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Gesetzliche Regelung für autonome und halbautonome Autos - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - PDF vorgelegt, welcher Regelungen für autonome und halbautonome Autos und Fahrzeuge einführen soll.

Aus dem Gesetzesentwurf:

A. Problem und Ziel

Die technischen Entwicklungen im Automobilbau werden zukünftig zu Szenarien führen, in denen es technisch möglich ist, dass das technische System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übernehmen kann. Diese automatisierten Systeme erkennen aber ihre Grenzen und fordern den Fahrzeugführer bei Bedarf zur (Wieder)Übernahme der Fahrsteuerung auf.
Bei derart weitreichenden technischen Entwicklungen bedarf es Regelungen des Gesetzgebers zum Zusammenwirken zwischen Fahrzeugführer und dem Kraftfahrzeug mit automatisierten Fahrfunktionen.

B. Lösung
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird dahingehend ergänzt, dass Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelten automatisierten Systemen (hoch- oder vollautomatisiert) im Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Form eingesetzt und genutzt werden können, dass der Fahrzeugführer dem technischen System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übergeben kann.