Server dieser Einrichtung verbinden,

– obwohl sich diese Abonnenten im Sendegebiet dieser terrestrischen Fernsehsendung befinden und diese rechtmäßig mittels eines Empfangsgeräts empfangen können.

2. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren fraglichen Art durch Werbung finanziert wird und auf diese Weise Erwerbszwecken dient.

3. Die Antwort auf die erste Frage wird nicht dadurch beeinflusst, dass eine Weiterverbreitung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art durch eine Einrichtung erfolgt, die mit dem ursprünglichen Sendeunternehmen in unmittelbarem Wettbewerb steht.


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Wie Spiegel Online berichtet hat das LG Köln der ARD die weitere Verbreitung der Tagesschau-App (Fassung Juni 2011) untersagt. Das Gericht sah einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

BGH
Beschluss vom 16.08.2012
I ZR 44/10
Breitbandkabel
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1


Leitsatz des BGH:


Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes, wenn die ursprüngliche Sendung im Sendegebiet auch drahtlos empfangen werden kann, das Werk an die Besitzer von Empfangsgeräten weitergesendet wird, die die Sendung allein oder im privaten bzw. familiären Kreis empfangen, und die Weitersendung durch ein anderes als das ursprüngliche Sendeunternehmen zu Erwerbszwecken vorgenommen wird?

BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10 - KG Berlin - LG Berlin

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuGH
Urteil vom 09.06.2011
C-52/10
Schleichwerbung im Fernsehen

Der EuGH hat entschieden, dass eine unzulässige Schleichwerbung im Fernsehen nicht zwingend voraussetzt, dass diese gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt. Gegenstand des Verfahrens war die Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung.

Entscheidung des EuGH:

Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.

Das vollständige Urteil finden Sie hier:

BGH
Urteil vom 15.12.2009
VI ZR 227/08
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2

Leitsatz des BGH:

Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

Dabei fließt zugunsten der Rundfunkanstalt mit erheblichem Gewicht in die Abwägung ein, dass die Veröffentlichung der Meldung ursprünglich zulässig war, die Meldung nur durch gezielte Suche auffindbar ist und erkennen lässt, dass es sich um eine frühere Berichterstattung handelt.

BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08 - OLG Hamburg
LG Hamburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: