Skip to content

LG Ingolstadt: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Gutschein-Einschränkungen nicht vorab mitgeteilt werden - Der große Technikbonus

LG Ingolstadt
Versäumnisurteil vom 11.02.2014
1 HKO 1671/13


Das LG Ingolstadt hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Einschränkungen für einen Gutschein nicht vorab in den Teilnahmebedingungen eines Bonus-Programms mitgeteilt werden, sondern sich nur auf der Rückseite des Gutscheins befinden.

Aus der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale, die eine Elektronikmarktkette verklagt hatte:

„Eine Elektronikmarktkette, die über stationäre Geschäfte aber auch einen Onlineshop elektronische Produkte verkauft, bewarb im Herbst 2013 unter der Überschrift „Der große Technikbonus“ eine Werbeaktion. Kunden wurden aufgefordert, Waren online oder in den Geschäften zu kaufen mit dem Versprechen, dass ab einem Einkaufswert von 499,00 Euro der Kunde einen Einkaufsgutschein über 50,00 Euro erhalten sollte. Ab einem Einkaufswert von 999,00 Euro wurde dem Kunden ein Gutschein von 150,00 Euro angekündigt.

Die Aktion wurde sowohl im Internet als auch in Zeitungsanzeigen beworben, wobei insbesondere auch im Internetauftritt sehr ausführliche Teilnahme- und Einlösebedingungen veröffentlicht wurden.
[...]
Auf der Rückseite des Gutscheins wurden die im Internet und in der Printwerbung veröffentlichten Einlösebedingungen wiederholt. Die Kunden mussten zu ihrer Überraschung aber feststellen, dass weitere, weder im Internet noch in der Printwerbung genannte Bedingungen galten, nämlich folgende: „Nicht kombinierbar mit anderen Aktionen bzw. Coupon-Card. Nicht einlösbar für I-Tunes-/App-Store-/GamingCards“. Die Kunden erfuhren von dieser eingeschränkten Verwendung der Gutscheinkarten erst nach Durchführung des Kaufgeschäftes auf den Gutscheinkarten selbst.
[...]
Da das Unternehmen auf die Abmahnung der Wettbewerbszentrale keine Unterlassungserklärung abgab, erhob die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Ingolstadt Klage auf Unterlassung. Im Rahmen des Prozesses ließ das Unternehmen dem Gericht mitteilen, dass es sich gegen die Klage nicht verteidigen wolle, sodass das Landgericht Ingolstadt die Elektronikmarktkette antragsgemäß mit einem Versäumnisurteil zur Unterlassung derartiger Verkaufspraktiken verurteilte (Landgericht Ingolstadt, Versäumnisurteil vom 11.02.2014, Az. 1 HKO 1671/13)."


EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig

EuGH
Urteil vom 14.01.2010
C-304/08
Koppelung von Gewinnspiel und Warenbezug


Der EuGH hat entschieden, dass die Koppelung von von Gewinnspiel und Warenbezug bzw. Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht per se wettbewerbswidrig ist. Zugleich stellte der EuGH fest, dass § 4 Nr. 6 UWG nicht europarechtskonform ist.

In § 4 Nr. 6 UWG ist an sich geregelt, dass unlauter handelt, wer „die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden."

Somit haben Anbieter nunmehr auch in Deutschland die Möglichkeit Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen durch die Koppelung mit Gewinnspielen zu bewerben. Dabei sind aber die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Grenzen zu beachten. So müssen die Teilnahmebedingungen klar und unmissverständlich formuliert sein, da andernfalls eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen kann. Auch eine Beeinflussung des Kundenverhaltens durch ein übertriebenes Anlocken und eine zu starke Ausnutzung aleatorischer Anreize kann wettbewerbswidrig sein. Insofern ergeben sich weiterhin zahlreiche schwierige Abgrenzungsfragen, welche die deutsche Rechtsprechung zukünftig beschäftigen werden.


Den Gegenstand und Tenor der Entscheidung finden Sie hier: "EuGH: Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig" vollständig lesen