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VG München: Lasertag-Verbot für unter 14jährige Kinder nebst Zutrittsverbot im Eilverfahren bestätigt

VG München
Beschluss vom 07.12.2107
M 18 S 17.3702


Das VG München hat das Lasertag-Verbot für unter 14jährige Kinder nebst Zutrittsverbot der Stadt Ingolstadt in einem Eilverfahren bestätigt.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige – Verbot der Stadt Ingolstadt vorläufig bestätigt

Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts München einen Eilantrag gegen ein
Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen abgelehnt.

Beim Lasertag-Spiel versuchen Spieler, mit einem speziellen Laserpointer Gegenspieler oder andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt. Die Stadt Ingolstadt untersagte dem Betreiber einer Lasertaganlage aus Jugendschutzgründen den Zutritt von Personen unter 14 Jahren. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde Wirkung des Lasertag-Spiels auf Kinder zu erwarten. Laut Betreiber stellt Lasertag hingegen eine
Weiterentwicklung hergebrachter Fangspiele („Räuber und Gendarm“) und Ballspiele (Brennball, Völkerball) dar.

Die Eilentscheidung des Gerichts beruht auf einer Güterabwägung. Ob das Lasertag-Spiel für die psychologische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen als eine moderne Variante hergebrachter Spiele einzuordnen oder als verfremdetes, die psychologische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigendes Kriegsspiel anzusehen ist, konnte von der Kammer mangels entsprechender empirischer Studien im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden. Auch besteht noch Klärungsbedarf hinsichtlich des konkreten Betriebskonzepts der Anlage. Der Schutz der seelischen und geistigen
Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiege jedoch die finanziellen Interessen des Betreibers, sodass dieser etwaige durch das Zutrittsverbot entstehenden Umsatzeinbußen bis zur gerichtlichen Klärung in der Hauptsache
hinnehmen müsse.

Gegen den bereits am 7. Dezember 2017 gefassten Beschluss (M 18 S 17.3702) kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden



VG Saarlouis: Zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke und zur Möglichkeit der Einwilligung der Angestellten

VG Saarlouis
Urteil vom 29.01.2016
1 K 1122/14


Rechtliche Auseinandersetzungen mit Datenschutzbehörden beim Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen nehmen zu. Dabei sind längst nicht alle Forderungen der Datenschutzbehörden berechtigt.

Das VG Saarloius hat sich in dieser Entscheidung mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung in einer Apotheke und zur Möglichkeit der Einwilligung der Angestellten zur Videoüberwachung von Betriebsräumen befasst.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Die streitige Videoüberwachung im Verkaufsraum und am Betäubungsmittelschrank unterfällt den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die im Rahmen einer Videoüberwachung erstellten Bilder und Aufnahmen stellen personenbezogene Daten dar. Unerheblich ist insoweit, dass regelmäßig nur ein geringer Prozentsatz der so gewonnenen Aufnahmen zur tatsächlichen Identifizierung von Personen genutzt wird. Ausreichend für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist es, dass, wie hier, der Zweck der Videoüberwachung ist, die auf den Aufzeichnungen festgehaltenen Personen zu identifizieren, wenn die verantwortliche Stelle (der Kläger) dies für erforderlich hält. Nach §§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr.1, 38 Abs. 5 S. 1 BDSG kann die Beklagte zur Gewährleistung der Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen.

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 BDSG.

Hinsichtlich aller Kameras im Verkaufsraum fehlt es an einer Einwilligung der Betroffenen, der Kunden. Vom Vorliegen einer Einwilligungserklärung kann nicht schon dann ausgegangen werden, wenn die betroffenen Personen aufgrund eines Hinweises von der Videoüberwachung Kenntnis haben. Aus der Tatsache, dass der Kläger (mittlerweile) auf die in dem Verkaufsraum stattfindende Videoüberwachung durch Beschilderung an den Eingangstüren zur Apotheke hinweist, kann keine konkludente Einwilligung der Kunden, die dennoch und damit in Kenntnis der Videoüberwachung die Verkaufsräume der Apotheke betreten, abgeleitet werden,

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 - , juris.

Die Videoüberwachung der Kundeneingänge und des Freiwahlbereichs des Verkaufsraums ist mit § 6 b Abs. 1 BDSG unvereinbar.

Die drei im Verkaufsraum befindlichen Kameras erfassen (nunmehr) ausschließlich Kundeneingänge und den Freiwahlbereich der Apotheke. In diesem werden nicht apothekenpflichtige Waren angeboten, wie sie auch in Drogerien, Reform- oder Sanitätshäusern vorgehalten werden. Bei dem Freiwahlbereich der betroffenen Apotheke handelt es sich um einen öffentlich zugänglichen Raum. Er steht allen Kunden offen. Die Kameras zeichnen diese auf. Sie werden auch beobachtet, weil sie optisch unter Einsatz technischer Einrichtungen für eine gewisse Dauer erfasst werden und insgesamt die Möglichkeit zur anlassbezogenen oder stichprobenartigen Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen geschaffen ist.

§ 6 b Abs. 1 BDSG erklärt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch – elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur für zulässig, soweit sie

(Nr. 1) zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,

(Nr. 2) zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

(Nr. 3) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Nach § 6 b Abs. 3 BDSG ist die Verarbeitung oder Nutzung von nach Abs. 1 erhobenen Daten zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

§ 6 b Abs. 1 BDSG definiert mithin die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer datenschutzrechtlich zulässigen Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und regelt sodann mit § 6 b Abs. 3 BDSG die zulässige Verarbeitung oder Nutzung, wobei inhaltlich die Voraussetzungen nach Abs. 1 wiederholt werden,

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

Die Videoüberwachung im Verkaufsraum dient der Wahrnehmung des Hausrechts nach § 6 b Abs. 1 Nr. 2 BDSG, nicht aber der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG. Zur Wahrnehmung des Hausrechts ist sie jedoch nicht erforderlich.

Die Videoüberwachung der Kundeneingänge und des Freiwahlbereichs durch die Kameras im Verkaufsraum, ist nicht durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt. Zu diesen berechtigten Interessen gehört zwar grundsätzlich jedes rechtliche, wirtschaftliche und ideelle Interesse, sofern es objektiv begründbar ist und sich nicht nur an den subjektiven Wünschen und Vorstellungen der verantwortlichen Stelle orientiert. Kommt die Videoüberwachung zum Zweck der Gefahrenabwehr zum Einsatz, wird man regelmäßig eine Wahrnehmung berechtigter Interessen annehmen können. Insoweit ist aber eine konkrete oder zumindest abstrakte Gefährdungslage darzulegen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Hinsichtlich der konkreten Gefährdungslage liegt die erforderliche objektive Begründbarkeit der Gefährdungslage nur dann vor, wenn sie auf konkrete, einzelfallbezogene Tatsachen gestützt werden kann, aus denen sich der zu erwartende Eintritt einer Gefahr ergibt. Der Kläger kann nicht aufzeigen, welche Arzneimittel und ob überhaupt und wenn ja welche nicht apothekenpflichtigen Waren abhandengekommen sind Sein Hinweis auf Entwendungen in der Apotheke, reicht allein nicht aus. Dabei handelt es sich um einen generellen Verdacht, nicht um einen einzelfallbezogenen Vorfall, welcher eine konkrete Gefährdungslage zu begründen vermag. Die erforderliche Darlegung kann durch die Nennung konkreter Vorfälle erfolgen. Die bloße Behauptung oder die allgemeine Vermutung einer Rechtsverletzung - insbesondere hinsichtlich des Warenbestands des Freiwahlbereichs, den die drei Kameras im Verkaufsraum erfassen - reicht nicht aus und schließt mithin eine Videoüberwachung zur konkreten Gefahrenvorsorge aus.

