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OLG Köln: Verkäufer muss nicht über Sicherheitslücken eines Android-Smartphones informieren und nicht auf fehlende Update-Möglichkeit hinweisen

OLG Köln
Urteil vom 30.10.2019
6 U 100/19


Das OLG Köln hat entschieden, dass der Verkäufer nicht über Sicherheitslücken eines Android-Smartphones informieren und nicht auf die fehlende Update-Möglichkeit des Modells hinweisen muss.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Sicherheitslücken bei Smartphones

Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

Der klagende Verbraucherverband hatte bei dem beklagten Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt und die erworbenen Smartphones von Experten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf Sicherheitslücken untersuchen lassen. Eines der Geräte wies 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf, ein anderes nur eine Sicherheitslücke, obwohl bei beiden Geräten nominell dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android werksseitig aufgespielt war. Hintergrund ist, dass das Betriebssystem vom jeweiligen Hersteller auf das jeweilige Smartphone-Modell angepasst wird und auch neue Versionen des Betriebssystems erst genutzt werden können, wenn die neue Version des Betriebssystems zuvor für das jeweilige Modell des Smartphones angepasst wurde.

Das BSI gelangte zu der Einschätzung, dass das Gerät mit den 15 Sicherheitslücken für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko darstelle. Nachdem sich das BSI erfolglos an den Hersteller gewandt hatte, verlangte der Kläger vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nicht weiter ohne Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

Die in der Folge erhobene Unterlassungsklage haben Landgericht und Oberlandesgericht Köln abgewiesen. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat im Rahmen der Zurückweisung der Berufung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nicht erfüllt seien. Es stelle für die Beklagte einen unzumutbaren Aufwand dar, sich die Informationen über Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihr angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen.

Zwar sei die Information über das Vorliegen von Sicherheitslücken für die Verbraucher von großer Bedeutung, da hierdurch die Privatsphäre der Verbraucher verletzt und erlangte Daten zu betrügerischen Zwecken missbraucht werden könnten. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Sicherheitslücken nur durch Tests feststellen könne, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen. Alle Anbieter von Betriebssystemen würden selbst immer wieder - teilweise erst aufgrund von Angriffen durch Dritte - Sicherheitslücken im Betriebssystem finden. Schließlich könnten sich die feststellbaren Sicherheitslücken jederzeit ändern, so dass die Beklagte die Tests in regelmäßigen Abständen wiederholen müsste.

Nichts anderes gelte für die Information über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates. Ob für ein konkretes Modell noch Sicherheitsupdates bereitgestellt würden, sei der Beklagten zum Zeitpunkt des Verkaufs in der Regel nicht bekannt. Sie habe auch keine Möglichkeit, diese Information ohne ein Zutun der Hersteller zu erlangen. Allein der Hersteller entscheide, ob und wann er ein Sicherheitsupdate für das jeweilige Smartphone-Modell anpasse. Auch hier könne sich die entsprechende Information täglich ändern, zumal auch dem Hersteller nicht bekannt sei, ob und wann ein Sicherheitsupdate, das von ihm angepasst werden könnte, veröffentlicht wird.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30.10.2019 - Az. 6 U 100/19.




LG Köln: Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones informieren und nicht auf fehlende Update-Möglichkeit der Software hinweisen

LG Köln
Urteil vom 30.04.2019
31 O 133/17


Das Gericht ist der Ansicht, dass Informationen über das Vorhandensein von Sicherheitslücken auf einem Smartphone und die Tatsache, dass zukünftig auch keine Updates mehr zu Verfügung gestellt werden, nicht „wesentlich“ im Sinne von § 5a UWG und § 312a Abs. 2 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 Abs.1 Nr. 1 EGBGB sind. Daher müsse der Händler (hier Media Markt) seine Kunden nicht vor Vertragsschluss über diese Umstände informieren. Nicht Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich dabei um einen Gewähleistungsfall handelt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

VG Kassel: Betriebsuntersagung rechtmäßig wenn Halter kein Software-Update bei Schummeldiesel mit Abschaltvorrichtung vornehmen lässt

VGH Kassel
Beschluss vom 20.03.2019
2 B 261/19


Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Betriebsuntersagung rechtmäßig ist, wenn der Halter eines Schummeldiesels mit Abschaltvorrichtung kein Software-Update vornehmen lässt.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

Mit einem den Beteiligten gestern zugestellten Beschluss vom 20. März 2019 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen zurückgewiesen.

Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der Sache die Verfügung des Lahn Dill Kreises bestätigt, wodurch dem Fahrzeughalter der Betrieb eines Fahrzeugs untersagt wird, weil der Halter an seinem Fahrzeug nicht im Rahmen einer erfolgten Rückrufaktion des Herstellers vor dem Hintergrund des sog. „Dieselskandals“ die Entfernung unzulässiger Abschaltvorrichtungen vornehmen ließ.

Nach Auffassung des für Verkehrsrecht zuständigen 2. Senats entspricht das Fahrzeug des Antragstellers damit nicht mehr der allgemeinen – dem Hersteller des Fahrzeugserteilten – Typengenehmigung.

Denn das Kraftfahrtbundesamt hat die von den Herstellern Volkswagen, Audi und zum Teil auch Seat mit Motor Aggregaten des Typs EA 189 (Euro 5) hergestellten und vertriebenen Fahrzeuge wegen einer darin verbauten Software zur Absenkung der Stickoxidemissionen im Testbetrieb als nicht den bei Erteilung der EG Typengenehmigung geltenden Vorschriften entsprechend eingestuft und diese Software als eine unzulässige Abschalteinrichtung bewertet. Den Herstellern wurde aufgegeben, die unzulässigen Abschaltvorrichtungen auch bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen zu entfernen. Im Zuge dessen mussten Eigentümer oder Halter eines hiervon betroffenen Fahrzeuges an den Rückrufaktionen der Hersteller, die regelmäßig ein Software Update vorsahen, teilnehmen. Dies hatte der Antragsteller unterlassen, so dass sein Fahrzeug nicht als ordnungsgemäß zugelassen angesehen werden kann.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ferner ausgeführt, dass die Zulassungsbehörde des Lahn Dill Kreises rechtmäßig gehandelt hat. Dem Antragsteller sei eine hinreichende Frist zum Nachweis der Ausführung der erforderlichen Arbeiten eingeräumt worden. Durch die – nicht beseitigte – Abschaltvorrichtung, durch die im Betrieb auf öffentlichen Straßen die entstehenden Emissionen unzulässig erhöht würden, ergebe sich eine Gefahr für die allgemeine Gesundheit und die Umwelt, so dass bei Nichtteilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung auch als verhältnismäßige Maßnahme von einem Fahrzeughalter hingenommen werden müsse.

Dieser Beschluss vom 20. März 2019 ist rechtskräftig.

Aktenzeichen: 2 B 261/19



VG München: Erlöschen der Betriebserlaubnis für Schummel-Diesel wenn Halter kein Software-Update durchführen lässt

VG München
Urteil vom 28.11.2018
M 23 K 18.2902 - M 23 K 18.2903


Das VG München hat entschieden, dass das Erlöschen der Betriebserlaubnis für Schummel-Diesel rechtmäßig ist, wenn der Halter kein Software-Update durchführen lässt.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig

Verweigern Fahrzeughalter die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden. Dies hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts München mit heute verkündeten Urteilen vom 28. November 2018 entschieden und damit die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen.

Die Kläger sind Halter von Pkw der Marke VW, Audi und Škoda, die mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 (EURO 5) ausgestattet und werksseitig mit einer Abschalteinrichtung versehen sind. Diese sog. Schummelsoftware bewirkt auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte als im Straßenbetrieb. Da die Kläger auch nach schriftlicher Aufforderung zur Mängelbeseitigung nicht an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückrufaktion der Hersteller teilnahmen und kein Software-Update aufspielen ließen, untersagten die Landeshauptstadt München bzw. die Landratsämter Erding und Landsberg am Lech den Betrieb der Pkw im öffentlichen Verkehr. Mit den hiergegen erhobenen Klagen machen die Kläger geltend, es sei ihnen nicht zumutbar, das Update aufspielen zu lassen. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Nach Ansicht des Gerichts würden die Pkw durch das Software-Update wieder der vom KBA ausgesprochenen Typengenehmigung entsprechen und würde allein dadurch die Vorschriftsmäßigkeit wiederhergestellt werden. Sollte das Update – wie von den Klägern befürchtet – tatsächlich Mängel an den Pkw hervorrufen, sei es angesichts desüber wiegenden öffentlichen Interesses an einer Reduzierung einer Gesamtbilanz des Stickoxidausstoßes nicht unverhältnismäßig, das Update zu fordern. Hinsichtlich etwaiger aus dem Update folgender Schäden könne der Fahrzeughalter darauf verwiesen werden, diese gegenüber dem Pkw-Hersteller bzw. Händler geltend zu
machen. Letztlich nehme die Betriebsuntersagung den Klägern auch keine Beweismöglichkeiten in einem Zivilprozess.