Der Kläger hat auch keine abstrakte Gefährdungslage dargelegt. Eine abstrakte Gefährdungslage ist dann objektiv begründbar, wenn eine Situation gegeben ist, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise gefährlich ist. Insoweit werden weitläufige oder schwer einsehbare Geschäftsräume für Vermögensdelikte als potentiell gefährdet eingestuft werden können. Gleiches gilt für Geschäfte, die in Gegenden hoher Kriminalitätsdichte liegen oder besonders wertvolle Ware verkaufen.

Dafür, dass die Apotheke in einem Gebiet liegt, das bekanntermaßen eine hohe Kriminalitätsdichte aufweist, bestehen keine Anhaltspunkte. Auch kann auf Grundlage des eingereichten Grundrissplans und den zur Akte gereichten Fotos nicht von einer erschwerten Überschaubarkeit des Verkaufsraums ausgegangen werden. Die Verkaufstresen sind so angeordnet, dass der gesamte Verkaufsraum überschaubar ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass mehrere Eingänge vorhanden sind. In dem Verkaufsraum halten sich während der Öffnungszeiten der Apotheke, in Abgrenzung zu den Notdienstzeiten, regelmäßig mehrere Mitarbeiter auf, denen eine Überwachung möglich ist. Zwar mag die Apotheke auch im gewissen Maße kurzfristig wertvolle Medikamente lagern. Jedoch wird der Freiwahlbereich dadurch nicht zu einem Ort, an dem regelmäßig besonders wertvolle Waren verkauft werden, wie es etwa bei einem Juwelier der Fall ist.

Die Videoüberwachung im Verkaufsraum kann auch nicht auf das berechtigte Interesse der Verfolgung von Straftaten, das von der Gefahrenabwehr unterschieden wird, gestützt werden. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke im Sinne des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erfordert mehr als eine allgemeine Zweckbeschreibungen wie „Zur Gefahrenabwehr“ oder „Zur Verfolgung von Straftaten“.

Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Videoüberwachung durch die drei im Verkaufsraum befindlichen Kameras diene der Wahrnehmung des Hausrechts nach § 6 b Abs. 1 Nr. 2 BDSG, ist ihre Erforderlichkeit im streitigen Einzelfall nicht ersichtlich.

Die Wahrnehmung des Hausrechts umfasst die Befugnis, darüber entscheiden zu können und zu dürfen, wer bestimmte Gebäude oder befriedetes Besitztum betreten und darin verweilen darf. Der Hausrechtsinhaber ist berechtigt, die zum Schutz des Objekts, der sich darin aufhaltenden Personen sowie zur Abwehr unbefugten Betretens erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Davon ist umfasst, das Recht Störer zu verweisen und ihnen das Betreten für die Zukunft zu untersagen. Erfolgt eine Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts, kann diese der Verfolgung präventiver Zwecke dienen, sofern Ziel der Maßnahme ist, Personen von der Begehung von Rechtsverstößen innerhalb des vom Hausrecht geschützten Bereichs abzuhalten. Rechtsverstöße können insoweit auch die Verübung von Diebstählen sein. Zugleich kann das Beobachten aber auch repressiven Zwecken dienen. Das ist der Fall, wenn es um die Aufklärung von Straftaten oder die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche geht,

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

Das Hausrecht steht dem unmittelbaren Besitzer zu. Auf ein solches Hausrecht kann sich der Kläger als Inhaber der Apotheke grundsätzlich berufen. Er hat ein Interesse daran, die in der Apotheke befindlichen Arzneimittel und die Waren des Freiwahlbereichs zu schützen sowie Personen, die die Apotheke zu unberechtigten Zwecken betreten, aus dieser zu verweisen. Zwar steht noch nicht zweifelsfrei fest, dass der Fehlbestand auf Diebstähle zurückzuführen ist, ebenso wenig wie die Tatsache, dass der oder die Täter aus dem Kreis der Kunden der Apotheke kommen. Allerdings ist eine dahingehende Ermittlung gerade Zweck des Einsatzes der Kameras. Sie sollen im Hinblick auf ihre repressive Wirkung helfen, etwaige Diebstähle aufzuklären und die Täter zu überführen.

Die Videoüberwachung der Eingänge und des Freiwahlbereichs des Verkaufsraums ist jedoch nicht erforderlich zur Wahrnehmung des Hausrechts durch den Kläger. Die Erforderlichkeit im Sinne des § 6 b Abs. 1 BDSG liegt dann vor, wenn das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann und es dafür kein anderes, gleich wirksames, aber hinsichtlich der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Personen weniger einschneidendes Mittel gibt. Die dahingehende Bewertung hat ausgehend von einer objektiven Betrachtungsweise im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu erfolgen,

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

Die Videoüberwachung ist zur Abschreckung von Straftätern allgemein geeignet. Die offene Überwachung ermöglicht es abschreckend auf potentielle Störer einzuwirken. Unberücksichtigt muss auch dabei bleiben, dass es bislang noch zu keiner Täterüberführung gekommen ist. Eine Maßnahme ist nicht nur dann zu einem bestimmten Zweck geeignet, wenn dieser mit Hilfe der Maßnahme vollständig erreicht werden kann, sondern schon dann, wenn die Maßnahme geeignet ist, den Zweck zu fördern. Es muss sich nicht um eine optimale Maßnahme zur Zweckerreichung handeln,

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, juris.

Der Kläger hat aber im konkreten Fall keine Tatsachen dargelegt, die es nachvollziehbar machten, dass das festgelegte Ziel mit der Überwachung tatsächlich erreicht werden kann. Er bezweckt die Reduzierung des Fehlbestandes. Er hat es aber unterlassen, den von ihm lediglich in der Summe z. B. mit 44.000,-- EUR vorgetragenen Fehlbestand dezidiert zu erläutern und aufzuschlüsseln. Auch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist nicht nachvollziehbar, ob und wenn ja in welcher Höhe überhaupt ein Fehlbestand im mit den drei Kameras im Verkaufsraum überwachten Freiwahlbereich, in dem nicht apothekenpflichtige Waren angeboten werden, aufgetreten ist. Entsprechendes gilt für die Arzneimittel, die apothekenpflichtig aber nicht verschreibungspflichtig sind, im Bereich der Sichtwahl des Verkaufsraums, auf die ein Kunde gegebenenfalls Zugriff hätte, während das Personal das rückwärtige Lager aufsucht. Zudem wird dieser Bereich nicht von den Kameras abgebildet. Ist damit nicht ersichtlich, ob überhaupt einem Fehlbestand im Verkaufsraum entgegengewirkt wird, kann die Erforderlichkeit der Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts nicht bejaht werden.

Auf die die Erforderlichkeit voraussetzende, im Rahmen einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte und umfassende Abwägung zwischen der durch die Zwecke der Videoüberwachung bestimmten grundrechtlich geschützten Position des Verwenders der Videotechnik und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beobachteten zur Beantwortung der Frage, ob der Zulässigkeit der Videoüberwachung des Verkaufsraums überwiegende Interessen der Betroffenen - hier der Kunden - entgegenstehen, kommt es danach nicht mehr an.

Das danach im Ermessen der Beklagten stehende Einschreiten gegen den rechtswidrigen Zustand im Verkaufsraum ist nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Beklagte schreite willkürlich nur gegen ihn ein und verschone andere Apotheken, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat zu den vom Kläger bezeichneten Objekten erklärt, ihre Überprüfung habe ergeben, dass kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vorliege. Daran zu zweifeln besteht kein Anlass. In diesem Zusammenhang lässt der Kläger unberücksichtigt, dass sich allein durch das Vorhandensein einer Videokamera nicht deren Betrieb belegen lässt, gegenüber dem allein die Beklagte zum Einschreiten befugt ist.

Die offene Videoüberwachung an dem Betäubungsmittelschrank ist hingegen datenschutzrechtlich zulässig, weil die Beschäftigten eingewilligt haben.

Sie ist nicht an § 6 b BDSG zu messen. Diese Vorschrift findet dann keine Anwendung, wenn es um die Videoüberwachung von Arbeitsplätzen geht, die sich in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen befinden. Um so einen Bereich handelt es sich bei dem Lager der Apotheke, das nur dem Zutritt von Apothekenpersonal offensteht.