Wie der Vorsitzende Richter Dr. Wolff in der mündlichen Verhandlung aber auch deutlich machte, sei ein „maßvolles Vorgehen“ der Behörden angezeigt, da letztlich nicht die Fahrzeughalter für die Entstehung des Abgasskandals verantwortlich seien. Im Sinne eines maßvollen Vorgehens müssten die Behörden bspw. vorrangig ein Zwangsgeld androhen, bevor die zwangsweise Außerbetriebsetzung angedroht werden dürfe.

Das Gericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Die unterlegenen Kläger können gegen die Urteile innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München unmittelbar Berufung einlegen.



LG Frankfurt: Klauseln in Samsung App-Store-AGB unzulässig - Haftungsbegrenzung, Nutzung von Daten zu Werbezwecken, Vertragsänderungen

LG Frankfurt am Main
Urteil vom 06.06.2013
2-24 O 246/12
nicht rechtskräftug


Das LG Frankfurt hat entschieden, dass zahlreiche Klauseln in den Samsung App-Store-AGB unzulässig sind. Darunter finden sich zahlreiche "Klassiker", die immer wieder Gegenstand von Abmahnungen sind und sich dennoch nach wie vor in zahlreichen AGB befinden.

Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale:

"So beschränkte Samsung die Haftung für den Fall, dass es im Zuge der Nutzung einer App zu Personenschäden oder Todesfällen kommt. Das Gesetz aber verbietet eine solche Beschränkung. An anderer Stelle deckelte der Mobilfunk-Konzern die Haftung auf den Preis der App, jedenfalls auf maximal 50 Euro. Bei kostenlosen Apps werde damit die Haftung komplett ausgeschlossen. Zusätzlich sah eine Bestimmung vor, dass der Verbraucher mit Abschluss des Vertrages die Angemessenheit dieser Entschädigungsbegrenzung "ins Blaue hinein anerkenne".
[...]
Eine weitere Klausel erlaubte es, persönliche Daten der Verbraucher für Werbung zu verwenden. Diese Bestimmung ist nach der Entscheidung des Landgerichts unzulässig. Es sei unklar, wer werben dürfe und wofür geworben werden soll. Auch fehle eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers bei Telefonwerbung.
[...]
Zudem waren automatische Updates vorgesehen, ohne Möglichkeit im Einzelfall widersprechen zu können. Der Elektronikkonzern nahm sich auch das Recht, bestimmte Dienste nach Belieben komplett einzustellen oder die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern."



Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Hamburg: Falscher Preis in einer Preissuchmaschine über wenige Stunden wegen eines Updates nicht wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.09.2006 - 3 W 152/06 entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn aufgrund eines Datenbankupdates über wenige Stunden in einer Preissuchmaschine ein zu niedrige Preis für ein Produkt angegeben wird. Das Gericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass der zu niedrige Preis nur über wenige Stunden angezeigt wurde. Dies ist - so das OLG Hamburg - wettbewerbsrechtlich irrelevant. Es handelt sich aber um einen Ausnahmefall, der nicht als Freibrief missverstanden werden darf. Grundsätzlich sind falsche Preisangaben wettbewerbswidrig. Beliebt waren in diesen Zusammenhang auch Abmahnungen wegen falscher Versandkostenangaben, die versehentlich oder mit Absicht in Preissuchmaschinen eingestellt waren. Wer sich fremder Handelsplattformen und Preissuchmaschinen bedient, sollte diese immer im Auge behalten und die Angebote entsprechend zügig aktualisieren. Es ist zunächst der Shop-Betreiber, welcher bei Wettbewerbsverstößen haftet. Hat der Anbieter der Preissuchmaschine einen Fehler gemacht, so kann der Shopbetreiber ggf. Schadensersatz vom Preissuchmaschinenbetreiber verlangen.


OLG Hamburg, Beschluss vom 11.09.2006 - 3 W 152/06

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


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