Soweit keine Einwilligung vorliegt, beurteilt sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung in diesen Bereichen daher nach § 32 BDSG. Im konkreten Fall liegen dessen Voraussetzungen jedoch nicht vor.

Gemäß § 32 Abs. 1 BGSG dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Zur Aufdeckung von Straftaten erlaubt § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG den Einsatz von datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen, wozu auch die Videoüberwachung gehört, nicht allein zu präventiven Zwecken. Immer erforderlich sind tatsächliche Verdachtsmomente. Daran mangelt es im vorliegenden Fall. Der Kläger konnte nicht dartun, warum gerade Anhaltspunkte gegen Mitarbeiter bestehen sollten. Anfänglich hat er die Nutzen der Videokameras vielmehr mit einem grundsätzlichen Verdacht nur gegen Kunden und nicht gegen Betriebsangehörige begründet. Mittlerweile bringt er auch einen Verdacht gegen Mitarbeiter vor. Es fehlen jedoch tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass von dem Fehlbestand bestimmte Medikamente, die in dem Betäubungsmittelschrank aufbewahrt werden, betroffen sind. Des Weiteren ist die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank auch nicht erforderlich. Das wäre sie nur dann, wenn es kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des Zwecks gäbe. Dies ist wiederum einzelfallabhängig. Das Verschließen des Betäubungsmittelschranks und das Führen von Entnahme- und Kontrolllisten ermöglicht effektiv, den Zugriff auf den Betäubungsmittelschrank zu kontrollieren, ist aber im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer das weniger einschneidende Mittel. Demgegenüber sind kurzzeitige Verzögerungen, auch wenn sie sich auf den Kundenstamm auswirken sollten, hinzunehmen.

Auch wenn die verdachtsunabhängige Ermittlung bzw. präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG unterfielen bzw. auf § 28 BDSG - Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke - gestützt werden könnten, verlangt das Bundesdatenschutzgesetz stets die Erforderlichkeit der konkreten Maßnahme. Daran mangelt es in jedem Fall, weil ein regelmäßiges Verschließen des Betäubungsmittelschranks und das Führen von Entnahme- und Kontrolllisten das weniger einschneidende und zumutbare Mittel zur Verhinderung von Straftaten ist.

Es liegt jedoch zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

entsprechend VG Berlin, Urteil vom 24.05.2011 - 1 K 133.10 -, juris,

eine Einwilligung aller Beschäftigten vor.

Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im Bundesdatenschutzgesetz konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und regeln, in welchem Umfang im Anwendungsbereich des Gesetzes Eingriffe in dieses Recht zulässig sind. Dies stellt § 1 Abs. 1 BDSG ausdrücklich klar. Nur wenn keine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, beurteilt sich die Datenverarbeitung nach dem Gesamtkonzept des Bundesdatenschutzgesetzes danach, ob eine verfassungsgemäße Rechtsvorschrift diese erlaubt,

vgl. BAG, Urteil vom 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 -, juris, Rz. 69 zu § 32 BDSG.

Im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses können Arbeitnehmer sich grundsätzlich „frei entscheiden", wie sie ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben wollen. Dem steht weder die grundlegende Tatsache, dass Arbeitnehmer abhängig Beschäftigte sind noch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO, entgegen. Mit der Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in einen Betrieb begeben sich die Arbeitnehmer nicht ihrer Grund- und Persönlichkeitsrechte. Die zu § 4a BDSG formulierte Gegenauffassung (Simitis in Simitis BDSG 8. Aufl. § 4a Rn. 62) verkennt, dass schon nach § 32 BDSG Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis möglich ist, unter den Voraussetzungen des § 32 BDSG sogar einwilligungsfrei. Löste die Verweigerung einer außerhalb von § 32 BDSG erforderlichen schriftlichen Einwilligung Benachteiligungen aus, so stellte dies einen groben Verstoß gegen die arbeitgeberseitigen Pflichten aus § 241 Abs. 2 und § 612a BGB dar, der zum Schadensersatz nach §§ 282, 280 Abs. 1 BGB verpflichtete. Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten - soweit erforderlich - zuzustimmen, besteht nicht,

so BAG, Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 -, juris, Rz. 32; Rz. 30.

Eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist im Arbeitsverhältnis überhaupt zulässig. Der Einwand, Arbeitnehmer könnten aufgrund des Machtungleichgewichts nicht i.S.v. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG frei entscheiden und damit einwilligen, steht der Einwilligung nicht allgemein entgegen. Nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BDSG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinweisen, also auf den konkreten Kontrollzweck (Grundsatz der informierten Einwilligung). Unwirksam ist beispielsweise die für eine noch nicht konkretisierte Vielzahl von Fällen - und in der betrieblichen Praxis oft vorzufindende - Pauschaleinwilligung im Arbeitsvertrag. Eine Einwilligung bedarf der Schriftform und kann zudem jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Daher ist sie als sichere Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung und damit die Überwachung (z.B. die Einsichtnahme in einen E-Mail-Account oder bei Torkontrollen) eher ungeeignet,

so Grimm, Überwachung im Arbeitsverhältnis: Von Befragungen bis zur GPS-Ortung – wie viel Kontrolle ist erlaubt?, jM 2016, 17.

Durch die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank wird auch nicht in so schwerwiegender Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten des Klägers eingegriffen, dass deren Einwilligung mit der Rechtsordnung unvereinbar wäre. Wie hinsichtlich der punktuellen Videoüberwachung der Schleuse, deren Betrieb die Beklagte nicht untersagte, besteht auch hinsichtlich des Betäubungsmittelschranks eine generelle Ausweichmöglichkeit der Beschäftigten vor Videoüberwachung, so dass von einem ständigen Überwachungsdruck der Arbeitnehmer, nicht gesprochen werden kann. Der Arbeitnehmer kann die Videoüberwachung vermeiden oder ihr dadurch entgehen, dass er den beobachteten Bereich verlässt. Er muss nicht davon ausgehen, seine Tätigkeit werde ununterbrochen beobachtet und kontrolliert,

Seitens der Beschäftigten wurde im Verwaltungsverfahren eine Einwilligung nicht wirksam erklärt. Die dem klägerischen Schreiben vom 12.12.2013 beigefügte Unterschriftenliste unter dem alleinigen Satz - „Mir ist bekannt, dass in der S.-Apotheke 5 Überwachungskameras aufgestellt sind und ich erkläre mich damit einverstanden.“ - genügt offensichtlich auf keinen Fall den Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG.

Danach ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

Die während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegten 18 einzelnen Einwilligungserklärungen der Beschäftigten genügen formal den Anforderungen des § 4 a Abs. 1 BDSG.

Die Einwilligung ist jedoch nur dann wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Von einer generell bestehenden Unfreiwilligkeit kann in einem Arbeitsverhältnis nicht ausgegangen werden. Das Gesetz selbst schließt die Erteilung einer Einwilligung im Arbeitsverhältnis nicht aus. Eine solche kann daher nur angenommen werden, wenn die Entscheidung über die Erteilung derselben aufgrund der bestehenden Abhängigkeit vom Arbeitgeber nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit geprägt ist. Auch in einem Verhältnis des Machtungleichgewichts muss die Selbstbestimmung nicht unbedingt ausgeschlossen sein. Es bedarf daher konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer im Einzelfall die Einwilligung nicht ohne Zwang abgegeben hat. Als Indiz für einen zusätzlichen Druck kann der Zwang zur Unterschrift auf einer gemeinsamen Erklärung angesehen werden. So wird ein gewisser Gruppenzwang zwischen den Arbeitnehmern erzeugt und setzt diejenigen, die eigentlich nicht unterschreiben wollen, unter Zwang. Werden dann, wie im Laufe des Verfahrens hier geschehen, Einzelerklärungen jedes einzelnen Arbeitnehmers nachgereicht, kann der ursprünglich generierte Gruppenzwang damit fortgesetzt werden. Weiter muss für die Einwilligenden klar zu erkennen gewesen sein, unter welchen Bedingungen sie sich mit der Verarbeitung welcher Daten einverstanden erklärt haben.

Bestehen Zweifel an den Tatsachen der Freiwilligkeit der Einwilligung bzw. des Genügens der Hinweispflicht können diese durch die Einvernahme der Betroffenen geklärt werden. So bestand Anlass, das Bestehen von Zweifeln hinsichtlich der Einwilligungserklärung Bl. 79 der Gerichtsakte zu prüfen, weil in dieser der Text über der Unterschrift mit zwei Fragezeichen am Rand versehen ist. Diese lassen es jedoch offen, ob die Zeichen vor der Unterzeichnung gesetzt wurden und dem damit bekundeten Aufklärungsbedarf vor dem Unterschreiben genügt wurde, bzw. die Bedingungen für das Einverständnis nicht bekannt waren. Bei dieser Sachlage sah der Einzelrichter keine Veranlassung zur Beweiserhebung von Amts wegen. Auf den dahingehenden Hinweis in der mündlichen Verhandlung wurden Beweisanträge nicht gestellt. Damit ist das Einverständnis der Beschäftigten nachgewiesen. Anhaltspunkte dafür, dass nicht alle Beschäftigten ihr Einverständnis erklärt hätten, bestehen nicht. Der sich für den Rechtstreit nicht stellenden Frage, in welcher Weise neu hinzukommende Beschäftigte jeweils ihre Einwilligung erteilen, ist nicht nachzugehen.

Ist somit die Videoüberwachung am Betäubungsmittelschrank zulässig, erweist sich die diesbezügliche Anordnung als rechtswidrig, was auch die dahingehende Androhung und aufschiebende bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes erfasst."


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Zum Schadensersatz eines Internet-Glücksspielanbieters gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg - Anybet

BGH
Urteil vom 24. September 2013
KZR 62/11
Anybet


Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend.
[...]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Streitfall keine kartellrechtlichen Ansprüche der Klägerin in Betracht kommen, weil das Land Brandenburg beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch gehandelt hat. Das Bundeskartellamt hatte der Beklagten ein erhebliches Zwangsgeld angedroht, wenn sie ihren Internetvertrieb nicht spätestens bis zum 7. November 2006 für Spielteilnehmer aus anderen Bundesländern öffnet. Demgegenüber hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) das Internetangebot von Glücksspielen als bedenklich angesehen und die Erweiterung des staatlichen Wettangebots bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung des Glücksspielrechts ausgeschlossen. Wegen dieser unterschiedlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeskartellamts konnte sich das Land als Ordnungsbehörde ohne Ermessensfehler dafür entscheiden, den weiteren Internetvertrieb von Glücksspielen durch Widerruf der Erlaubnis der Beklagten vollständig zu unterbinden.

Das ordnungsbehördliche, nicht unternehmerische Handeln des Landes wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Widerruf der Erlaubnis einer Übereinkunft der Chefs der Staats- und Landeskanzleien der Bundesländer vom 6. November 2006 entsprach, die wiederum der Empfehlung der Glücksspielreferenten der Länder vom 2. November 2006 gefolgt war, den Internetvertrieb gänzlich einzustellen. Im Hinblick auf die damals herrschende große rechtliche Unsicherheit bei der Beurteilung des Internetvertriebs von Glücksspielen bestand ein ordnungsrechtlicher Abstimmungsbedarf zwischen den Bundesländern.

Allerdings kommt aufgrund des Hosting-Vertrags ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz von nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen wie Personal- und Leasingkosten in Betracht, die ihr bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin entstanden und wegen des Wegfalls der Erlaubnis nutzlos geworden sind. Außerdem kann die Klägerin eine Vergütung für den von der Beklagten gewünschten Weiterbetrieb der Internetplattform ohne Spielangebot verlangen. Da in diesem Zusammenhang noch weitere Feststellungen zu treffen sind, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen."